PM: Femizide stoppen

Düsseldorf, 06.03.2026

Zum feministischen Kampftag am 8. März und darüber hinaus macht die GRÜNE JUGEND NRW deutlich, dass Femizide keine tragischen Einzelfälle sind, sondern Teil eines strukturellen Musters. Sie entstehen aus gesellschaftlichen Machtverhältnissen heraus und stellen das extreme Ende einer Gewaltstruktur gegen Frauen und weiblich gelesene TINA*-Personen dar.

Femizide sind Ausdruck staatlichen Versagens: Frauenhäuser in NRW sind chronisch unterfinanziert, vielerorts fehlen dringend benötigte Plätze. Beratungsstellen arbeiten an der Belastungsgrenze. Die Landessprecherin Lina Roßkamp stellt klar: „Die Politik muss endlich konsequent handeln, damit Betroffene von Gewalt überall Zugang zu Schutz und Unterstützung haben.“

Wenn Femizide strukturelle Ursachen haben, müssen auch die politischen Antworten strukturell sein. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb konkret:

1. Femizid als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch (StGB): Die geschlechtsspezifische Motivation einer Tötung muss rechtlich klar benannt werden. Sichtbarkeit schafft Anerkennung des Problems.

2. Massive Stärkung von Schutzräumen: Dauerhaft ausreichend finanzierte Frauenhäuser, barrierefreie Zufluchtsorte, Schutzangebote für trans und nicht-binäre Personen sowie flächendeckende Beratungsstellen.

3. Änderung des § 31 Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Der Aufenthaltsstatus darf nicht an eine Ehe gebunden sein. Niemand darf aus Angst vor Abschiebung gezwungen sein, in einer gewaltvollen Beziehung zu bleiben.

4. Ökonomische Unabhängigkeit sichern: Existenzsichernde Sozialleistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt, bezahlbarer Wohnraum sowie unbürokratische Soforthilfen für Betroffene.

PM: GRÜNE JUGEND NRW trifft Hendrik Wüst

Düsseldorf, 2.02.2026

Am 5. Februar trifft der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst. Die GRÜNE JUGEND NRW freut sich über die Einladung und nutzt die Gelegenheit, um in einen Austausch über die Agenda von CDU und der GRÜNEN JUGEND/den Grünen für die Landtagswahl 2027 zu treten. Darüber hinaus möchte der Vorstand die Perspektiven der GRÜNEN JUGEND zu Fragen der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen darlegen und gemeinsam diskutieren.

PM: Black Friday – Ausbeutung von Paketlieferant*innen und Ressourcenverschwendung

Düsseldorf, 28.11.2025 

Die GRÜNE JUGEND NRW (GJ NRW) sieht den Black Friday als Symbol für eine Konsumkultur, die auf Ausbeutung und Ressourcenverschwendung basiert. 

Konträr zum massiven Konsum macht die GJ NRW darauf aufmerksam, dass der extreme Anstieg an Bestellungen zu enormer Arbeitsverdichtung führt – zulasten der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten in den Logistikunternehmen.

Landessprecher Florim Iseini betont: „Die prekären Arbeitsbedingungen von Postbot*innen und Paketlieferant*innen sind ein Skandal! Arbeiter*innen sind oft gezwungen, unter extremem Zeitdruck und bei schlechten Löhnen zu arbeiten. Während der Onlinehandel boomt, wird die Arbeit derjenigen, die diesen Handel überhaupt erst ermöglichen, weiterhin massiv unterbewertet.“

Besonders alarmierend sei der Todesfall eines Amazon-Mitarbeiters in einem Logistikzentrum in Erfurt am 17. November. Die GJ NRW sieht darin ein tragisches Beispiel für übermäßige Belastung und unzureichende Sicherheitsstandards in den Unternehmen.

Daher fordert die GJ NRW eine radikale Kehrtwende hin zu einem bewussteren Konsumverhalten, das nicht auf kurzfristigen Schnäppchen und der Ausbeutung von Arbeitskräften basiert. Der Black Friday dürfe nicht nur den Profit einiger weniger fördern, während die ökologische und soziale Bilanz dramatisch auf der Strecke bleibt.

„Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese Ausbeutungsverhältnisse endlich ernst nimmt und für eine bessere Regulierung und Arbeitsbedingungen sorgt“, so Iseini.

PM: Chemiegipfel NRW: Zukunft vertagt – Landesregierung macht Industriegeschenke statt Klimaschutz

Der beim Chemiegipfel am 7. November 2025 unterzeichnete „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ ist nach Ansicht der GRÜNEN JUGEND NRW ein Geschenk an die Industrie. Unter dem Deckmantel von Transformation und Standortsicherung werde vor allem eines betrieben: Industriepolitik auf Kosten des 1,5-Grad-Ziels. „Dieser Industriepakt birgt das Risiko, ein Freifahrtschein für CO₂-intensive Industrien zu sein. Die Landesregierung redet von Transformation, aber sie schafft Ausnahmen, Senkungen und Entlastungen, die das Klima teuer bezahlen muss“, kritisiert Florim Iseini, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW.

