Innen und Recht

Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese Diffamierung der Bewegung ein. Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Protest ist Teil einer demokratischen […]

In den letzten Jahrzehnten ist Überwachung zu einem festen Bestandteil autoritärer Innenpolitik geworden. Die massiven Grundrechtsverletzungen können längst nicht mehr mit dem “Krieg gegen den Terror” begründet werden. Der Staat dringt in unsere Privats- und Intimsphäre ein um uns auszuspähen – alles unter dem Vorwand der Sicherheit. Klar ist dabei auch: Mit mehr Überwachung stirbt […]

Die vergangenen Monate waren geprägt von zunehmender Repression. Ob gegenüber Geflüchteten, Demonstrierenden , gegenüber Umweltaktivist*innen , Journalist*innen oder im Fall von Überwachungsmaßnahmen der gesamten Gesellschaft gegenüber. Schon länger beobachten wir autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik. Der Rechtsruck verschärft eine Situation, in der das bloße Hinterfragen von staatlichem Handeln, sei es der Polizei oder von Geheimdiensten, […]

Zu dem von der Landesregierung vorgestellten Sicherheitspaket erklärt Jule Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Schwarz-Gelb macht blinde Rundumschläge auf Kosten von Bürger*innenrechte. Dass sie vorschlägt Menschen, die keine Straftat begangen haben bis zu einem Monat mit Möglichkeit der Verlängerung einzusperren, erinnert an türkische Verhältnisse. Die Landesregierung dreht das Strafrecht vollkommen um: Bisher galt, wo […]

Fast ein halbes Jahr sind seit den Landtagswahlen im Mai vergangen. Rot-Grün wurde in Nordrhein-Westfalen krachend abgewählt. Stattdessen konnten wir auch hier einen Rechtsruck beobachten, zugunsten der CDU, FDP und der AfD. Nun liegt es an einer guten Oppositionsarbeit, viele Versäumnisse wiedergutzumachen und für eine stachelige, grüne Vision zu streiten. 1. Die Kampagne Die Landtagswahlkampagne […]