GRENZENLOS SOLIDARISCH
Grenzenlos solidarisch
Mehr als 60 Million Menschen sind laut Schätzungen des UNHCR momentan weltweit auf der Flucht. Keine*r dieser Menschen hat diese Entscheidung leichtfertig getroffen. Sie haben ihre vertraute Umgebung, Familie und Freund*innen hinter sich gelassen und setzen sich lebensgefährlichen Risiken aus, um Krieg, Hunger, Verfolgung und Diskriminierung zu entfliehen.
Erst im vergangenen Herbst wurde von der Großen Koalition, auch mit Unterstützung der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die weitestgehendste Asylrechtsverschärfung seit 1993 beschlossen. Das verabschiedete Paket ist vor allem eines: Abschreckungspolitik. Neben der Einführung der weiteren “sicheren Herkunftsländern“ Albanien, Kosovo und Montenegro hat die schwarz-rote Bundesregierung einen Rollback in Sachen Residenzpflicht, Sozialleistungskürzungen und der Ausgabe von Sachleistungen durchgesetzt. Auch wenn mit schnellerer Integrationshilfe und der langersehnten finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen gelockt wurde: Es entsetzt uns, dass grüne Landesregierungen diese Asylrechtsverschärfung mitgetragen haben. Nicht überrascht waren wir allerdings darüber, dass daraufhin bereits weitere Verschärfungen für Geflüchtete geplant wurden. Diskussionen über die Begrenzung des Familiennachzuges, eine Einführung von “Transitzonen“ oder “Einreisezentren“ oder über eine generelle Obergrenze für einreisende Geflüchtete sind ein Trend, der durch die Verabschiedung einer Asyrechtsverschärfung angestoßen wurde und dem wir uns entschieden entgegen stellen. Wir erwarten von der Landesregierung und den NRW-Grünen, dass keine weiteren Verschärfungen mitgetragen werden und sich dafür eingesetzt wird, dass die bereits erfolgten Verschärfungen zurückgenommen werden, sobald die politischen Mehrheitsverhältnisse dies zulassen.
Einfach nur eine Rücknahme der Verschärfungen ist allerdings bei weitem nicht genug. Denn nicht nur in 2015, sondern auch geschichtlich betrachtet stellt für uns die Asylgesetzgebung in Deutschland eine Geschichte der Abgrenzung und Ausgrenzung dar. Das Ziel der Asylgesetzgebung war aus unserer Perspektive immer schon eine Politik, die die Lebensumstände der Asylsuchenden verschlechtern sollte. Angefangen wurde diese Politik der Abschreckung in den 1970er Jahren, in denen durch Ministeriumserlasse das Asylverfahren beschleunigt, die Asylkriterien eingeschränkt und der Grenzübertritt in die BRD erschwert wurde. Nach diesen Abschottungsmaßnahmen folgte in den 1980ern die Einführung und Reformierung des Asylverfahrensgesetzes, welches die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammelunterkünften einführte, sowie die Einreise mit dem Flugzeug durch Visasperren verhinderte. Damit wurden sichere Einreisewege nach Deutschland de facto abgeschafft. Schließlich folgte 1993 mit dem sogenannten “Asylkompromiss“, die Änderung des Grundgesetzes und damit die Abschaffung des schrankenlosen Asylrechtes, welches ein Recht auf Asyl für alle Menschen die politisch verfolgt werden, egal aus welchem Land sie kommen, gewährte. Hiermit wurde der Grundstein für die Einführung der „Sicheren Herkunftsstaaten“ und für die Durchsetzung der europäischen Dublin-Regelungen gelegt. Wir als GRÜNE JUGEND NRW lehnen die Geschichte der Ausgrenzung aufs Deutlichste ab und fordern die Einführung des universellen Bleiberechtes für alle Menschen, um endlich mit dieser Tradition der Diskriminierung zu brechen.
Trotzdem sind wir uns der politischen Realitäten in Deutschland 2016 bewusst. Deswegen werden wir dafür eintreten, mindestens die genannten diskriminierenden Asylrechtsverschärfungen auf allen Ebenen zurückzunehmen. Vor allem werden wir aber für ein schrankenloses Asylrecht und ein solidarisches Asylverfahren kämpfen. Grenzenlos solidarisch eben!
Für ein neues politisches Paradigma auf europäischer Ebene
Die Flucht nach Europa ist oft lebensgefährlich bis tödlich. Noch bevor Flüchtende die europäischen Außengrenzen oder das Mittelmeer erreichen können, werden sie in der Türkei und nordafrikanischen Ländern teilweise in Gefängnisse gesteckt, die mit Unterstützung der EU gebaut wurden, um Flüchtende davon abzuhalten, Europa zu erreichen. Zum Erreichen dieses Ziels sehen sowohl Deutschland, als auch die EU kein Problem damit, mit Erdogan und anderen “lupenreinen Demokraten“, in der Vergangenheit z.B. auch Muammar Al-Gaddafi, zusammenzuarbeiten.