Die Vereinbarung verspricht „dauerhafte Senkungen von Netzentgelten und Stromsteuer“ sowie einen „Industriestrompreis ab 2026“. „Während die Menschen in privaten Haushalten steigende Kosten schultern, wird der Großindustrie der Strompreis subventioniert – und das in Zeiten, in denen Klimaziele reihenweise verfehlt werden“, erklärt Iseini. „Ein echter Industriestrompreis müsste an klare Klimaverpflichtungen gekoppelt sein. Alles andere ist klimapolitischer Ablasshandel.“

In der gesamten Presseerklärung der Landesregierung findet sich kein Hinweis auf die verfehlten Klimaziele oder die Verantwortung NRWs für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Das ist besonders fatal, da jüngst bekannt wurde, dass die globale Erderwärmung auf über 2,8 Grad zusteuert. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich hinter die klimapolitische Verpflichtung zu stellen, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen und das Bestreben, das 1,5 Grad Ziel, einzuhalten, nach vorne zu stellen.“ so Iseini. „Denn wer schmutzige Industriepolitik verlängert, zockt mit unserer Zukunft und verliert den Fokus des ambitionierten Klimaschutzes.“

Für die GRÜNE JUGEND NRW steht fest, dass die Transformation nur sozial gerecht gelingen kann: durch Qualifizierung der Beschäftigten, Mitbestimmung und staatlicher Unterstützung für klimaneutrale Produktionsweisen der Zukunft.

PM: Neuer Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW

Düsseldorf, 10.11.2025

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW tagte vom 7.-9. November mit rund 180 Mitgliedern unter dem Motto „Feminismus heißt Antifa – Gemeinsam gegen Grenzen“ in Düsseldorf.

Dort wählten die Mitglieder einen neuen Landesvorstand:

  • Landessprecher: Florim Iseini, 19 Jahre, aus Duisburg
  • Landessprecherin: Lina Rosskamp, 19 Jahre, aus Aachen
  • Schatzmeisterin: Emelie Segler, 23 Jahre, aus Bochum
  • Politische Geschäftsführerin: Simone Lux, 26 Jahre, aus Bielefeld
  • Beisitz: Richard Mannwald, 24 Jahre, aus Münster
  • Beisitz: Mara Kleine, 22 Jahre, aus Düsseldorf
  • Beisitz: Merle Pütz, 20 Jahre, aus Essen
  • Beisitz: Michelle Céline Kölling, 26 Jahre, aus Herford

Die neue Landessprecherin der GJ NRW, Lina Rosskamp, betont die Notwendigkeit, „linke Stimmen in die Partei zu tragen“. So lautet ihre Motivation: „Als GRÜNE JUGEND sind wir die linke Stimme in der Partei – und diese Stimme will ich als Landessprecherin noch lauter machen. Da aktuell viele junge Menschen das Vertrauen in Politik verlieren, ist es unsere Aufgabe, Räume zu öffnen, Visionen zu vermitteln und klare linke Perspektiven einzubringen.“

Florim Iseini, neuer Landessprecher der GJ NRW, hält fest „In einer Zeit, in der CDU-Politiker*innen wie Katherina Reiche und Nina Warken ihre Politik als vernünftig verkaufen, während sie soziale Härten verschärfen, Abschottung normalisieren und Klimaschutz blockieren, braucht es eine starke linke Jugend, die dagegenhält.“

Aus dem alten Landesvorstand verabschiedeten sich Aslı Baskas, Björn Maue, Maja Wehrmann und Melsa Yildirim. Sie werden sich weiterhin in Stadträten, ihren Kreisverbänden, im Bundesvorstand oder als aktive Mitglieder für grüne, linke Politik engagieren.

Neben den Wahlen hat die Jugendorganisation auf der Landesmitgliederversammlung folgende Anträge beschlossen:

  • V3: Mental Health ist Bildungsgerechtigkeit! Psychische Gesundheit in Schulen
  • V13: NRWs Hochschulen sind unkürzbar!

Die Anträge sind in geänderter und beschlossener Fassung zeitnah auf der Website einsehbar.

Unter dem Slogan „Feminismus heißt kämpfen – für Solidarität, für Gerechtigkeit, gegen rechte und patriarchale Strukturen“ fand zudem ein breites Bildungsprogramm statt – mit Workshops zu verschiedenen Feminismen, darunter Black Feminism, Trans-Feminismus und Ökofeminismus.

Alles mit dem Ziel, Teil einer feministischen Bewegung zu sein, „die nicht an Symptomen scheitert, sondern Strukturen angreift.“ „Unser Feminismus muss antirassistisch sein, und unser Antirassismus feministisch“, hält Florim Iseini fest.