Gegen eine Besteuerung von Mittagessen in Schulen

Inzwischen gibt es an fast jeder Schule in NRW an mindestens einem Wochentag Nachmittagsunterricht. In Kindergärten und Kitas ist gemeinsames Mittagessen selbstverständlich.

An das Mensaessen werden viele Anforderungen gestellt: So sollte es ausgewogen, gesund, nach Möglichkeit regional und saisonal und gleichzeitig nicht zu teuer sein.

Im bundesweiten Durchschnitt kostet eine Mahlzeit an weiterführenden Schulen 3,50€.

Doch das Essen wird besteuert: Bei den meisten Catering Unternehmen fallen 19% Umsatzsteuer an, bei Mensavereinen meist nur 7%.

Unterm Strich bleiben jedoch von den 3,50€ bei 19% Steuersatz nur 2,84€ pro Schüler*in übrig von denen Lebensmittel, Strom und die Gehälter der Angestellten bezahlt werden müssen. Würde man den Preis für das Essen so festlegen, dass für die Caterer unterm Strich 3,50€ bleiben wäre der Preis für die Schüler*innen, gerade aus einkommensschwachen Familien, zu hoch.

Die GRÜNE JUGEND NRW findet es unangebracht, dass der Staat das Essen der Kinder und Jugendlichen besteuert.

Wir wollen sicherstellen, dass jedes Kind eine qualitativ hochwertige Mahlzeit erhält. Wir sehen Bund und Land in der Pflicht dafür zu sorgen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien unbürokratisch ein kostenloses Mittagessen erhalten. Des Weiteren fordern wir den Preis für ein Mittagessen auf 2,50€ (Vegan/Vegetarische Gerichte 2,00€) zu begrenzen. Außerdem sollte es anonymisierte Zahlverfahren (durch beispielsweise elektronische Zahlkarten) geben, um eine Stigmatisierung von finanziell benachteiligten Schüler*innen zu vermeiden.

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung am 13./14. Juni 2015 in Hagen