Doch auch wenn die Flüchtenden nicht in diesen Ländern aufgehalten werden, so müssen sie anschließend doch entweder oft zu Fuß den Landweg über stacheldrahtbestückte Grenzzäune nehmen oder den Schlepper vertrauen, dass diese sie über das Mittelmeer nach Europa bringen. Dass beide Wege oft tödlich sind, hat sich nicht nur, aber medial besonders beleuchtet, im vergangenen Jahr leider erneut bewiesen. Insbesondere der Weg über das Mittelmeer wird durch die Abschottungspolitik der EU, wie z.B. durch Frontex, nur noch gefährlicher. Statt wirkungsvolle Seenotrettungsprogramme aufzulegen, sollen Schlepperboote zerstört werden. Auch ist es schon oft genug vorgekommen, dass Boote mit Geflüchteten abgedrängt oder an die Küsten nordafrikanischer Staaten zurückgeschleppt werden. All dies führt sicherlich nicht dazu, dass weniger Menschen nach Europa fliehen. Vielmehr ist es menschenverachtend und ein Konjunkturprogramm für die Schlepper*innen! Dies führt nur dazu, dass immer mehr Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben.
Zusätzlich sind Pushback-Aktionen vor der Nordafrikanischen Küste alltägliche Praxis. Diese sind ein nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern ein offener Angriff auf die Menschenrechte. Daher muss auf jeden Fall die komplette Abschaffung von Frontex die Konsequenz sein. Statt einer weiteren Aufrüstung von Grenzabwehrmechanismen, müssen endliche legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden und in einem fairen und solidarischen System Verantwortung übernommen werden. Wir fordern keine weitere kleine Reform, keine weitere Millionen für irgendein Programm, sondern eine komplette Neuordnung des flüchtlingspolitischen Paradigmas.
Denn schließlich muss die EU Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel für eine Wirtschaftspolitik, die Menschen des globalen Südens gezielt für den Wohlstand der Bürger*innen in der Europäischen Union ausbeutet. Es ist ein Hohn, dass im deutschen Diskurs zwischen sogenannten “Wirtschaftsflüchtlingen“ und “Kriegsflüchtlingen“ unterschieden wird. Wer vor Armut flieht, flieht genauso vor Tod und Elend. Und er*sie flieht auch vor den Folgen einer europäischen Politik, die u.a. auf einen Export von Waffen- und Rüstungsgütern abzielt – auch oder vor allem in Krisenregionen – sowie eine expansive und preisdrückende Agrarpolitik, die Bauern und Bäuerinnen in Ländern des globalen Südens ihre Existenzgrundlage entzieht. Auch Europas Konsumkultur hat eine direkte negative Auswirkung auf die weltweite Ernährungssituation, da Staaten in die Abhängigkeit europäischer Billigimporte gezwungen, lokale Märkte zum Zusammenbruch gebracht und für Europas extensiven Fleischkonsum Anbauflächen des globalen Südens für die Herstellung von Tiernahrungsmitteln für die Massentierhaltung des globalen Nordens missbraucht werden. Mit diesen Geschäften werden in Europa jährlich Milliardenumsätze getätigt. Sie sorgen gleichzeitig für eine wachsende Vernichtung der Umwelt und Räume, die für den Menschen unbewohnbar werden. Demnach hat die globale europäische Wirtschaftspolitik auch einen nicht zu verachtenden Anteil an Verarmung, Landraub, Hungersnöten und (bewaffneten) Konflikten, die Menschen ihrer Zukunft beraubt und in die Flucht zwingt – nicht nur, aber insbesondere in Ländern des globalen Südens. Dieser Fakt muss anerkannt werden und eine ausgiebige Analyse der europäischen Außenpolitik in Zusammenhang mit Fluchtursachen betrieben werden. Die Aufnahme und der Schutz von Geflüchteten kann nur das Mindeste sein, was die EU an Wiedergutmachung zu leisten hat. Letzten Endes sind die dadurch entstehenden Kosten nur ein Sandkorn im Vergleich zu den Gewinnen, die durch die Politik eingefahren wird, die
Menschen erst dazu veranlasst ihre Heimat verlassen zu müssen.
