Pressemitteilung zur Besetzung der LGS

Zur Besetzung der GRÜNEN Landesgeschäftsstelle durch Klimaaktivist*innen erklärt Johanna Jurczyk, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wie auch die Besetzer*innen fordern wir ein stärkeres Engagement der Landespartei gegen Kohlekraft. Den klaren Worten von Monika Düker und Sven Lehmann muss jetzt und vor allem auch nach der Bundestagswahl ein entschlossener Anti-Kohle-Kurs in der praktischen Politik folgen! Wir hoffen dabei auch auf Druck aus der Anti-Kohle-Bewegung durch kreativere und sinnvollere Aktionen als die Besetzung der Landesgeschäftsstelle. Dass sich für den Protest gerade die grüne Geschäftsstelle ausgesucht wurde zeigt aber auch, dass trotz Protesten mehr Hoffnung in die Politik der Grünen gesetzt wird und sie zumindest am Rande als Teil der Bewegung wahrgenommen wird.“

 

Sebastian Klick ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW und an den Gesprächen mit den Besetzer*innen beteiligt ergänzt:

„Uns ist klar, dass ernsthafter und glaubwürdiger Klimaschutz nur mit einem zügigen Kohleausstieg insbesondere aus der Braunkohle möglich ist. Allerdings ließen die friedlichen Besetzer*innen leider keine Kompromissbereitschaft erkennen. Die Konsequenz war bedauerlicherweise eine Räumung durch die Polizei. Wir sind froh darüber, dass die Besetzung friedlich abgelaufen ist. Wir unterstützen auch weiterhin das Klimacamp und die Anti-Kohle-Bewegung.“

Kohlekraft blockiert Energiewende

Die GRÜNE JUGEND NRW hat am Freitag mit einem Aktionstag in Datteln ihre Forderung nach einer entschlossenen Energiewende bekräftigt. „Wir wollen mit unserer Aktion deutlich machen, dass wir für die Energiewende keine neuen Kohlekraftwerke brauchen! Sie sind zu unflexibel und blockieren die Leitungen, sodass der erneuerbare Strom nicht eingespeist werden kann. Als „Brückentechnologie“ sind sie daher völlig ungeeignet!“, so Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW.

„Die SPD scheint das noch nicht verstanden zu haben und provoziert immer wieder mit absurden Forderungen, wie zum Beispiel der Subventionierung von Kohlekraft. Damit muss Schluss sein!“, so Klick weiter.

 

Auf der für die Aktion errichteten Kohlemauer waren auch großformatige Fotos des Kraftwerks zu sehen. Dazu erklärt Franziska Pennekamp von der GRÜNEN JUGEND Datteln: „Wir halten es für nicht hinnehmbar, dass Datteln 4 in der unmittelbaren Nähe von Wohngebieten entsteht – ohne die Kritik der Anwohner*innen einzubeziehen“.

In Datteln beteiligten sich zahlreiche, vor allem junge, Menschen an der Aktion für die Energiewende! Die Basisgruppe der GRÜNEN JUGEN in Datteln vertritt die Auffassung, dass gerade Europas größtes Monoblocksteinkohlekraftwerk nicht nur der Energiewende im Weg steht, sondern auch als Schwarzbau nicht ans Netz gehen darf.

 

GRÜNE JUGEND NRW verurteilt versuchte Verhinderung des Klimacamps

Anlässlich der  Auflagen der Polizei und der Stadt Kerpen gegenüber dem Klimacamp erklärt Johanna Jurczyk, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Wir kritisieren die Auflagen der Polizei aufs Schärfste. Es kann nicht sein, dass es auf einer Versammlung mit einer Woche Dauer keine Möglichkeit geben soll, Essen zuzubereiten oder Zelte aufzuschlagen! Polizei und Stadt Kerpen versuchen hier augenscheinlich das Klimacamp, das in den letzten beiden Jahren stets friedlich  ablief, zu verhindern!“

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der Grünen Jugend NRW, ergänzt:
„Die zunehmende Kritik und den wachsende Widerstand gegen den Kohleabbau im rheinischen Revier begrüßen wir. Offensichtlich aber passen diese Proteste gegen die kohlefreundliche Politik von CDU und SPD in der Region den Verantwortlichen bei Stadt und Polizei nicht. Dies darf aber kein Grund sein, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit so massiv einzuschränken, wie es derzeit geplant ist. Wir warnen vor den chaotischen Folgen dieser versuchten Verhinderung des Camps und stehen solidarisch an der Seite der Klimaaktivist*innen!“

Gegen Rassistische Hetze!

