Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien: Völkerrecht nicht zur Debatte stellen!

Daesh (auch IS genannt) bedroht unsere Vorstellung von einem freiheitlichen und friedlichen Zusammenleben. Spätestens seit den Anschlägen von Paris ist die Bedrohung durch den islamistisch-faschistischen Terror auch in Westeuropa greifbar geworden.
Ob in Kobane, Beirut, Ankara, Sarajevo oder Paris: Unsere Solidarität gilt Allen, die vom Terror dieses Mordkartells betroffenen sind.
Einschreiten gegen Daesh ist notwenig
Daesh bedroht in erster Linie aber nicht das freiheitliche Leben von Menschen in Mitteleuropa. Millionen Menschen, insbesondere im Irak und in Syrien, müssen um ihr Leben fürchten. Gerade Menschen, die einer religiösen und/oder ethnischen Minderheit angehören, werden und wurden verfolgt und massenhaft ermordet.
Aus diesem Grund treten wir für ein Einschreiten gegen Daesh ein.
Für uns gibt es eine Vielzahl legitimer Forderungen, wie ein solches Einschreiten verwirklicht werden kann.
Völkerrecht nicht zur Debatte stellen
Dennoch sprechen wir uns klar gegen den kürzlich beschlossenen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. Das Fehlen eines UN-Mandates – auch nach der Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates – ist mehr als ein solches: Es manifestiert die Strategielosigkeit der Vereinten Nationen.
Eine Strategielosigkeit, die offen lässt ob letztendlich tatsächlich der IS bekämpft wird oder ob in erster Linie eine Bekämpfung emanzipatorischer kurdischer Kräfte erfolgt, wie sie von Seiten der Republik Türkei erfolgt. Die offen lässt, ob Assad, das saudische Regime, und die iranische Regierung als Partner*innen gegen den IS, oder als Bedrohung für den notwendigen Friedensprozess und die Menschen in der Region gesehen werden.
Eben dieses Einschreiten stellt einen fundamentalen Bruch mit dem Völkerrecht dar.
Dieser fundamentale Bruch, dessen Erfolg nicht einmal sicher ist, erschwert jede Bemühung zur Befriedigung der von Daesh terroristisch kontrollierten Gebiete.
Für die Freiheit und für das Leben von Millionen: Daesh stoppen!
Beschlossen auf der außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 16. Januar in Bochum.