Sind die Flüchtenden auf europäischem Boden, so müssen sie laut der europäischen Dublin III Regelung in diesem Land bleiben. Flüchten sie trotzdem weiter in ein anderes europäisches Land, so müssen sie in das Land, Drittstaat genannt, abgeschoben werden, indem sie zuerst europäischen Boden berührt haben. Außerdem bestehen Zusatzvereinbarungen mit Staaten, die nicht der EU angehören und in die Geflüchtete ebenfalls ausgewiesen werden können. Diese Regelung führt dazu, dass reichere europäische Staaten, wie etwa die skandinavischen Länder oder Deutschland unterdurchschnittlich wenig Geflüchtete aufnehmen, während südeuropäische Länder, die besonders von der Finanzkrise betroffen waren, die übergroße Mehrheit der Flüchtenden aufnehmen müssen. Die Konsequenz daraus kann man an den Zuständen in Geflüchtetenlagern in diesen Ländern sehen. Im Sinne einer solidarischen und sozialen EU muss die Drittstaatenregelung abgeschafft und durch ein System ersetzt werden, in dem sowohl die Wünsche der Geflüchteten berücksichtigt werden, als auch alle Länder der EU sich angemessen beteiligen. Sei es, indem sie selbst Flüchtende aufnehmen, sei es, indem sie andere Staaten finanziell unterstützen.
Für eine menschenwürdige Unterbringung
Zwar spielen sich in NRW keine Schreckensszenen wie etwa vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin ab, doch gehören auch hier die zeitweise Unterbringung in Zeltlagern oder riesigen Mehrzweckhallen zum Alltag von Geflüchteten. Mehrere Monate, teilweise Jahre müssen Geflüchtete auf engem Raum mit teilweise hunderten Anderen zusammenleben. Privatsphäre ist dabei kaum bis gar nicht umzusetzen. Dass momentan solche Zustände vorherrschen ist ein Beleg für eine kurzsichtige Politik. Es war vorhersehbar, dass die Anzahl der Menschen, die flüchten müssen, steigt. Ebenso war vorhersehbar, dass mehr Geflüchtete nach Europa und Deutschland kommen. Doch wurde sich darauf vorbereitet? Nein. Vielmehr zeigte man sich überrascht davon, dass Menschen z.B. vor Assad und dem IS fliehen.
Auch die Situation in den Regelunterkünften ist oft kritisch. Wie die Notunterkünfte auch, sind diese oft überfüllt und in vielen Fällen renovierungsbedürftig. Wir fordern einen gesetzlichen Schlüssel für ausreichend Sozialarbeiter*innen für Geflüchtete. Es muss sichergestellt sein, dass in jeder größeren Unterkunft Sozialarbeiter*innen den oft schwer traumatisierten Geflüchteten zu Verfügung stehen. Auch bei den kommunalen Unterbringungen fordern wir eine vollständige Finanzierung der Sozialarbeiter*innen durch den Bund. Hinzu kommt, dass die Sicherheitsdienste oft nicht ausreichend geschult und auch die Betreiber*innen der Unterkünfte nicht überprüft wurden. So wurde leider auch in einigen Fällen von Gewalt gegen Geflüchtete und schlechter Unterbringung berichtet. Beispielsweise der Betreiber European Homecare stand bereits oft in der Kritik, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden.
Anstelle der Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften fordern wir, dass das Leverkusener Modell breit flächig angewandt und Geflüchtete dezentral in Privatwohnungen untergebracht werden. Neben einer menschenwürdigen Unterbringung, die für uns an erster Stelle steht, hat dies die Vorteile, dass Geflüchtete schneller Kontakte zu z.B. Nachbar*innen finden und die Kosten für die Unterbringung deutlich geringer sind. Uns ist bewusst, dass dieses Modell momentan in einigen Städten nur schwer umgesetzt werden kann, da kaum günstiger Wohnraum vorhanden ist. Hier rächt es sich, dass Leerstand weitgehend toleriert, der Soziale Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten massiv zurückgefahren und Zweckbindungen für sozialen Wohnraum aufgegeben wurden. Wir sehen Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen beim Neubau von Sozialem Wohnraum verstärkt zu unterstützen. Gleichzeitig wollen wir den sozialen Wohnungsraum kostengünstiger gestalten und dafür bürokratische Hürden senken, beispielsweise die Quote der zu schaffenden Parkplätze für neugebaute Wohneinheiten. Dabei sprechen wir uns klar gegen eine Verschlechterung der Lebensqualität aus. Beim sozialen Wohnungsbau legen wir unseren Schwerpunkt auf die Nahverdichtung, statt auf weitere Flächenversiegelung.
Bis das Ziel einer dezentralen Unterbringung erreicht wurde ist es außerdem unerlässlich, die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen* und LGBTQI* Personen anzuerkennen. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass diese Geflüchteten nicht die Möglichkeit haben, sich für eine Unterkunft zu entscheiden in der sie sich sicher fühlen können. Wir fordern daher die übergangsweise Einführung von Schutzräumen für die Betroffenengruppen.
