Aufklärung statt Wegschweigen-Biesenbach Rücktritt jetzt!
Amad Ahmad, ein kurdischer Geflüchteter aus Syrien, ist im Juli dieses Jahres aufgrund einer Verwechslung fälschlicherweise von der Polizei verhaftet worden. Ihm wurden die Straftaten eines anderen Mannes vorgeworfen, der laut Ermittlungsbehörden einen ähnlich klingenden Namen hatte.
Der Fall erinnert an den von Oury Jalloh, einem Geflüchteten, der 2005 in Haft mutmaßlich von Polizist*innen ermordet worden ist, und die Behörden Akten vernichtet und alles dran gesetzt haben, keine Aufklärung zu leisten.
Zwei Monate nach der Verwechslung Amads saß er immer noch in Haft. Dass es sich tatsächlich nur um einen Irrtum handelte, klingt unrealistisch, denn die Behörden hatten Amads Fingerabdrücke, inklusive all seiner Fotos und personenbezogener Daten, wie auch die derjenigen Person, für die Amad gehalten wurde. Dass diese nicht übereinstimmten, wurde von der Polizei nicht weiter hinterfragt. Denn Amad blieb, obwohl es klar war, dass er nicht der gesuchte Mann war, in Haft. Sachgrundlose, bewusst fälschliche Inhaftierungen sollten in einem Rechtsstaat niemals zustande kommen, vor allem nicht über diesen Zeitraum.
Einen noch größeren Skandal stellt die Tatsache da, dass ihm in der Haft ein Rechtsbeistand nur bedingt zugänglich gemacht wurde, was einen Rechtsbruch darstellt.
Am 17. September dieses Jahres brannte es in Amads Zelle. Am 29. September erlag er seinen Verletzungen im Krankenhaus. Wie konnte es zu seinem Tod unter staatlicher Beobachtung kommen? Die Umstände, die zum Tod Amads führten müssen aufgeklärt werden.
Amad hatte zum Zeitpunkt des Brandes die Gegensprechanlage betätigt, um Hilfe zu rufen. Wieso hat das Justizministerium in einem ersten Bericht verheimlicht, dass die Anlage betätigt worden ist? Dies widerspricht der von den Behörden aufgestellten These, es handle sich um einen Suizid.
Auch ist es zu hinterfragen, warum Brandschutzermittelnde erst nach anderthalb Wochen die Zelle Amads betreten durften, nachdem die Zelle bereits mehrfach wieder geöffnet wurde.Dieser Fall ist nicht der erste Skandal, den Justizminister Peter Biesenbach zu verantworten hat. Sein Ministerium hat offenbar die Öffentlichkeit und die Angehörigen Amads nicht nur um wichtige Informationen betrogen, es hat offensichtlich Falschinformationen in Umlauf gebracht und versucht, die Ermittlungen zu verlangsamen. Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt Biesenbachs. Hier ist auch Armin Laschet als Ministerpräsident gefordert: Wenn Biesenbach nicht zurücktritt, muss er seinen Minister entlassen!
Um all die offenen Fragen zu beantworten und Missstände rund um die Inhaftierung Amads und seinen Tod aufzudecken, fordert die GRÜNE JUGEND NRW einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der lückenlose Aufklärung bringen soll.
Neben der Durchsetzung einer lückenlosen Aufklärung und der Einleitung von unabhängigen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, fordern wir die Landesregierung auf, einen Plan zu entwickeln und der Öffentlichkeit vorzustellen, wie derartige, fatale Justizirrtümer in Zukunft vermieden werden können.
Wir unterstützen die Grüne Landtagsfraktion NRW bei ihrem Vorhaben, die parlamentarische Untersuchung des Vorfalls voranzutreiben und sich für eine vollständige Aufklärung einzusetzen. Wir fordern, dass dieser Weg weiter beschritten und ggf. einen Untersuchungsausschuss beantragt wird.
Denn das und nicht weniger sind wir den Angehörigen Amads schuldig!
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