Gegen Artikel 11 und Artikel 13, für eine Kultur- und Wissensflatrate!

Auf Europaebene findet zurzeit eine Überarbeitung des Urheber*innenrechts statt. Der Europaabgeordnete Axel Voss ist zuständig für die Überarbeitung eines Rechtes, welches in seinen Grundzügen seit dem 18. Jahrhunderten Bestand hat. In Zeiten des Internets erfuhr es zahlreiche Änderungen, bei denen Versucht wurde geltendes Recht auf Entwicklungen des Internets hin anzupassen.

Das aktuelle Urheber*innenrecht soll sich dabei offiziell auf den Schutz des*der Urheber*in konzentrieren. Tatsächlich schützt es jedoch die Rechte der Verwerter*innen, die die Werke verbreiten. Das größte Interesse an einer Veränderung des Urheber*innenrechts haben also die Verwerter*innen, die mit der Entwicklung des Internets um Umsatzeinbußen fürchten, tatsächlich jedoch immer höhere Umsätze und Gewinne erwirtschaften. Gleichzeitig werden die tatsächlichen Urheber*innen, die ihre Werke verbreiten möchten, mit Verträgen von den Verwerter*innen unter Druck gesetzt, von denen sie nicht leben können und damit in ihrer Existenz bedroht sind. (GRÜNE JUGEND, 2011) Aktuell erleben wir auch einen Paradigmenwechsel, bei denen viele Künstler*innen sich von Verwerter*innen lösen und ihre Werke selbst über YouTube und Twitch verbreiten und schlussendlich sogar davon leben können.

Der Artikel 13 soll das Urheber*innenrecht neu regeln – und schafft damit bürokratische Monstren, die das Internet wie wir es kennen gefährden. Platformen, wie Facebook, Instagram, YouTube und Twitter könnten zukünftig Uploadfilter einsetzen, damit Urheber*innenrechtlich geschützte Werke nicht hochgeladen und damit freizugänglich gemacht werden können.

Für viele kleinere Unternehmen ist ein solcher Uploadfilter nur durch den Menschen nicht zu bewerkstelligen. Es würde also eine Überwachungssoftware eingesetzt, die die Uploads der User*innen auf das Copyright prüfen sollen – sollte ein Urheber*innenrechtsverstoß vorliegen wird der Upload unterbunden. Damit wird eine zusätzliche Überwachung geschaffen, die nicht nur den Verwerter*innen nutzen würde, sondern auch durch staatliche Behörden genutzt werden könnte. Somit könnte auch die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden.

Gleichzeitig soll mit Artikel 11 das Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Es soll ein neues Geschäftsmodell für Verlage von Presseerzeugnissen entstehen, bei denen Artikel und sonstige Presseerzeugnisse lizenziert werden. Selbst kleinste Textpassagen, wie Überschriften, Absätze oder gar einzelne Sätze fallen dann unter dem Leistungsschutzrecht, für dessen Nutzung außerhalb des Verlages eine Lizenz notwendig wird.

Der Artikel 11 wird damit das Internet in seinen Grundfesten erschüttern. Das Internet lebt von Links und Bezügen zu anderen Webseiten. In Google-Suchergebnissen werden Links zu Artikeln unter Angabe ihrer Überschriften und der Einleitung angeboten. Durch Posts in Facebook werden neben dem Titel und der Einleitung sogar ein Artikelbild präsentiert. Nicht nur Google und Facebook sind von dieser Änderung betroffen – auch kleinere Unternehmen und Startups müssten bei ihrer Geschäftstätigkeit das Leistungsschutzrecht beachten.

Dies könnte unter anderem dazu führen, dass Dienste wie Google und Facebook entsprechende Funktionen gänzlich einstellen und damit kleinere Verlage, die unter Umständen frei lizenzieren, keine Chance mehr haben gefunden zu werden. Anbieter*innen wie Google und Facebook könnten sich aber auch dafür entscheiden nur diese Verlage auszuklammern, die auf ihr Leistungsschutzrecht bestehen – Fake-News-Verbreiter*innen würde damit eine größere Bühne geboten werden, da diese aus Gründen der größtmöglichen Verbreitung auf ihr Leistungsschutzrecht verzichten würden. Außerdem könnten Verlage ihre Presseerzeugnisse je nach Nutzung unterschiedlich lizenzieren. Presseverlage könnten so beispielsweise die Nutzung durch Facebook freilizenzieren, während Fake-News-Beobachtungsstellen und Fakten-Checker sehr hohe Lizenzgebühr zahlen müssten. Das Leistungsschutzrecht schützt und finanziert damit also nicht die Presse, es gefährdet die freie Presse.