Abschiebungen abschaffen!
Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen momentan abgeschoben werden, wodurch unter anderem junge Geflüchtete oft aus dem einzigen Umfeld gerissen werden, das sie kennen. Seit der jüngsten Asylrechtsverschärfung muss diese Abschiebung ohne Ankündigung erfolgen, bzw. darf der Abschiebungstermin in NRW nur „unter besonderen humanitären Gesichtspunkten“ mitgeteilt werden. Auch dies ist bei weitem nicht ausreichend. Solange es kein universelles Bleiberecht und somit Abschiebungen gibt, muss die Abschiebung die Ultima Ratio sein und auf freiwillige Ausreisen gesetzt werden. Um diese zu bewirken, dürfen keine Repressionen, wie etwa eine Kürzung von Sozialleistungen stattfinden. Sollte es dennoch zu Abschiebungen kommen, muss der konkrete Termin inklusive Uhrzeit den abgelehnten Geflüchteten mit einer ausreichend großen Vorlaufzeit mitgeteilt werden, so dass sie sich darauf vorbereiten können. Insbesondere Abschiebungen nachts oder die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche für ihre Abschiebungen teilweise aus dem Unterricht abgeführt werden, sind inakzeptabel. Das Grundgesetz schreibt fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Wo bei einem solchen Vorgehen die Menschenwürde unangetastet sein soll bleibt fraglich.
Lange Zeit wurden Forderungen wie „Kriminelle Ausländer raus“ nur von extrem rechten Parteien getätigt. Mit Erschrecken stellen wir fest, dass diese Forderung inzwischen mehrheitsfähig geworden ist und von der Bundesregierung umgesetzt wird. Als Konsequenz aus der sexualisierten Gewalt am Kölner Hauptbahnhof kündigte die Bundesregierung an, Geflüchtete nach Straftaten deutlich schneller abschieben zu wollen, als es bereits bestehende Gesetzeslage ist. Teile der Regierungskoalition fantasieren sogar davon den Rechtstaat abzuschaffen, indem Geflüchtete ohne Gerichtsurteil abgeschoben werden können. Wir finden es unerträglich, dass mit Winfried Kretschmann auch ein grüner Ministerpräsident ankündigt, dem Gesetzesvorhaben zustimmen zu wollen. Wir halten an dem rechtsstaatlichen Grundsatz fest, dass vor dem Gesetz, auch dem Strafrecht, alle Menschen gleich zu behandeln sind, wie es auch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz (GG Art. 3) vorgesehen ist!
Auch wenn dieser Winter bei uns bis jetzt sehr mild war, so ist dies doch weder eine Selbstverständlichkeit, noch überall so. Grade in Ländern wie Rumänien oder den Balkan-Ländern ist der Winter in der Regel deutlich kälter als bei uns. Nach einer Abschiebung stehen die Menschen, oft Familien, in vielen Fällen auf der Straße. Bei Minustemperaturen ist dies nicht nur menschenverachtend, sondern lebensgefährlich. Wir fordern daher, dass ein Winterabschiebestopp eingeführt wird, wie es ihn in NRW bereits im Winter 2011/2012 gab.
Nicht nur das System der Drittstaaten, auch das System der Sicheren Herkunftsländer gehört abgeschafft. Es ist eine Farce, wenn Länder wie Afghanistan oder der Kosovo zu Sicheren Herkunftsländern erklärt wurden oder erklärt werden sollen. Hierdurch wird der Einzelfall unsichtbar gemacht und generell erklärt, dass es in diesem Land keine Fluchtursachen geben würde. Allein, dass in beiden Ländern die Bundeswehr stationiert ist, könnte ein Hinweis darauf sein, dass es in diesen Ländern nicht sicher ist. Im Falle des Kosovo, wie auch in zahlreichen anderen europäischer Staaten kommt hinzu, dass Roma in diesen Ländern massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, die sich etwa dadurch kennzeichnet, dass sie keine Möglichkeit haben eine Arbeit zu finden oder (auch staatlicher) Gewalt ausgesetzt sind. Diese leider alltägliche Gewalt und Diskriminierung wird durch die momentane Rechtslage vollständig geleugnet. Antiziganismus muss endlich erkannt und als Fluchtgrund anerkannt werden! Zudem fällt eine glaubwürdige Anerkennung diverser Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten schwer, wenn die dortige politische Lage einer ehrlichen Einschätzung unterzogen wird. Korruption, die Missachtung von Menschenrechten, Einschränkungen der Pressefreiheit, ein repressives Vorgehen gegen kritische Journalist*innen und Aktivist*innen sowie die Ausgrenzung und Verfolgung von marginalisierter Gruppen, worunter u.a. Bevölkerungsminderheiten wie die Roma fallen oder Menschen mit queeren Lebensentwürfen. Die im Kosovo und weiteren Balkanstaaten weit verbreiteten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten wie Rassismus, Homo-, Bi- und Transphobie machen den Kosovo zu allem – außer einem sicheren Herkunftsstaat.
