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GRÜNE JUGEND NRW
jung. grün. stachlig.

Innen und Recht

Still Not Loving Polizeigesetz NRW Nach dem freiheits- und grundrechtsfeindlichen Neuen Polizeigesetz NRW, das im Dezember 2018 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde, plant die Landesregierung mit dem 7. Änderungsgesetz zum Polizeigesetz NRW erneut eine Verschärfung des Polizeirechts. Bodycams? Nein Danke! Eine Maßnahme, die durch das neue Polizeigesetz in Kraft treten […]

Im Vorfeld der Räumungen im Hambacher Wald fanden Gespräche zwischen RWE und dem NRW-Innenminister Herbert Reul statt. Dies widerspricht seinen Aussagen, dass es niemals Gespräche im Vorfeld der Räumungen gegeben habe. Dieser Widerspruch stellt für die GRÜNE JUGEND NRW die Spitze des Eisberges dar. Innerhalb der letzten Jahre erlaubte sich der Innenminister Nordrhein-Westfalens diverse Fehltritte […]

Die bundesweit größte Abschiebehaft steht seit 25 Jahren in Büren im Kreis Paderborn. In der Abschiebehaft werden ausreisepflichtige Menschen bis zu 1 1/2 Jahre inhaftiert – ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Bundesweit verschärfen sich die Bedingungen in den Abschiebehaftanstalten immer wieder, auch in der Abschiebehaftanstalt in Büren. Anlässlich der bundesweiten Großdemo „100 Jahre […]

Auf Europaebene findet zurzeit eine Überarbeitung des Urheber*innenrechts statt. Der Europaabgeordnete Axel Voss ist zuständig für die Überarbeitung eines Rechtes, welches in seinen Grundzügen seit dem 18. Jahrhunderten Bestand hat. In Zeiten des Internets erfuhr es zahlreiche Änderungen, bei denen Versucht wurde geltendes Recht auf Entwicklungen des Internets hin anzupassen. Das aktuelle Urheber*innenrecht soll sich […]

Was ist der aktuelle rechtliche Stand bei §219a StGB? Welche Chancen und Risiken birgt die erstarkte öffentliche Debatte zum Thema sexuelle Selbstbestimmung der Frau und Schwangerschaftsabbrüche? Welche Forderungen stellen Beratungsstellen und Frauen an die Politik, welche Lösungen schlägt Politik vor? Diesen Fragen wollen wir gemeinsam mit Josefine Paul (Frauen und Genderpolitische Sprecherin der Grünen NRW) […]