Unser Gegenvorschlag ist dagegen keine Utopie – für eine Kultur- und Wissensflatrate!

Die GRÜNE JUGEND beschäftigt sich schon seit langem mit dem Urheber*innenrecht und die Entwicklung des Internet. Schon 2011 forderte die GRÜNE JUGEND eine Kulturflatrate. Es handelt sich hierbei um eine Pauschalabgabe, die zum Zugriff auf alle im Internet zur Verfügung stehenden Medien berechtigt und den Ersteller*innen von Inhalten proportional zu der Nutzung ihrer Werke und ihrer Beliebtheit ausgezahlt wird (GRÜNE JUGEND, 2011).

Damals fassten Dienste wie Spotify, Napster und Netflix im Internet Fuß und entwickelten ein neues Nutzungs- und Bezahlmodell für Werke der Musik oder Filme. Heute sind Spotify und Netflix kaum noch wegzudenken. Viele Verlage nahmen sich an diesem neuen Geschäftsmodell ein Beispiel und adaptierten es in „Plus“-Angeboten.

Die Kulturflatrate ist also keine Utopie mehr – sie ist schon jetzt existent und ihre Umsetzung zum Greifen nahe! Die Neuregelung des Urheber*innenrechtes ist also eine Chance für unsere Gesellschaft, Zugang zu Kultur und Wissen frei und bezahlbar zu machen und gleichzeitig die Ersteller*innen von Erzeugnissen und Werken fair zu entlohnen.

Wir fordern daher eine europaweite Kultur- und Wissensflatrate – als Gegenkonzept zur Uploadfilter und Leistungsschutzrecht.

Dabei muss eine solche Abgabe sozial gerecht, aber dennoch verpflichtend sein – ähnlich wie bei den Rundfunkgebühren. Wir wollen, dass die Gesellschaft für kulturelle Erzeugnisse, Wissen und Presse solidarisch aufkommt.

Die Flatrate könnte dabei beispielsweise als Pauschalabgabe Teil der Kosten für den Internetzugang sein. Die eingenommenen Gelder werden dann von den Internet-Providern an Verteilungsinstitutionen weitergleitet. Die Verteilungsinstitutionen ermitteln dann anhand der Beliebtheit von Werken den Auszahlbetrag an die Autor*innen von Werken und Erzeugnissen. Dabei können Nutzungszahlen, Meinungsumfragen, datenschutzkonforme Auswertung von Internet-Verkehrs und allgemeine Votings bei der Ermittlung der Verteilungshöhe eine Rolle spielen.

Unser Vorschlag einer Kultur- und Wissensflatrate geht im Zeitalter des digitalen Wandels progressiv nach vorne. Es setzt dem Internet keine unkontrollierbaren und nicht-umsetzbaren Regularien auf und ermöglicht damit auch weiter eine freie und uneingeschränkte Entwicklung.

Wir wollen, dass alle Menschen freien Zugang zu Wissen und Kunst haben. Dieser Zugang darf nicht länger abhängig vom Geldbeutel sein. In einer freien und gebildeten Gesellschaft verstehen wir diesen freien Zugang nicht nur als eine notwendige Voraussetzung, sondern auch als Grundrecht.

Gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – für freien Zugang zu Wissen und Kultur, sowie gerechte Entlohnung von Künstler*innen und Journalist*innen – für eine Kultur- und Wissensflatrate!

Für ein ökologisches, solidarisches und gerechtes Europa! #jugendaenderteuropa

Die wohl wichtigste Europawahl aller Zeiten steht unmittelbar bevor. Nie zuvor drohten rechte Parteien im EU-Parlament so stark zu werden und die pro-europäische Mehrheit im Parlament, die seit 30 Jahren die Interessen der Bürger*innen gegen die nationalen Regierungen verteidigt, zu kippen. Doch die Existenz der EU wird nicht nur von einer erstarkten AfD in Frage gestellt. Doch durch eine fortschreitende Renationalisierung der Mitgliedstaaten, welche einem progressiven Aufbruch im Wege steht, wird die EU dieses Potential dauerhaft nicht ausschöpfen können.