Diese Einschätzung trifft selbstverständlich auch auf andere von der Bundesrepublik pauschal als sichere Herkunftsstaaten deklarierten Länder zu, weswegen wir feststellen: Es kann keine sicheren Herkunftsstaaten geben, jede*r Geflüchtete muss das Anrecht auf eine Einzelfallprüfung haben. Ansonsten werden weiterhin Menschen abgeschoben, die sich in ihrer Heimat einer (möglicherweise tödlichen) Verfolgung ausgesetzt sehen müssen.
Um Abschiebungen besser durchführen zu können, werden Geflüchtete teilweise in Abschiebehaft gesteckt. Seit Mai 2015 ist dies auch in NRW wieder möglich, da die JVA Büren durch die Rot-Grüne Mehrheit im Landtag in eine Abschiebehaftanstalt umgewandelt wurde. Menschen, die keinerlei Verbrechen begangen haben, werden so in ein baulich nicht verändertes Gefängnis eingesperrt. Die Einsperrung in die Abschiebehaft erfolgt dabei allein aus dem Verdacht, dass die Geflüchteten sich eventuell einer Abschiebung entziehen könnten, wodurch sie sich anschließend illegal in Deutschland aufhalten würden. Es ist schon an sich absurd Menschen einzusperren, weil sie eventuell gegen das Gesetz verstoßen könnten. Noch absurder und menschenverachtender wird dies, wenn es allein aufgrund des Verdachts geschieht, dass sie sich eventuell irgendwann illegal aufhalten könnten. Die Abschiebehaft muss schnellstmöglich abgeschafft und die Abschiebehaftanstalt Büren wieder geschlossen werden!
Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erhalten in manchen Fällen, in denen Abschiebehindernisse vorliegen, eine Duldung. Diese ist in der Regel auf wenige Monate beschränkt, wobei sie verlängert werden kann. In der Praxis führt dies in vielen Fällen zu sogenannten “Kettenduldungen“, bei denen Menschen über Jahre hinweg geduldet werden. Das führt zu einer starken Belastung, da diese Menschen immer dem Risiko ausgesetzt sind, dass sie in Kürze abgeschoben werden könnten. So haben viele beim Aufbau von sozialen Verbindungen im Hinterkopf, dass sie eventuell bald abgeschoben werden. Ebenso wird es für Geduldete stark erschwert, eine Arbeit aufzunehmen. Sie müssen zum einen bei der Ausländerbehörde eine Genehmigung beantragen, zum anderen werden auch viele Arbeitgeber*innen durch die Unsicherheit eines möglichen Ende der Duldung abgeschreckt. Wir fordern, dass Menschen nach einem Jahr in der Duldung automatisch eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Zudem begrüßen wir Vereinfachungen und beschleunigte Asylverfahren im Sinne Geflüchteter, die einen positiven Aufenthaltsentscheid zur Folge haben und einen Entwicklungsschritt hin zum universellen Bleiberecht darstellen, ausdrücklich.
In vielen Städten haben sich Bündnisse gegründet, um anstehende Abschiebungen durch friedliche Mittel, wie etwa Sitzblockaden, zu verhindern. Diese Bündnisse und die Menschen, die in ihnen aktiv sind, haben unsere volle Solidarität und wir hoffen, dass sie als Vorbild für andere Städte dienen. Solcher ziviler Ungehorsam darf nicht kriminalisiert werden! Genauso wenig dürfen den betroffenen Ausreisepflichtigen daraus negative Konsequenzen erwachsen.
Ankommen geht nur durch Teilhabe und Partizipation!
