Für immer Frühling – nie wieder Faschismus!
Landesmitgliederversammlung beschließt Antrag für soziale Gerechtigkeit: Nur mit mehr Investitionen und echter demokratischer Mitbestimmung lässt sich der Rechtsruck verhindern.
Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW tagte vom 5.-7. April mit knapp 200 Mitgliedern in Köln. Mit Beschlüssen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für eine sozial gerechte Politik stellt sich die Organisation für ihre weitere politische Arbeit auf.
Vivianne Schwedersky und Laura Alderath, Sprecherinnen der Grünen Jugend NRW, präsentieren den Leitantrag mit dem eindringlichen Appell jetzt für eine soziale Politik einzustehen, in die Zukunft zu investieren und Schluss zu machen, mit rassistischen Scheindebatten.
Laura Alderath, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:
“Forderungen von Hendrik Wüst nach einer Drittstaatenlösung oder auch die Debatte um Einschränkungen von Geflüchteten durch die Bezahlkarte lösen kein einziges Problem. Stattdessen verschleiern sie den wahren Grund für Kita- und Wohnungsmangel: Kaputtgesparte Kommunen, die berechtigterweise überfordert sind mit der würdevollen Unterbringung und Integration Geflüchteter. Die Lösung dafür liegt auf der Hand: Es braucht eine Altschuldenlösung und die auskömmliche Finanzierung der Kommunen!”
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb mit dem beschlossenen Leitantrag u.a.:
● Keine weiteren Zustimmungen des Landes zu Asylrechtsverschärfungen
● Keine weiteren Einschränkungen für Geflüchtete: Die restriktive Bezahlkarte verurteilen wir. Eine digitale Karte muss das Leben von Geflüchteten leichter machen!
● Schluss mit rassistischen Scheindebatten: Statt über die ”Drittstaatenlösung” zu diskutieren, muss NRW die Kommunen endlich ausreichend finanzieren und so wirklich entlasten!
Vivianne Schwedersky, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW dazu:
“Die steigende Zustimmung zu rechten Positionen ist auch eine Folge fehlender sozialer Absicherung und sich verschlechternder Infrastruktur. Wenn Menschen das Vertrauen in Politik verlieren, weil sie sich auf den öffentlichen Nahverkehr oder eine gute Gesundheitsversorgung nicht verlassen können, wenn die Löhne stagnieren oder sogar sinken, während Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise immer weiter steigen: Dann haben Menschen Abstiegsängste und dann sind sie zurecht verunsichert. Die Politik muss jetzt handeln und das heißt: Endlich Schluss mit Sparzwang!!”
In ihrem Leitantrag beschließt die GRÜNE JUGEND NRW deshalb u.a.:
● Massive Investitionen in die Infrastruktur: in bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, gute Gesundheitsversorgung und Mobilität für alle!
● Schluss mit Privatisierung: Gesundheitsversorgung, Wohnen und Energieversorgung sind Grundbedürfnisse und gehören in die öffentliche Hand!
● Gute Arbeit für alle: Tarifbindung stärken und Jobgarantie durch Land und Kommunen für alle, die arbeiten wollen!
● Wir wollen echte Mitbestimmung: Es braucht eine Demokratisierung der Wirtschaft, angefangen in jedem Betrieb!
Außerdem wurden auf der Landesmitgliederversammlung folgende Anträge beschlossen:
● Wohnungen denen, die drin wohnen!
● Abgestellt statt eingestellt
Kontakt:
Landessprecherin GRÜNE JUGEND NRW
Vivianne Schwedersky
E-Mail: presse@gj-nrw.de
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