5. November 2017

Change the system, not the climate – Die UN-Klimakonferenz in NRW

Während die Klimaskeptiker in den USA und anderswo auf dem Vormarsch sind, wird Nordrhein-Westfalen die nächsten zwei Wochen zum Schauplatz der Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Die Weltklimakonferenz findet zwar in Bonn statt, Gastgeber sind allerdings die Fiji-Inseln. Insbesondere die Länder im globalen Süden sind von den Folgen des Kimawandels betroffen.

Für viele Regionen im globalen Süden ist die Begrenzung der Erhitzung auf 1,5°C eine existenzielle Frage. Doch um dieses Ziel zu erreichen und die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise einzudämmen bleibt kaum noch Zeit. Das 1,5-Grad-Ziel muss von der COP unter allen Umständen gehalten werden.

Die bisher von den Staaten eingereichten Klimaschutzpläne reichen allerdings noch nicht einmal für eine Begrenzung der Erhitzung auf 2°C aus. Insbesondere Industrieländer wie Deutschland müssen ihrer Verantwortung für die Regionen im globalen Süden ernst nehmen und ihre Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärken. Klar ist auch: Die Regionen des globalen Südens haben ihre eigenen Vorstellungen und Bedürfnisse bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. Die Delegationen müssen auf die Schwerpunkte des Gastgeberlandes eingehen.

Damit das 1,5°C-Ziel nicht während der Verhandlungen zur Umsetzung unter die Räder gerät, ist es umso wichtiger, dass die Industrieländer aufzeigen, wie es erreicht werden kann. Doch nur ca. 90 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt befindet sich das Epizentrum der Braunkohle-Verstromung und die größte CO2-Quelle Europas: Das Rheinische Braunkohlerevier. Während in Bonn verhandelt werden wird, wird in den 4 Braunkohlekraftwerken von Nordrhein-Westfalen aus die Klimakrise befeuert. Bundeskanzlerin Merkel gibt sich international gerne als Klimakanzlerin, ihre Partei stellt sich seit Jahrzehnten ebenso wie SPD, FDP und in Brandenburg auch der die Linkspartei vor den schmutzigen Energieträger Kohle. Klar ist: Wirksamer Klimaschutz ist nur mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohle möglich. Wer die Kohle deckt, verschärft die Klimakrise und verweigert sich der Verantwortung für eine klimagerechte Welt. Solange die FDP internationale Verpflichtungen aus Klimaschutzabkommen nicht als verbindlich anerkennt, kann sie kein Koalitionspartner für die Grünen sein.

In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen hingegen wieder ganz auf Kohle – die neue Schwarz-Gelbe Landesregierung lässt nicht lange auf sich warten und setzt alles daran, die Energiewende auszubremsen. Der Koalitionsvertrag sieht einen ideologisch motivierten Mindestabstand für neue Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 1,5 km vor. Eine solche Vorgabe reduziert die für Windkraft zur Verfügung stehende Fläche im dicht besiedelten NRW um ca. 90%. Damit legt Schwarz-Gelb in NRW de facto die Energiewende auf Eis. Das Energieland NRW steht somit vor dem Aus: Tausende Arbeitsplätze in der Windkraft-Branche sind gefährdet.

Jetzt liegt es an der nächsten Bundesregierung, die Schwarz-Gelben Kohle-Ideolog*innen in die Schranken zu weisen und einen Kohleausstiegsplan zu beschließen, der Deutschlands Zusagen für das Erreichen des 1,5°C-Ziels einhält.

Wir wissen aber auch: Der Kohleausstieg ist Handarbeit. In 23 Jahren Verhandlungen auf der COP ist es den Regierungsvertreter*innen bislang nicht gelungen, die globale Erwärmung erfolgreich zu begrenzen. Deswegen zeigen wir uns solidarisch mit den Aktivist*innen von Ende Gelände, die mit Aktionen des zivilen Ungehorsams für den Ausstieg aus der Kohle und für eine klimagerechte Welt streiten.

Eine Politik, die das 1,5°C-Ziel verwirklicht, fängt auch in Deutschland und NRW an. Deswegen fordern wir:

• Einen Aussteig aus den Verbrennungsmotoren bis 2030 als Teil einer Mobilitätswende, die auf öffentlichen Nahverkehr und Rad statt motorisiertem Individualverkehr setzt.

• EinKohleausstiegsgestz, dass die 20 dreckigsten Kraftwerke sofort vom Netz nimmt und den Kohleausstieg in den nächsten 10 Jahren festschreibt.

• Den Umstieg der Bundesrepublik Deutschland auf 100% Erneuerbare Energien.

• Die Wiedereinführung eines NRW-Klimaschutzgesetzes, dass die Industrie in Nordrhein-Westfalen bis 2050 emissionsfrei und somit den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht.

• Der Abbau von klimaschädlichen Subventionen.

• Das Ende der Förderung klimaschädlicher Landwirtschaft

• Die Wiedereinführung eines Tariftreue- und Vergabegestzes, das ernsthafte Klimaschutz-Standards für öffentliche Aufträge niederschreibt.

• Das schrittweise Ende aller Subventionen von Flughäfen bis 2022.

• Ein Landesgesetz, dass von den Kommunen im Rahmen individueller Umstände autofreie Innenstädte einfordert.

• Ein bundesweiten und landesweiten „Aktionsplan Klimaschutz“, der Forschung und Projekte für konsequenten Klimaschutz unterstützt.

 

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung Herbst-2017 in Bonn.

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