Das Leben von Geflüchteten ist kurz nach ihrer Ankunft vor allem durch zwei Dinge geprägt: Bürokratie und extreme Langeweile. Auch wenn es in der Vergangenheit Erleichterungen gegeben hat: Der Status “Asylbewerber*in“ ist häufig nicht nur ein diskriminierendes Stigma sondern eine alltägliche Beschränkung der Lebensgestaltungsmöglichkeiten der Menschen. So ist es Geflüchteten während ihres Asylverfahrens, mindestens jedoch in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft, nicht gestattet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es ist ihnen ebenso nicht gestattet eine Ausbildung in einem Betrieb zu beginnen oder ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen. Aufgrund dieser unsinnigen Bestimmungen verzögert sich das Ankommen der Geflüchteten in unsere Gesellschaft erheblich. Denn auch wenn das Ziel einer Beschleunigung des Asylverfahrens auf drei Monate auf Bundesebene bestätigt wurde, so ist die Realität im behördlichen Alltag noch weit von diesem Ziel entfernt. Gerade vor dem Hintergrund dieses Ziels und des Rückstaus von über 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen finden wir es unverständlich, dass zum Jahresbeginn die Einzelfallprüfung für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Eritrea wieder eingeführt wurde. Wir als GRÜNE JUGEND NRW fordern, Geflüchteten von Anfang an die Möglichkeit zu geben, sich selbstbestimmt um ihr wirtschaftliches Auskommen, sei es im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, einer Ausbildung oder eines Hochschulstudiums kümmern zu können! Eine besondere Rolle spielen hierbei Arbeitsagenturen und Jobcenter. Dessen Personal muss interkulturell geschult werden um den Geflüchteten mit verschiedensten Bildungs- und Arbeitsbiographien als verlässliche Partner zur Seite zu stehen. Es muss außerdem einfacher möglich sein, bereits erworbene Ausbildungen und Qualifikationen, wie z.B. ein begonnenes Hochschulstudium oder erworbene Schulabschlüsse anerkennen zu lassen und somit ihre Bildungsbiographie in Deutschland fortsetzen zu können.
Für Asylbewerber*innen gilt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches das Existenzminimum und die Sozialleistungsbezüge für Geflüchtete definiert. Hier nach sind Geflüchtete zu geringeren Sozialleistungen als inländische Erwerbslose berechtigt. Dieses diskriminierende, verfassungswidrige Gesetz gehört endlich abgeschafft! Wir als GRÜNE JUGEND NRW fordern eine gleichberechtigte soziale Sicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
In Nordrhein-Westfalen kommen neben Erwachsenen auch immer mehr minderjährige und minderjährige unbegleitete Geflüchtete an. Für sie gilt die Schulpflicht, sobald die Eltern einer Kommune zugewiesen wurden und ihnen ein Aufenthaltsstatus gewährt wurde. Um Kommunen und Schulen für die Bedürfnisse der Geflüchteten fit zu machen muss ihnen geschultes Personal zur Verfügung gestellt werden. Hier muss das Land NRW aktiv werden: es müssen Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden und auch in der Lehrer*innenausbildung muss neben der Inklusion auch die interkulturelle Kompetenzentwicklung gestärkt werden. Wichtige Bindeglieder für eine Willkommenskultur in Schulen sind außerdem Schulsozialarbeiter*innen. Kompetente Sozialarbeiter*innen sind eine Bereicherung für jede Schule und sollten daher flächendeckend eingestellt werden. Zur besseren Unterstützung der Geflüchteten und der Schulen wird das Land NRW über 5000 tausend neue Lehrer*innen sowie neue Schulpsycholog*innen einstellen. Hier muss, wie auch bei den Schulsozialarbeiter*innen, regelmäßig überprüft werden, ob dies ausreicht. Für die Kleinsten unter den Geflüchteten muss frühkindliche Bildung konsequent angeboten werden. Geflüchtete Eltern müssen in der Suche nach einem Kita-Platz für ihre Kinder von den Kommunen unterstützt werden. Auch weiterhin muss der Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden.
Auch in der Gesundheitsversorgung besteht noch Handlungsbedarf zur schnelleren Eingliederung. Die Gesundheitskarte für Geflüchtete muss endlich flächendeckend eingeführt werden, damit der obligatorische Behördengang vor dem Ärzt*innenbesuch endlich wegfällt. Die Gesundheitsversorgung muss an die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst und den Geflüchteten ein unverzüglicher und selbstbestimmter Zugang zu gesundheitlicher Versorgung gewährt werden. Ein besonderes Augenmerk gilt außerdem der Traumatherapie. Geflüchtete, die durch Fluchtursachen und/oder die Flucht selbst traumatisiert werden, muss ein unbürokratischer Zugang zu geschulten Therapeut*innen ermöglicht werden.
Schlussendlich muss für Kommunen der Grundsatz gelten, nicht über Geflüchtete zu reden, sondern mit ihnen. Gruppen und Vereine, die Geflüchtete in Selbstorganisation gründen, müssen gezielt finanziell und mit Räumlichkeiten unterstützt werden, egal ob innerhalb oder außerhalb von Geflüchtetenunterkünften. Denn eine demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt miteinander leben, braucht Freiraum, um Bedürfnisse und Forderungen äußern zu können. Nur so können wir eine ernstgemeinte Willkommenskultur schaffen.
Haupt- und Ehrenamtliche nicht ausbrennen lassen!
