Grüne Jugend NRW zum Koalitionsvertrag

Zu dem gestern auf den Parteitagen von SPD und GRÜNEN beschlossenen Koalitionsvertrag erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir begrüßen den Beschluss des Koalitionsvertrages. Besonders mit der individuellen Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinheiten, der deutlichen Vereinbarung, die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden zu wollen, einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Prüfung der Senkung des Wahlalters auf 16, wird die Landesregierung Projekte angehen, für welche auch die GRÜNE JUGEND NRW bereits seit Langem streitet.“

Sophie Karow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Doch hat auch dieser Koalitionsvertrag seine Schattenseiten. Besonders besorgt sind wir über die Flüchtlingspolitik. Zwar sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen, wie die Vereinbarung, dass die Landesregierung sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzt, dennoch fehlen ein klares Bekenntnis zum Wintererlass und deutlichere Worte zur Abschiebepraxis in NRW. Die Formulierung, dass Abschiebehaft in einem Rechtsstaat nur Ultima Ratio sein könne, genügt grünen Vorstellungen nicht und ist für uns ein klares Zugeständnis an die  InnenpolitikerInnen der SPD. Auch die Abschaffung der Hochschulräte vermissen wir im Koalitionsvertrag. Die Formulierung, dass die Zuständigkeiten und Zusammensetzung der Hochschulorgane, insbesondere die Hochschulräte und Senate, neu aufeinander abgestimmt werden, reicht lange nicht aus. Die Hochschulräte gehören endlich abgeschafft!