Es geht uns alle an! Rassismus entschieden entgegentreten

Rassismus durchzieht unsere Gesellschaft auf allen Ebenen. Von der Kita bis zur
Rente, von der Gymnasialempfehlung bis zur Wohnungssuche, von der Familienfeier
der Partner*in bis zur Begegnung mit der Streifenpolizist*in. Schwarze Menschen
und People of Colour haben nicht dieselben Chancen in unserem Bildungssystem,
Lehrkräfte trauen ihnen strukturell weniger zu. Vermieter*innen sortieren nach
Nachname aus – wer nicht „deutsch“ genug klingt hat weniger Chancen, eine
Wohnung zu finden. Weiße Deutsche bestehen in Talkshows auf die Nutzung
rassistischer Sprache und betreiben absurde Täter-Opfer-Umkehr.Lassen wir diese
Ungerechtigkeit nicht länger zu! Wir alle haben die Aufgabe, Rassismus
zurückzudrängen und gerechte Strukturen zu schaffen, in denen alle dieselben
Zugänge und Chancen haben. Dazu genügt es nicht, wenn wir bloß versuchen ihn
nicht selbst zu reproduzieren. Stattdessen müssen wir uns ihm aktiv
entgegenstellen, uns organisieren und gemeinsam antirassistisch handeln!

Antirassistischer Kampf ist Arbeitskampf!

In Deutschland sind 11,8% der Privathaushalte von Menschen ohne
Migrationshintergrund von Armut gefährdet. Das allein ist schon eine
erschreckend hohe Zahl. Bei Menschen mit Migrationshintergrund sind es sogar
28,6% der Haushalte, die in Armut leben oder akkut von Armut bedroht sind. Und
während die Zahl derjenigen ohne Migrationsgeschichte jährlich zurückgeht,
steigt sie bei migrantisierten Menschen.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Menschen mit Migrationsgeschichte haben in
Deutschland oft schlechter bezahlte Jobs mit schlechteren Arbeitsbedingungen.
Zudem bekam gerade die erste Generation der Gastarbeiter*innen für dieselbe
Arbeit einen geringeren Lohn. Auch erfahren migrantisierte Menschen bei der
Arbeitsplatzssuche selbst bei gleicher Qualifikation öfter eine Absage, was dazu
führt, dass sie oft nur schlechtbezahlte Arbeit finden.Kopftuchtragende FINTA*
Personen (Frauen, inter, nichtbinäre, trans, agender) sind von manchen
Berufszweigen nicht nur unterschwellig, sondern ganz offiziell ausgeschlossen –
ein Beispiel ist das neue Kopftuchverbot in der Landesjustiz.Rassismus hat auch
in Deutschland handfeste materielle Folgen.

Der Rassismus wird auch verwendet, um die arbeitende Klasse zu spalten. Durch
die steigende soziale Ungleichheit, Armut und Perspektivlosigkeit bekommen
rassistische Denkmuster immer mehr Zulauf. Die politische Rechte schafft es,
migrantisierte Menschen zum Sündenbock für real existierende soziale Missstände
in der Gesellschaft zu machen. Dabei hat eine weiße Arbeiterin und viel mehr mit
ihrem nicht-weißen Kollegen gemeinsam als mit ihrem Chef. Das Problem von weißen
Arbeiter*innen sind nicht die migrantischen Arbeiter*innen, sondern der Fakt,
dass Menschen in Konkurrenz zueinander stehen müssen und dass man darum kämpfen
muss, ein bisschen weniger schlecht da zu stehen.

Deshalb müssen wir den Kampf gegen Rassismus mit sozialen Kämpfen verbinden, um
erfolgreich zu sein und dem Rassismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir
lassen uns nicht spalten! Gesamtgesellschaftlich kämpfen wir für soziale
Gerechtigkeit und sagen Armut, Perspektivlosigkeit und schlechten
Arbeitsbedingungen den Kampf an – für alle.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

Schule ohne Rassismus? Schön wär’s.

Eine gerechte Förderung, die alle Schüler*innen mitnimmt und sich an ihren
individuellen Bedürfnissen orientiert, braucht ein starkes antirassistisches
Bewusstsein. Die Aufteilung in verschiedene Schulformen führt schon in der 4.
Klasse zu einer kapitalischen Bewertung der Schüler*innen. Diese Bewertung geht
vor allem zu Lasten von migrantischen Kindern – ihre teilweise schlechteren
Deutschkenntnisse oder auch bloß ihr Nachname werden bewusst oder unbewusst als
Schwäche eingeordnet. Damit muss Schluss sein! Es wird höchste Zeit für eine
solidarische Schulform, die allen Schüler*innen hilft, selbstbewusst ihren Platz
in der Gesellschaft zu finden. Auf dem Weg dahin ist es mehr als hinderlich,
wenn migrantisch geprägte Viertel als sogenannte „Brennpunkte“ oder
„Problemviertel“ markiert und als hoffnungslose Fälle zurückgelassen werden.
Stattdessen braucht es besonders in ärmeren Vierteln eine umfassende
Investionsoffensive!

