Verursacher*innen zahlen lassen – Klimafolgenfonds einführen!
Die vielen, teils schweren Unwetter in NRW im Jahr 2014 haben wieder gezeigt, dass die Klimakatastrophe auch uns hier in NRW betrifft. Durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung nehmen extreme Wetterereignisse zu. Diese führen immer wieder zu großen Schäden. Das Pfingstunwetter 2014 legte für etwa eine Woche wichtige Bahnlinien in NRW lahm. Aber auch in den Kommunen sind große Schäden entstanden. Diese Schäden müssen aus den Haushalten der Kommunen beglichen werden, obwohl diese Schäden nur gering durch die Kommune beeinflussbar sind.
Wir fordern, die Verursacher*innen der Klimakatastrophe für diese Katastrophenfolgen heranzuziehen. Dafür wollen wir einen Fonds einrichten, in den Treibhausgasemittent*innen einzahlen müssen. Die Einzahlung soll dabei abhängig von der Höhe des Treibhausgasausstoßes in CO2-Äquivalenten sein. Der Fonds soll von einem Gremium bestehend aus Vertreter*innen der Kommunen und des Landes verwaltet werden, die gemeinsam über die Verwendung der Mittel nach politischen und objektiven festgelegten Richtlinien entscheiden. Sie legen auch das Zielvolumen des Fonds fest. Zusätzlich fordern wir eine Mindestabgabe auf den Ausstoß von Treibhausgasen, die in den Fonds fließen soll.
Bei der Einführung eines solchen Fonds schlagen wir ein mehrstufiges Modell vor:
Stufe 1: In den Fonds zahlen zunächst nur die Unternehmen der Energiewirtschaft in NRW ein. Diese sind für rund die Hälfte der Treibhausgasemissionen (kurz THG-Emissionen) in NRW verantwortlich und müssen bereits heute ihre THG-Emissionen erfassen.
Stufe 2: nach der Einführung des Fonds sollte möglichst schnell auch die Industrie in den Kreis der Zahler*innen für den Fonds aufgenommen werden. Auch hier ist die Aufnahme oft unkompliziert, da viele Industriebetriebe schon heute ihre Emissionen überwachen.
Stufe 3: Als letztes wird die Landwirtschaft und der Verkehrssektor dazu verpflichtet, ihren Beitrag zum Fonds zu leisten. Dabei stellen sich heute noch Fragen, die bis zum Erreichen dieser dritten Stufe geklärt werden müssen:
1. Wie können Emissionen aus der Landwirtschaft unbürokratisch und hinreichend genau erfasst werden?
2. Wie können Ausweicheffekte in Nachbar(bundes)länder im Verkehrssektor unbürokratisch vermieden werden?
Eine Einführung oder Ausweitung eines solchen Fonds auf Bundes-, europäische Ebene oder gar weltweit ist wünschenswert, darf aber nicht als Vorwand genutzt werden, untätig zu bleiben. Die Kommunen können wir nicht mit den Folgen des Klimawandels alleine lassen! Des Weiteren soll durch den Fonds ein Bewusstsein für die indirekten Kosten des Klimawandels erzielt werden. Es muss aber auch klar sein, dass die Folgekosten weit über die Beiträge zum Fonds hinaus gehen.
Glossar:
global: Die ganze Welt betreffend
globale Erwärmung: Die Temperatur auf der ganzen Welt steigt an
Kommunen: Städte, Gemeinden und Kreise werden gesammelt als Kommunen bezeichnet
Haushalt: Das Geld, das eine Kommune ausgeben kann. Damit werden zum Beispiel Straßen gebaut. Wenn die Kommune viele Reparaturen bezahlen muss, hat sie weniger Geld für Straßen.
Treibhausgasemittent*innen: Unternehmen, Fabriken, Menschen und so weiter, die Treibhausgase ausstoßen. Treibhausgase sind Gase, die die globale Erwärmung anheizen, die zur Klimakatastrophe führt.
Fonds: Darein wird Geld für einen bestimmten Zweck gezahlt
CO2-Äquivalent: Es gibt verschiedene Treibhausgase, die unterschiedlich starke Auswirkungen haben. Zur Vergleichbarkeit werden alle Gase, die in die Atmosphäre gelangen in die Menge CO2 umgerechnet, die die gleiche Wirkung auf das Klima hätte. CO2 ist das wichtigste Treibhausgas und entsteht z.B. bei der Verbrennung von Kohle.
Energiewirtschaft: Unternehmen, die Strom herstellen
Unbürokratisch: ohne großen Verwaltungsaufwand
Emissionen: Emission ist derAusstoß von z.B. Treibhausgasen in die Umwelt. Treibhausgasemissionen bezeichnet also die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase.
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