Innen und Recht

5. September 2019

NRW-Innenminister Reul für Landesregierung nicht mehr tragbar

Im Vorfeld der Räumungen im Hambacher Wald fanden Gespräche zwischen RWE und dem NRW-Innenminister Herbert Reul statt. Dies widerspricht seinen Aussagen, dass es niemals Gespräche im Vorfeld der Räumungen gegeben habe. Dieser Widerspruch stellt für die GRÜNE JUGEND NRW die Spitze des Eisberges dar. Innerhalb der letzten Jahre erlaubte sich der Innenminister Nordrhein-Westfalens diverse Fehltritte […]

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23. März 2019

Gegen Artikel 11 und Artikel 13, für eine Kultur- und Wissensflatrate!

Auf Europaebene findet zurzeit eine Überarbeitung des Urheber*innenrechts statt. Der Europaabgeordnete Axel Voss ist zuständig für die Überarbeitung eines Rechtes, welches in seinen Grundzügen seit dem 18. Jahrhunderten Bestand hat. In Zeiten des Internets erfuhr es zahlreiche Änderungen, bei denen Versucht wurde geltendes Recht auf Entwicklungen des Internets hin anzupassen. Das aktuelle Urheber*innenrecht soll sich […]

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