Rassistische Bewertungsmuster werden nicht angeboren – sondern beigebracht. Wer
Rassismus bekämpfen will, muss ihn in der Schulbildung erkennen und aus den
Lehrplänen verbannen. Von Kinderliedern bis hin zum Geschichtsunterricht in der
Oberstufe – vieles wird aus der Perspektive des weißen, heldenhaften Europas
erzählt und rassistische Sprache ist noch immer an der Tagesordnung. Das muss
sich so schnell wie möglich ändern. Aber es reicht nicht aus, die bisher
vermittelten Inhalte auf Rassismus zu prüfen und dann zu versuchen, ihn
herauszulöschen. Stattdessen braucht es auch neue, antirassistische Lehrinhalte.
Kinder und Jugendliche müssen erkennen, dass Chancen in dieser Gesellschaft
ungerecht verteilt sind. Sie müssen schon in der Schule verstehen, dass
Veränderung gemeinsam erkämpft werden muss. Privilegierte Schüler*innen müssen
lernen, solidarisch an der Seite der rassifizierten Freund*innen zu stehen.
Schüler*innen, die selbst von Rassismus betroffen sind, müssen konstant empowert
werden. Um diese Ziele zu erreichen braucht es einen radikalen Wandel des
aktuellen Schulsystems und der Lehrinhalte!

Deshalb fordern wir:

Ihr seid keine Sicherheit!

Die Gewalt, die von staatlichen Behörden ausgeht, trifft uns nicht alle gleich.
Racial Profiling, also die anlasslose Kontrolle von rassifizierten Personen
durch die Polizei, ist gängige Praxis in NRWs Bahnhöfen und Innenstädten. Weil
sie verfassungswidrig und damit illegal ist, wird sie vom Innenministerium
konsequent wegignoriert – was verboten ist kann in Reuls und Seehofers
Vorstellung wohl nicht existieren. Dass das keine naive Gutgläubigkeit, sondern
politisches Kalkül ist, wird spätestens bei der genaueren Betrachtung der
Gesinnung vieler Beamt*innen selbst klar: 275 rechtsextreme Verdachtsfälle seit
2017 allein in NRW sind keine zufälligen Einzelfälle mehr. Das Problem heißt
struktureller Rassismus! Auf dienstrechtlichem Weg wird meist unzureichend
dagegen vorgegangen. Polizist*innen schützen vielfach ihre Kolleg*innen und
Vorgesetzten, auch aufgrund des hohen internen Drucks, der ausgeübt wird. Im
Kennziffernkatalog, der Dienstpflichtverletzungen von Polizist*innen
kategorisiert, werden die Begriffe Rassismus oder Diskriminierung nicht einmal
aufgeführt.Das macht eine Ahndung rassistischer Polizeieinsätze unmöglich.Der
Tod Amad A.s, der sich zu Unrecht in Haft befand und schließlich verbrannte, ist
noch immer ungeklärt. Offensichtlich strafbare Gewalt wird kleingeredet und
Fakten werden so gut wie möglich der Öffentlichkeit vorenthalten. Und auch im
Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus in der Gesellschaft ist auf NRWs
Sicherheitsbehörden kein Verlass. Während linke Zivilgesellschaft immer wieder
dämonisiert wird, räumt Herbert Reul Faschist*innen die Straße frei. Deutlich
zeigt sich das am von der Landesregierung geplanten Versammlungsgesetz für NRW,
das antifaschistischen Protest quasi verunmöglicht. Für uns ist klar: Wir sehen
all dem nicht länger tatenlos zu!

Stattdessen fordern wir:

Eine Sprache finden und handeln!

Menschen, die aktuell Privilegien genießen, fällt es oft schwer gegen die
Ungerechtigkeit anderer zu kämpfen. Und es stimmt: Den Kampf für Andere als
Möglichkeit zu nutzen, um selbst im Mittelpunkt zu stehen, ist mehr als falsch.
Aber den antirassistischen Kampf allein denjenigen, die selbst betroffen sind,
aufzudrücken, ist es genauso. Es wird deshalb höchste Zeit, dass auch weiße
Personen eine Sprache für die existierende Ungerechtigkeit finden. Denn
Rassismus betrifft uns nicht alle – aber er geht uns alle an!