Als im September die “Trains of Hope“ genannten Züge mit Geflüchteten in viele deutsche Städte, beispielsweise auch nach Dortmund und Köln, fuhren, war die Hilfsbereitschaft riesig. Als die Mitteilung, dass die Züge kommen, die Runde machte, machten sich mitten in der Nacht tausende Ehrenamtliche auf den Weg, um die Geflüchteten willkommen zu heißen und zu unterstützen. Allein durch ehrenamtliches Engagement wurde es mitten in der Nacht geschafft für jede*n der Geflüchteten ein kleines Paket mit so elementaren Dingen wie Hygieneartikeln, Essen und Wasser zur Verfügung zu stellen. Dies ist nur das herausragendste Beispiel dafür, wie so viele Menschen sich in der Geflüchtetenhilfe einsetzten. Wir sind diesen Menschen genauso dankbar wie all jenen, die Spenden für Geflüchtete sammeln, die Geflüchteten bei Behördengängen helfen, Willkommensfeste organisieren oder sich auf andere Weise für die Geflüchteten einsetzen. Ohne die Ehrenamtlichen, ohne ihr Engagement, würde es den Geflüchteten deutlich schlechter gehen..
Gleichzeitig darf sich der Staat nicht auf diese Unterstützung verlassen oder auf sie angewiesen sein. Es darf nicht sein, dass der Staat seinen Aufgaben in der Geflüchtetenhilfe nicht nachkommt und sich auf den Ehrenamtlichen ausruht. Auch viele Hauptamtliche sind weit über ihre Pflicht hinaus engagiert, was ebenfalls unsere Wertschätzung verdient. Trotzdem können auch sie nicht ausgleichen, dass viele Kommunen zumindest zeitweise am Limit gearbeitet haben. Wenn man bedenkt, wie viele Stellen Kommunen aufgrund der Schuldenbremse in den letzten Jahren einsparen mussten, so kann das nicht verwundern. Sowohl um den Geflüchteten angemessen zu helfen, als auch um die vielen Ehren- und Hauptamtlichen nicht zu verbrennen, benötigt es zusätzlicher Stellen und zusätzlicher finanzieller Mittel von Land und Bund. Es muss gewährleistet werden, dass kommunale Verwaltungsstrukturen so gestaltet sind, dass genügend Personalstunden von geschultem Personal für die Belange von Geflüchteten zur Verfügung stehen, wenn nötig mit neuen Stellen. Dafür müssen Land und Bund die Kommunen finanziell unterstützen und die Umsetzung kontrollieren. Wir begrüßen die Einigung von Kommunen und dem Land NRW jeder Kommune 10.000€ für das Jahr 2016 pro geflüchteter Person zur Verfügung zu stellen. Dennoch fordern wir einen Finanzausgleich, welcher die tatsächlichen Kosten in den Kommunen abdeckt und eine Unbefristung dessen über 2016 hinaus!
Spuck auf Rechts(populismus)
Im Jahr 2015 war die Zahl der Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte mit über 800 Vorfällen auf einem neuen Rekordhoch, rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida oder die AfD haben Zulauf wie nie und sind das ganze Jahr über stabil geblieben. Hier müssen wir ganz klar sagen: Das Problem heißt Rassismus. Es reicht nicht, die Anschläge und das stumpfe Gegröle jeden Montag auf einen wie auch immer gearteten Rechtsextremismus zu schieben. Der Rassismus der Gesellschaft ist tief verankert in der bürgerlichen Mitte und er darf nicht ein bisschen akzeptiert werden. Das beste Beispiel hierfür liefern konservative bis rechte Parteien selbst. Sei es die AfD, die ihrem offen rassistischen Kurs einen bürgerlichen Anstrich gibt und sich mit Parteien wie der Rechten oder der NPD auf Demos als “besorgte Bürger“ vorstellt. Oder sei es die CSU, die in den letzten Monaten nicht mal davor zurückschreckt ihrer Schwesterpartei und der Kanzlerin sobald der Satz “Wir schaffen das“ fällt zu widersprechen, um auf Stimmenfang zu gehen. Oder auf facebook damit Werbung macht den Familiennachzug zu begrenzen. Diese Taktik gießt Öl ins Feuer und schürt irrationale Ängste, auf die sie sich wiederum berufen. Sie ist eine ekelhafte sich selbst erfüllende Prophezeiung. Solche und rassismusrelativierende Aussagen dürfen auch dann nicht unwidersprochen bleiben, wenn sie aus einer vermeintlich linken Partei kommen, egal ob sie von einem Boris Palmer, einem Sigmar Gabriel, oder einer Sahra Wagenknecht stammen.