Anlässlich der rassistischen Proteste und Ausschreitungen gegen die Flüchtlingsunterkünfte in Berlin, Marzahn-Hellersdorf und Duisburg erklärt Johanna Jurczyk, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir sind entsetzt über die Berichte die uns aus Marzahn-Hellersdorf in Berlin aber auch aus Duisburg erreichen! Es ist erschreckend, wie Asylsuchenden hierzulande begegnet wird. Dieser Hass gegen Menschen ausländischer Herkunft ist uns unbegreiflich. Er entsteht jedoch nicht aus dem Nichts heraus sondern ist Ausdruck eines alltäglichen Rassismus, dem sich viele Menschen ständig ausgesetzt sehen. Wir stellen uns gegen jeden Rassismus, offen oder versteckt, und heißen alle Menschen herzlich willkommen! Auch Politiker*innen müssen Verantwortung übernehmen und dürfen den Rassismus nicht zu Wahlkampfzwecken schüren!“

Diese Proteste sind allerdings nicht die einzigen Äußerungen rechter Ideologien zur Zeit in Deutschland. Seit Mitte August veranstaltet die NPD anlässlich der Bundestagswahlen im September eine Deutschlandfahrt und am dem 21. August wird die Partei Pro Deutschland ebenfalls eine Tour durch Deutschland starten. Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, erklärt dazu:

„21 Jahre nach den schrecklichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen rufen wir alle Menschen dazu auf, sich den Protesten gegen die Deutschlandtour der NPD anzuschließen und lautstark gegen Nazis auf die Straße zu gehen. Außerdem begrüßen wir die geplanten Gegenveranstaltungen zu der bevorstehenden Wahlkampftour der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland und hoffen auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung, um dem alltäglichen Rassismus und der Hetze gegen Menschen die nicht in das veraltete und diskriminierende Weltbild dieser Parteien passen entschieden entgegenzutreten. Auch neue Parteien wie die AfD versuchen den Hass auf Menschen die nicht in ihr Bild vom „Deutschen“ passen zu schüren. Für uns ist klar: Alle Menschen müssen in Frieden leben können! Egal wo!“

Noch ein Monat bis zur Wahl – Das Wahlkampfteam berichtet

In fünf Wochen ist Bundestagswahl. Das hat sicher kaum jemand von euch vergessen, denn es ist eine sehr wichtige Wahl. Sie entscheidet nicht nur über unsere Zukunft. Das Schicksal vieler weiterer Menschen in Europa hängt von dieser Wahl ab. Kommt der deutsche Kurswechsel? Oder wird es 4 weitere Jahre mit der CDU in der Regierung geben? Am 22. September wird darüber entschieden.
Für diese Wahl habt ihr bei der Frühjahrs-LMV eine Wahlkampfteam gewählt, dessen Mitglieder ihr hier findet. Mehrere Wochen haben wir uns nun auf die heiße Wahlkampfphase vorbereitet. Wir haben uns mit dem Wahlkampfteam der Bundesebene und dem Bundesvorstand vernetzt, uns mit dem Landesvorstand beraten, Basisgruppen besucht und dabei Ideen entwickelt.
Mit der Zeit entstanden immer mehr Ideen, ein großer Pool von Möglichkeiten eröffnete sich. Nun haben wir diese Ideen analysiert und nach dem Rahmen unserer Ressourcen verschiedene Dinge geplant, die wir jetzt zusammen mit unserer tollen und sehr engagierten Wahlkampfpraktikantin Lise angehen möchten.
 
