Bildungspolitik wieder in den Vordergrund rücken

Angesichts der aktuellen politischen Lage in NRW ergeben sich wieder konkrete Forderungen an BÜNDNIS 90/ Die Grünen NRW in Bezug auf ihre Bildungspolitik. Auch während des zwölfjährigen Schulfriedens wollen wir alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, den Schulkonsens zu verbessern. Trotz der engen Rahmenbedingungen, die durch den
Schulkonsens geschaffen wurden, bleiben noch konkrete Handlungsspielräume gerade im
Bezug auf mögliche Koalitionsverhandlungen.

Wir fordern deshalb, dass B‘90/Die Grünen NRW sich erneut mit der Beschlusslage der Grünen Jugend NRW von 2009 „Wir stellen die Systemfrage! – Bildungsgerechtigkeit jetzt!“
auseinandersetzt und die Forderungen, soweit im Rahmen des Schulkonsenses möglich, in
ihrer Tagespolitik umsetzt. Wichtige Punkte dabei sind vor allem ein Abschulungsverbot und eine qualitativ bessere LehrerInnenausbildung.
Ein weiteres Reformprojekt muss die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die im Schulkonsens vorgesehenen Kooperationsverträge sein. Aktuelle Probleme in vielen Kommunen, wie beispielsweise unabgestimmte Fachspektren, die die Isolation der Gymnasien von der übrigen Bildungslandschaft zementieren, zeigen deutlich, dass sich unsere Befürchtung des „Nadelöhrs Kooperationsverträge“ bewahrheitet hat. Wir halten es aber für unabdingbar, dass jedeR SekundarschülerIn auch eine reelle Chance auf das Abitur
erhält.

Über diese Beschlüsse hinaus ergeben sich zusätzlich folgende Forderungen:
Ein Inklusionskonzept ohne Ressourcen ist nicht tragbar und wird den SchülerInnen nicht
gerecht. Daher müssen finanzielle Mittel unter Anderem für infrastrukturelle und personelle Maßnahmen bereitgestellt werden.
Daher wünschen wir uns eine Definition der demographischen Gewinne, die zur Finanzierung
des Schulkonsenses im System belassen werden sollen, als Lehrerstellen und nicht als
absolute Haushaltsmittel. Darüber hinaus müssen wir die Möglichkeit offen halten, auch
Haushaltsmittel jenseits der demographischen Gewinne bereitzustellen, wenn sich dies als
notwendig herausstellt. Deutschland ist in dieser Hinsicht ohnehin einer der Schlusslichter im OECD-Schnitt.
Außerdem sollten im Haushalt auch nicht-reguläre Lehrstellen, wie etwa SonderpädagogInnen und SchulsozialarbeiterInnen, verankert werden, damit Schulen nicht
gezwungen sind für diese reguläre Lehrstellen zu streichen.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 18.3.2012.