Wir erklären uns weiterhin solidarisch, mit all denjenigen, die gegen jede noch so kleine Ansammlung von Pegidist*innen und CO eine Gegendemo organisieren, wir fordern mehr und lauteren Protest aus der restlichen Gesellschaft. Diesem Rassismus muss die Legitimation entzogen werden, wir alle müssen dafür sorgen, dass die Diskriminierungen und Attacken nicht weiter eine akzeptierte Meinung sind, sondern nichts weiter als Hetze gegen Minderheiten die nicht weiter geschützt werden darf. Wir fordern insbesondere die Vertreter*innen der Bundes- und Landesregierungen auf, den Rassist*innen nicht länger Gesprächsangebote zu machen, sie nicht weiter “ernst“ zu nehmen oder ihnen sonst wie zu suggerieren, dass ihre menschenfeindlichen Einstellungen in dieser Gesellschaft irgendeinen Platz haben können.
Damit der Kampf gegen diejenigen, die eine moderne Gesellschaft kaputt machen wollen und lieber weiter ihrer völkischen Deutschtümelei anhängen wollen, nachhaltig erfolgreich ist, brauchen wir Behörden und Einrichtungen, die diesen Kampf ernsthaft führen. Darum muss es ein umfassendes Programm gegen den institutionellen Rassismus in der Bürokratie geben. Wir fordern die Landesregierung auf, schonungslos die Verwaltungsstrukturen in Nordrhein-Westfalen zu durchleuchten und Barrieren abzubauen. Ebenso müssen Beamte und Staatsangestellte, die sich öffentlich rassistisch äußern, konsequent aus dem Dienst entfernt werden und ein umfassendes Aufklärungs- und Bildungsprogramm in den Behörden durchgeführt werden. Wenn Polizist*innen heimlich Pegida unterstützen oder der Verfassungsschutz den NSU mit aufbaut, dann müssen wir endlich aufhören so zu tun, als ob es sich hier um Einzelfälle handelt. Institutioneller Rassismus muss in allen öffentlichen Einrichtungen ernst genommen und als Problem bekämpft werden.
Glossar
UNHCR: Flüchtlingshilfwerk der Vereinten Nationen
Asyl: Schutz vor politischer Verfolgung durch dauerhafte oder temporäre Aufnahme des*der verfolgten
Sichere Herkunftsstaaten: Durch die Asylrechtsreform 1993 geschaffener Rechtsbegriff. Bezeichnet Staaten, deren Einwohner grundsätzlich kein Asylrecht in Deutschland haben.
Residenzpflicht: verpflichtet Asylbewerber*innen sich in den ersten drei Monaten nur in einem von der zuständigen Behörde festgelegten Gebiet aufzuhalten.
Frontex: Europäische Grenzschutzorganisation
Push-Back: So werden Aktionen bezeichnet, in denen Flüchtende vom Betreten eines Ziellandes abgehalten werden.
Paradigma: grundsätzliche Denkweise
“Dublin“/Dublin III: regelt das Asylverfahren in den beteiligten Ländern. Wichtigste Regel ist, dass Geflüchtete nur in dem Land einen Asylantrag stellen können, welches sie zuerst betreten haben.
Repressives Vorgehen: Gezielte Gewalt oder Willkür, meist von staatlicher Seite, gegen bestimmte Gruppen
Marginalisierung/marginalisierte Gruppen: Gruppen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und hierdurch meist kaum am politischen, kulturellem oder wirtschaftlichen Leben teilnehmen können.
Queer/Queerer Lebensentwurf: Wird als Selbstbezeichnung von Menschen verwendet, deren Sexualität/Geschlechteridentität nicht innerhalb der gesellschaftlichen Norm von Heterosexualität oder Cissein (Menschen, die sich mit ihrem bei der Geburt zugeordneten Geschlecht identifizieren) liegt.
Einzelfallprüfung: Geflüchtete müssen bei einer Einzelfallprüfung in ihrem speziellen Fall angegeben, wie sie verfolgt werden. Das gilt auch, wenn sie aus Staaten kommen in denen offensichtlich kriegerische Auseinandersetzungen erfolgen.
Stigma: Merkmal, durch welches ein Mensch negativ gekennzeichnet wird
Institutioneller Rassismus: Rassismus, der von Behörden, Institutionen, oder der Gesamtgesellschaft durch Gesetze oder verinnerlichte Logik ausgeübt wird. Hierbei ist es egal ob die Beteiligten diesen mit Absicht ausüben oder nicht, wenn sie zum Beispiel durch Amtsvorschriften dazu angehalten werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Racial Profiling, bei dem meist nicht-weiße Menschen auf der Straße von der Polizei in verdachtsunabhängigen Kontrollen kontrolliert werden.
Beschlossen auf der außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 16. Januar in Bochum.
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