Liberale Drogenpolitik jetzt! – Solidarität mit Volker Beck

Die GRÜNE JUGEND NRW tritt für eine liberale und freiheitliche Drogenpolitik ein. Verhalten, das lediglich selbstschädigend ist, darf in unserer Gesellschaft nicht kriminalisiert werden. Die GRÜNE JUGEND NRW steht Substanzen wie Crystal Meth zwar sehr kritisch gegenüber, lehnt eine Illegalisierung von Drogen, sowie die Stigmatisierung von Konsument*innen allerdings ab. Durch eine Illegalisierung von Drogen wird das schon vorhandene Gefahrenpotential deutlich erhöht, etwa durch Verunreinigungen oder einen schwankenden Wirkstoffgehalt. Eine weitere Gefahr der Illegalisierung und des vorherrschenden Diskurses ist die Stigmatisierung von (angeblichen) Konsument*innen, wie sie auch im Fall Volker Beck zu beobachten ist. Diese Stigmatisierung kann im Extremfall tödliche Folgen haben, wenn Süchtige durch sie davon abgehalten werden, professionelle Hilfe zu suchen. Um dem entgegenzuwirken, fordert die GJ NRW eine Versachlichung der Debatten um Drogen und Drogenkonsum in unserem Land sowie die Legalisierung aller Drogen.

Volker Beck hat eine großartige Politik gemacht, welche in keiner Weise durch einen vermeintlichen Drogenkonsum beeinträchtigt wurde. Nicht nur seine wichtige Arbeit für die queere Community, sondern auch sein Kampf gegen Antisemitismus und für Menschenrechte weltweit machen ihn zu einem der besten Politiker*innen im Deutschen Bundestag. Wir bedauern seinen Rücktritt als Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, sowie vom Vorsitz der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und hoffen, dass er der Fraktion auch über die momentane Wahlperiode hinaus erhalten bleibt, sowie seinen großen Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit und für die Rechte von Minderheiten zukünftig wieder in angemessenen Ämtern fortführen kann. Angeblicher Drogenkonsum, darf dafür keinen Hindernisgrund darstellen.

Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 13.3.2016 in Velbert.