Mehr Gleichberechtigung Jetzt! Paritätische Besetzung von Listenplätzen

Frauen und andere nicht-männliche Menschen sind in den Parlamenten sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene immer noch stark unterrepräsentiert. Im aktuellen Landtag von Nordrhein-Westfalen sind beispielsweise nur 27,6% der Abgeordneten weiblich. Der höchste Anteil betrug 36%, allerdings ist dies über 20 Jahre her! Wann kommt die Veränderung? Wir wollen sie jetzt!

Der brandenburgische Landtag hat auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion mit einem Parité-Gesetz einen mutigen Schritt in Richtung gleichberechtigter Zukunft gewagt! Das Parité-Gesetz wurde im Januar mit Stimmen der SPD, GRÜNEN und den LINKEN beschlossen. Auch auf bundespolitischer Ebene hat sich zum Beispiel Justizministerin Katarina Barley (SPD) für eine paritätische Besetzung des Bundestages ausgesprochen.

Deshalb fordern wir eine Änderung des Wahlrechts zugunsten der paritätischen Besetzung von Listenplätzen bei Wahlen. Die Listen sollen zukünftig so aufgestellt werden, dass alle ungeraden Listenplätze Frauen und nicht-binären Menschen vorbehalten sind.

Diese Änderung soll insbesondere auf NRW-Ebene angestrebt werden, aber nicht auf dieser verbleiben. Wir wollen genauso eine Änderung des Bundeswahlrechts und des Europawahlrechts erreichen.