Das Gesundheitssystem wurde in den vergangenen Jahrzehnten systematisch unterfinanziert, sodass nicht nur massenhafte Klinikinsolvenzen in Kauf genommen wurden, sondern auch durch Privatinvestor*innen, Profite auf Kosten unserer Gesundheit gemacht werden.

Ambulante oder digitale Behandlungsmethoden treiben das Kliniksterben voran und werden oft als unvermeidliche Modernisierungsmaßnahmen dargestellt, für uns ist jedoch klar: über die Behandlungsmethode entscheiden nicht die Kosten, sondern der Nutzen für die Patient*innen! Ein gutes Gesundheitssystem heißt: Das Wohl der Menschen als oberste Priorität!

Keine pauschalen Patient*innen

Wie die Neoliberalisierung der Kliniken die Qualität der Gesundheitsversorgung immer weiter verschlechtert, zeigt sich besonders am Fallpauschalen-System. Bestimmt werden diese Fallpauschalen, indem für Erkrankungen Kategorien erstellt werden, die anschließend die Verweildauer der erkrankten Person im Krankenhaus entscheidet. Aus diesem Grund tendieren Krankenhäuser dazu, Patient*innen möglichst früh zu entlassen, um den größtmöglichen Gewinn zu erzielen.

Eine Alternative? Gibt es! Das Finanzierungsmodell der Selbstkostendeckung wurde bis 1992 angewandt und im Zuge einer stetigen Neoliberalisierung und daraus folgenden Privatisierungen abgeschafft. Bei diesem werden Pflegesätze für Krankenhäuser nach Personal, Sachmitteln und Krankenhausbetrieb berechnet, nicht etwa nach erbrachter Leistung.

Wir fordern: Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung statt Fallpauschalen! Das bedeutet die Wiedereinführung einer aktualisierten Selbstkostendeckung, die Outsourcing von Kosten und Unterwanderung von Tarifverträgen verhindert, sowie eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglicht.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen – jetzt!

Katastrophale Arbeitsbedingungen und massiver Personalmangel: nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass in NRW laut Ver.di 20.000 Fachkräfte in Krankenhäusern fehlen. Überstunden, belastungsbedingte Krankheiten und die Konfrontation mit menschenunwürdigen Verhältnissen lassen Pflegekräfte aus dem Job ausscheiden und machen ihn unattraktiv für Ausbildungssuchende.

Doch gerade damit die Attraktivität des Berufs wieder steigt, braucht es eine massive Entlastung der Pflegekräfte im Arbeitsalltag und damit mehr Pflegekräfte je Patient*in.

Wir fordern: Solidarität statt gesellschaftlichem Druck auf die Pflege: Auch Pflegende dürfen ohne schlechtes Gewissen streiken! Es braucht mehr Personal, Entlastung und mehr Lohn jetzt!

Ein Reformversuch wurde 2022 mit dem Tarifvertrag-Entlastung durch die Beschäftigten von sechs Unikliniken in NRW nach wochenlangen Tarifverhandlungen erstritten. Dies war der längste Arbeitskampf in der Geschichte des Gesundheitssystems in NRW. Er legt unter anderem das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Erkrankten auf verschiedenen Stationen fest und sieht freie Tage als Belastungsausgleich vor. Die Bilanz des Tarifvertrages ist nach einem Jahr jedoch ernüchternd. Der Vertrag konnte keine signifikanten Veränderungen bewirken: Personalmangel bleibt weiterhin bestehen und die Bewerkstelligung des Pflegeaufwands kann nicht, oder nur durch Ausbeutung von Leiharbeiter*innen, eingehalten werden. Das Problem reicht tiefer, unsere Krankenhäuser wurden kaputtgespart: Landesweit besteht ein Investitionsbedarf von 34,6 Milliarden Euro!

Wir fordern: Schluss mit oberflächlichen und zögerlichen Veränderungen. Wir müssen unser Gesundheitssystem von Grund auf reformieren. Dafür muss das Land massiv investieren und dafür muss sich NRW auf Bundesebene einsetzen.

Echte Hilfsangebote für alle

Wenn es um das Wohl der Patient*innen geht, bleibt die Situation der Menschen mit psychischen Erkrankungen jedoch unbeachtet. Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten ermöglicht trotz der Reformen von 2017 weiterhin die drastische Einschränkung der Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen, besonders in „geschützten“ Psychiatrien, wo Zwangseinweisungen, -medikationen und Fixierungen traurige Realität sind und nicht selten in rechtlicher Entmündigung enden. Hier muss auch die besondere Situation von Menschen mit chronischen Erkrankungen, neurodivergenten Menschen, behinderten und anders von Diskriminierung betroffenen Menschen besonders beachtet werden.

Menschen mit psychischen Erkrankungen leiden jedoch nicht nur unter einer Stigmatisierung innerhalb des Gesundheitssystems. Auch sind Bereiche wie Psychiatrien und psychotherapeutische Angebote von einer andauernden Verknappung betroffen. Besonders für queere/LGBTQIA+, migrantisierte und von Marginalisierung betroffene Menschen stehen auch dort (intersektionale) Diskriminierung, unwissende Behandelnde oder Angst vor ärztlichen Besuchen an der Tagesordnung.

Wir fordern: Gesundheitssystem auf Augenhöhe statt Entmündigung! Weg mit der Diskriminierung! Es braucht einen massiven Ausbau des psychotherapeutischen Angebots – auf dem Land wie in der Stadt. Her mit echten Hilfsangeboten für alle Menschen!

Gleiches Recht für alle bei der Gesundheitsversorgung

In ländlichen Regionen werden die fehlende Unterstützung des Staates und das Kliniksterben besonders deutlich. Dies erfordert dringend entschlossene Maßnahmen. Die Aufmerksamkeit muss auf die Lage der Bewohner*innen ländlicher Gemeinden gelenkt werden, die zunehmend mit längeren Anfahrtswegen, u.a. durch fehlende Bus- und Bahnverbindungen, eingeschränktem Zugang zu Dienstleistungen und einer schlechten Versorgung konfrontiert sind. Gerade auf dem Land verschärft der dortige demografische Wandel in Kombination mit der finanziellen Benachteiligung den Mangel an Gesundheitsdiensten.

Neben der Ungleichheit zwischen Stadt und Land können sich nicht mehr alle Menschen die Versorgung leisten und immer mehr ärztliches Fachpersonal zieht Privatversicherte vor. Es braucht einheitliche Regelung und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der medizinischen Versorgung!

Wir fordern: Ob auf dem Land oder mit schmalem Geldbeutel-gute Gesundheitsversorgung für alle überall!