Wohnungen denen, die drin wohnen!
Wohnen ist zum Luxus geworden! Die Mieten steigen ins Unbezahlbare, auf dem Rücken von uns Mieter*innen wird Profit gemacht und viel zu oft stehen Menschen vor der Frage, wie sie das alles noch bezahlen sollen. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht. Niemand sollte mehr als die Hälfte seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen und damit auch noch andere reich machen. Wir sagen klar: Zeit, dass sich was dreht!
Keine Profite mit der Miete!
Über die Hälfte der Bevölkerung in NRW lebt zur Miete. In den letzten zehn Jahren sind die Mieten um mehr als 35% gestiegen. Menschen in NRW geben im Schnitt 30% ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Für ein WG-Zimmer in Köln zahlen wir durchschnittlich 550 Euro – die Bafög-Pauschale für Wohnen beträgt aber nur 360 Euro monatlich. Während wir schauen müssen, wie wir am Ende des Monats die Miete zahlen, machen große Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co. dicke Gewinne. Das ist extrem ungerecht! Mieter*innen müssen besser vor Wuchermieten geschützt werden. Doch die Mietpreisbremse in NRW ist viel zu schwach und gilt gerade mal in 18 Gemeinden – von insgesamt 396! Zwar soll die Anzahl der Gemeinden dieses Jahr noch erhöht werden, aber klar ist trotzdem: Vor krassen Mieterhöhungen sind wir dadurch nicht sicher.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
- Schluss mit Wuchermieten in NRW: Es braucht eine wirksame Mietpreisbremse im ganzen Land.
- Mehr Sicherheit für Mieter*innen: Wir fordern einen starken Mieterschutz, der alle gut absichert.
Wo sozialer Wohnungsbau?!
Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist, dass mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen, als neue dazukommen. Schätzungen zufolge sind bis 2030 nur noch ungefähr die Hälfte der aktuell vorhandenen Sozialwohnungen in der Mietpreisbindung. Staatlich geförderte Wohnungen gehen dann in Privatbesitz über. Das bedeutet im Grunde: Der Staat fördert den Aufbau von privatem Vermögen. Komplett absurd! Gleichzeitig werden deutlich weniger neue Sozialwohnungen geschaffen, als benötigt. Schätzungen des Mieterbundes zufolge braucht es mindestens 25.000 neue Sozialwohnungen in NRW jährlich. Davon ist die Landesregierung weit entfernt.
Besonders für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt massive Diskriminierung erleben, braucht es aber dringend mehr Sozialwohnungen. Denn für migrantisierte Menschen, queere Menschen, Alleinerziehende oder Menschen mit geringem Einkommen ist es extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Menschen mit Behinderung haben zusätzlich die Schwierigkeit, barrierefreien Wohnraum zu finden – das ist an vielen Orten fast unmöglich. Das Land ist in der Verantwortung, hier endlich zu handeln. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für alle, ein Ende der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und ausreichend barrierefreien Wohnraum.
Doch statt einen Plan für massiven Ausbau vorzulegen, kündigt Ministerin Scharrenbach an, die zulässigen Mieten für neu gebaute Sozialwohnungen anzuheben. Geht’s noch? Als ob Menschen mit niedrigem Einkommen durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise nicht schon genug belastet wären, wird es für viele jetzt noch schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
- Her mit dem Geld für gutes Wohnen: Das Land muss jetzt in dauerhaft bezahlbaren Wohnraum investieren. Dafür braucht es den Einsatz einer Landeswohnungsbaugesellschaft.
- Das Land darf die Mieten für Sozialwohnungen nicht anheben: Sozialwohnungen müssen bezahlbar bleiben!
Der Markt regelt gar nichts!
Preisgebundene Sozialwohnungen, Mietpreisbremse oder Kündigungsschutz können aber nur Abhilfe schaffen und nicht das grundsätzliche Problem lösen: nämlich, dass Wohnen vom Markt geregelt und damit der Profitgier von Konzernen überlassen wird. In der aktuellen Situation übersteigt die Nachfrage dauerhaft das Angebot und für Unternehmen lohnt es sich wegen gestiegener Kosten quasi nur noch Wohnungen im Luxussegment zu bauen. Menschen müssen stundenlang pendeln und teils schlechte bis nicht vorhandene Anbindung an Bus und Bahn in Kauf nehmen, weil sie keine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes oder der nächsten Nahversorgungsmöglichkeit finden. Das zeigt mal wieder deutlich: Der Markt regelt gar nichts! Irgendwo wohnen müssen wir alle, soviel ist klar. Aber dass Konzerne damit Profite machen, Investor*innen mit Leerstand kalkulieren und Vermieter*innen über unser Leben bestimmen – all das müsste nicht so sein. Wir fordern: Vonovia und Co. vergesellschaften. Wohnen ist ein Grundrecht und gehört in die öffentliche Hand. Damit die Wohnungen wieder denen gehören, die drin wohnen!
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