5. September 2019

NRW-Innenminister Reul für Landesregierung nicht mehr tragbar



Im Vorfeld der Räumungen im Hambacher Wald fanden Gespräche zwischen RWE und dem NRW-Innenminister Herbert Reul statt.
Dies widerspricht seinen Aussagen, dass es niemals Gespräche im Vorfeld der Räumungen gegeben habe. Dieser Widerspruch stellt für die GRÜNE JUGEND NRW die Spitze des Eisberges dar.
Innerhalb der letzten Jahre erlaubte sich der Innenminister Nordrhein-Westfalens diverse Fehltritte und massive Fehlentscheidungen. Anzuführen sind hier beispielsweise die Ermittlungsfehler im Missbrauchsfall Lügde, die Verharmlosungen des Terroranschlags in Bottrop und Essen in der Silvesternacht oder der Beschluss des neuen Polizeigesetzes und dessen Kommentierung.
 
Dazu Michael Röls, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Die Räumung des Hambacher Waldes stand in Verbindung mit dem größten und teuersten Polizeieinsatz in der Geschichte unseres Bundeslandes. Menschen wurden verletzt und traumatisiert, ein Journalist starb während der Räumung. Grundrechte wurden eingeschränkt, auch von Anwohner*innen. Ein Jahr nach der Räumung kommt ans Licht, was viele Aktivist*innen immer vermutet haben. Die Gründe für die Räumung waren konstruiert und vorgeschoben. Ina Scharrenbach und Herbert Reul haben RWE den Weg für die Rodungen rabiat freigeräumt. Laschets Leute haben sich auf die Seite von RWE geschlagen und die Bürger*innen gucken in die Röhre.“ 
Lena Zingsheim, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:
 
„Es ist absolut unverständlich, wieso Ministerpräsident Armin Laschet seinem Innenminister weiter Rückendeckung gibt und für die Landesregierung agieren darf. 
Nicht grundlos haben wir bereits Anfang des Jahres den Rücktritt des Innenministers gefordert. Es ist nicht der erste Fehltritt. Herr Laschet muss sich die Frage stellen, ob mit Herrn Reul ein Mensch das Amt bekleidet, welcher gesamtgesellschaftliche Sorgen ernst nimmt und durch seine Politik Ruhe in das Land bringt. Unserer Meinung nach hetzt er Menschen gegeneinander auf und sorgt massiv für Unruhe. Aus unserer Sicht hat Herr Reul mit der gestrigen Stellungnahme einmal mehr bewiesen, wie ungeeignet er ist.“ 
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Laschet auf, Herrn Reul aus dem Amt zu entlassen und endlich Verantwortung zu übernehmen.


← zurück