Düsseldorf, den 17.12.2024 – Die GRÜNE JUGEND NRW spricht sich wiederholt entschieden gegen die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen aus. Die Einführung einer solchen Karte stellt nicht nur einen Rückschritt für die gesellschaftliche Integration dar, sie zementiert den strukturellen Rassismus, den es eigentlich mit jeder politischen Handlung entschieden zu bekämpfen
gilt.
„Eine Bezahlkarte für Geflüchtete schafft nicht mehr Transparenz, sondern vor allem Barrieren. Sie stigmatisiert Betroffene und schränkt ihre finanzielle Selbstbestimmung massiv ein. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, nicht blind dem Rechtsruck zu folgen und ihm endlich etwas Wirksames entgegenzusetzen!“, erklären die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW, Aslı Baskas und Björn Maue. „Eine solche Maßnahme ist nicht nur politisch wie gesellschaftlich gefährlich, sie lässt obendrein auch jede Praxistauglichkeit vermissen, ist also von vorne bis hinten absurd!“, so Baskas und Maue mit Blick auf die Landesregierung und insbesondere die Grüne Fraktion.
Die geplante Bezahlkarte würde Geflüchteten die Möglichkeit nehmen, frei und gleichberechtigt am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Statt Bargeld zu erhalten, wären sie auf ein System angewiesen, das ihnen zusätzliche Hürden auferlegt und ihre persönlichen Freiheitsrechte beschneidet. Insbesondere der eingeschränkte Zugang zu bestimmten Waren oder Dienstleistungen und die mögliche Kontrolle von Ausgaben sind alarmierend.
Die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW sehen in der Einführung der Bezahlkarte einen Schritt in die vollkommen falsche Richtung, mit dem die Landesregierung blind dem Rechtsruck in der öffentlichen Debatte folgt, statt ihm mit Mut entgegenzutreten.
Niemand darf zulassen, dass Menschen in Not weiter marginalisiert werden. Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, solidarisch zusammenzustehen und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen – das ist mit der Einführung einer Bezahlkarte nicht vereinbar!