An der Luft…
Ein wichtiger Punkt in unserer Strategie sind Besuche von Aktionen und Terminen mit jung-grünen Beteiligung. Hier möchten wir euch besuchen! Schreibt uns einfach eine E-Mail und fragt nach einem Mitglied des Landesvorstandes oder der Wahlkampfkommission. Wir werden dann schauen, wer von uns euch besuchen kann. Ebenso werden wir gewisse Termine auch unaufgefordert besuchen, wie zum Beispiel bei einen der zahlreichen Hochtourstopps, hier in NRW. Dabei werdet ihr uns auch als GRÜNE JUGEND NRW erkennen können.
Selbstverständlich organisieren wir gerade auch eigene Termine. So möchten wir euch herzlich zum 2.9. nach Troisdorf einladen, um dort gemeinsam den Auftakt in die heiße Wahlkampfphase zu feiern. Knapp 2 Wochen später treffen wir uns dann am 14.9. in Hamm wieder, um die Hochtour dort zu unterstützen und Erfahrungen auszutauschen. Am 19.9. in Wuppertal werden wir den Auftakt in den 72-Stunden Wahlkampf feiern und uns auf die brand-heiße Phase des Wahlkampfes vorbereiten.
Hinsichtlich des 72-Stunden Wahlkampfes stecken wir derzeit voll in der Planung. Einige von euch sind dies bezüglich bereits angeschrieben worden. Plant doch schon mal für die letzten 3 Tage vor der Wahl Aktionen in eurer Basisgruppe! Der Bundesverband stellt hierfür einen tollen Aktionsreader zur Verfügung, der wirklich nützliche Informationen rund um die Planung von Aktionen umfasst, sowie einige Ideen für Aktionen. Ihr findet ihn unter https://www.gruene-jugend.de/node/26503.
Ihr könnt euch auch im Wahlkampf Pad der GRÜNEN JUGEND NRW inspirieren lassen. Unter https://textbegruenung.de/p/GJ_NRW_WKK_Zentral findet Ihr Aktionsideen. Dort habt ihr auch die Möglichkeit, auf eure Aktionen und Termine aufmerksam zu machen. Nutzt diese Gelegenheit, damit andere Menschen (damit ist auch das Wahlkampfteam und der Landesvorstand gemeint) auf eure Aktion aufmerksam macht und sie euch unter Umständen besuchen.
Es wird noch weitere Termine geben, deswegen haltet eure Augen auf die Homepage und die Social Network Kanäle der verantwortlichen Personen offen.
Mit Materialien…
Vor kurzem haben wir eine Erstwähler*innen-Info erstellt, für all jene, die zum ersten Mal zur Wahl gehen. Solch eine Information ist sehr wichtig und wird immer wieder am Stand gefragt! Wir empfehlen euch daher die Erstwähler*innen-Infos zu drucken und an den Ständen für interessierte Menschen auszulegen. Ihr findet sie sowohl auf der Homepage, als auch im Wurzelwerk.
Ebenso arbeiten wir gerade einen „Blanko“-Flyer aus. In diesem Flyer könnt ihr eure Informationen einfügen und damit auch Werbung für euch selbst als Basisgruppe machen. Nutzt diese Gelegenheit, um Neumitglieder zu gewinnen.
Im Internet…
Wie ihr bestimmt schon gemerkt habt, hat unser Online Wahlkampf schon längst begonnen. Die Verbots-Kampagne, die auf die Verbote der CDU aufmerksam macht, ist bisher sehr gut angekommen. Diese kam auf Initiative des Landesvorstandes und der Arbeit der Wahlkampfkommission zur Stande.
Hier unsere Bitte: Teilt die Bilder und macht auf die Verbote der CDU aufmerksam! Mit einem Veggie-Day sind die Grünen nicht die einzige Partei, die scheinbar banale Verbote fordern. Die CDU ist zum Beispiel schon mit einem Tanzverbot mit dabei.
Es werden weitere Dinge folgen, dennoch möchte ich hier nochmal auf die Kampagne des Bundesverbandes verweisen. Auch hier wäre es toll, wenn ihr diese durch das Teilen von Bildern unterstützen könntet.
Ansonsten war’s das zunächst einmal von uns aus der GRÜNEN JUGEND NRW. Haltet auch eure Augen auf den Bundesverband unter www.gruene-jugend.de offen. In den nächsten Wochen werden wir euch viel öfter über den aktuellen Stand und kommende Termine hier informieren, deshalb würden wir uns auch über Feedback in den Pads freuen.
Bei Anregungen erreicht ihr uns unter wahlkampfteam@gruene-jugend-nrw.de. Wenn ihr in den Social Networks aktiv seid, empfehlen wir euch, uns die Freundschaft anzubieten oder zu Folgen. Auf unseren Chroniken werden wir regelmäßig berichten, was wir tun und was demnächst ansteht.
Willkommen in der Zukunft! Um diesen Slogan wahr zu machen, freuen wir uns auf euch! :)