Keine Schlichtung ohne Abbaustopp

Die Konflikte im Hambacher Forst zwischen RWE, Polizei und Kohlepolitiker*innen auf der einen und Bürger*inneninitiativen und Aktivist*innen auf der anderen Seite haben sich in den letzten Wochen zugespitzt. Von den GRÜNEN vor Ort wurde daher ein Schlichtungsverfahren ins Gespräch gebracht. Die GRÜNE JUGEND NRW wird sich an einem solchen Schlichtungsverfahren nur beteiligen und es unterstützen, wenn RWE glaubwürdig darstellen, kann, dass das Verfahren tatsächlich ergebnisoffen ist. Daher erwarten wir von RWE als Voraussetzung für eine Schlichtung, keine weitere Braunkohle aus dem Boden zu holen, solange das Schlichtungsverfahren läuft. Außerdem müssen sämtliche Maßnahmen zur Vorbereitung von Umsiedlungen und der Erweiterung des Tagebaus während einer solchen Schlichtung unterlassen werden. Zurzeit ist mit solchen Maßnahmen jedoch nicht zu rechnen. Stattdessen ist zu erwarten, dass das Schlichtungsverfahren zu einem Schauspiel verkommt, in dem RWE sind profilieren und die Anti-Kohle-Bewegung nur verlieren kann. Ein solches Verfahren wäre eine Farce. Die Verhandlungspositionen müssen von Beginn an gleich stark vertreten werden können, damit ein Schlichtungsverfahren überhaupt Sinn ergeben kann. Die Position von RWE ist jedoch um einiges stärker, da der Konzern nicht gezwungen ist, Kompromisse auch nur in Betracht zu ziehen. Ein einfaches Beharren auf der jetzigen Situation ist kein Ausgangspunkt für eine Schlichtung, da RWE bei einem Scheitern des Verfahrens automatisch gewonnen hat. Bei einer solchen Ausgangsposition braucht es politischen Protest und direkten Widerstand, statt Verhandlungen mit einer deutlich stärkeren Verhandlungspartnerin. Wir unterstützen daher weiterhin den Protest gegen den Braunkohleabbau und fordern RWE und die Befürworter*innen eines Schlichtungsverfahrens auf, dafür zunächst geeignete Bedingungen zu schaffen. Anschließend können wir reden.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 13.6.2016 in Velbert.