Für ein Atomausstiegsgesetz, das den Namen auch verdient!

Für ein Atomausstiegsgesetz, das den Namen auch verdient!

Die GRÜNE JUGEND NRW hält den vorliegenden Gesetzentwurf der derzeitigen Bundesregierung für lückenhaft und wenig ambitioniert und ruft innerhalb der GRÜNEN dazu auf, diesem Gesetz nur bei grundlegenden Änderungen zuzustimmen.
Der Entwurf ist für uns kein gesellschaftlicher Konsens, sondern ein unausgereifter schwarz-gelber Kompromiss, der an zu vielen Stellen nicht zufriedenstellend ist. Die wichtigsten Punkte, welche im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt werden, aber eine existenzielle Rolle für einen umfassenden Ausstieg aus einer so gefährlichen Technologie spielen, sind:
1.Der Zeitplan zum Ausstieg muss deutlich verbessert werden. Klare Kompromisslinie ist ein schrittweiser Ausstieg bis 2017, wie vom GRÜNEN Länderrat beschlossen. Aber auch die Umsetzung der entsprechenden Vorschläge der nordrhein-westfälischen Landesregierung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
2.Der Atomausstieg muss zudem die gesamte nukleare Brennstoffkette umfassen, also auch die Brennelementeproduktion in Lingen, die Konditionierung in Duisburg und die Anreicherung in Gronau. Ein Entwurf, der Gronau ausklammert, ist für uns unter keinen Umständen ein Konsens!
3.Die Bauarbeiten in Gorleben müssen zugunsten einer auch tatsächlich ergebnisoffenen Endlagersuche beendet werden!
4.Der Atomausstieg darf nicht auf Kosten des Klimaschutzes durchgesetzt werden. Erneuerbare Energien müssen konsequenter und mit erhöhtem Einsatz gefördert, der Weg in eine dezentrale, nachhaltige und demokratische Energieversorgung muss geebnet und Atomstrom  darf nicht durch Kohlestrom ersetzt werden!
5.Die Sicherheitsstandards der AKW müssen zudem endlich auf den Stand von Wissenschaft und Technik!
Von diesen elementaren Eckpunkten ist der aktuelle Gesetzentwurf aber noch meilenweit entfernt. Dies bemängeln auch zahlreiche Anti-Atom-Initiativen, welche die GRÜNEN auf unterschiedliche Art und Weise um eine Ablehnung des vermeintlichen Konsens bitten. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, ohne Not einem halbherzigen Entwurf zuzustimmen und damit erneut einen Bruch mit der Anti-AKW-Bewegung zu riskieren!
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, der Bundesregierung ein Gesetz zum Atomausstieg abzutrotzen, welches den Namen auch verdient. Und wenn dies nicht möglich ist, ihr ein klares und deutliches „Nein!“ zu entgegnen.