Die Europäische Union steht mit der Europawahl 2019 einer lange nicht mehr dagewesenen Richtungsentscheidung gegenüber.

Statt Europa schönzureden, werden wir es in diesem Wahlkampf betrachten, wie es ist:

Die Europäische Union bietet als größtes Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit die Basis für ein solidarisches, ökologisches, demokratisches und vielfältiges Zusammenleben.

Für uns ist klar: Um dieses Potential auszuschöpfen brauchen wir die politische Einheit Europas. Gerade vor und während der Europawahl müssen wir dies anerkennen und offensiv für ein starkes Europa werben.

Die Frage „Europäische Union – ja oder nein?“ dominiert viele Debatten vor der Wahl. Die bisherige Antwort der Konservativen und Liberalen ist ein unkritischer EU-Patriotismus mit dem Ziel, den Status quo zu erhalten. Doch der Status Quo in der EU ist nicht alternativlos. Für uns geht es bei dieser Wahl nicht nur um die Frage „Wollen wir die EU?“, sondern insbesondere um die Frage „Welche EU wollen wir haben?“

Wir schaffen Perspektiven für unsere Generation!

Viele Unternehmen versuchen, die europäischen Staaten, zum Beispiel bei Arbeitsstandards, gegeneinander auszuspielen. Statt Kooperationen miteinander sehen wir uns einer Abwärtsspirale gegenüber, bei dem derjenige Staat meint zu gewinnen, der die niedrigsten Löhne zulässt. Diese Entwicklung hat fatale Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*innenrechte.

Doch nicht nur zwischen Staaten wird ein Wettbewerb um die tiefsten Löhne geführt. In Deutschland werden gerade in einigen Branchen, zum Beispiel in der Logistikbranche, deutsche Arbeitnehmer*innen gegen Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland, meist aus Osteuropa, ausgespielt. Oft werden diese über Subunternehmen eingestellt und so Mindestlöhne und Maximalarbeitszeiten umgangen und die Menschen ausgebeutet.

Dem müssen wir ein Ende setzen! Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, der sich an den wirtschaftlichen Kennziffern des Mitgliedstaats ausrichtet, in dem der Einsatzort liegt.

Von niedrigen, teils sogar fehlenden Löhnen sind gerade junge Menschen in vielen Teilen Europas betroffen.

Knapp 40% der Jugendlichen in Griechenland und je ein Drittel in Spanien und Italien findet keine Arbeit. Auch in Deutschland hangeln sich viele junge Menschen von einem unbezahlten Praktikum ins nächste. Um jungen Menschen auch kurzfristig bessere Zukunftsperspektiven bieten zu können, fordern wir daher eine europaweite Jugendgarantie, die wirklich wirkt und jungen Menschen in ganz Europa zeitnah eine Arbeit oder eine Ausbildung vermittelt.

Um Perspektiven zu schaffen müssen wir gesamteuropäisch die Ausbildung harmonisieren und stärken. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass eine europäische Ausbildungsumlage geschaffen wird, mit der große Unternehmen, die nicht ausbilden, kleinere Unternehmen fördern müssen, die zwar ausbilden wollen, finanziell aber nicht in der Lage dazu sind.

Wir setzen uns weiterhin für ein Erasmus für alle ein, denn europäischer Austausch darf nicht einer Akademiker*innenelite vorbehalten bleiben.

Auszubildende sollten genauso wie Studierende gefördert werden, wenn sie ihre Ausbildung im europäischen Ausland absolvieren. Zudem braucht es eine europaweite Berufsausbildungsbeihilfe.

Um nicht nur jungen Menschen, sondern allen eine Perspektive zu bieten, müssen wir diejenige Politik angreifen, die ihnen ihre Zukunft gestohlen hat: Das Spardiktat. Die aufgezwungene Sparpolitik hat vielen Staaten Südeuropas nicht geholfen, im Gegenteil: Die Lebensumstände vieler Menschen haben sich verschlechtert. Sie leiden unter massiver Arbeitslosigkeit einerseits und fehlender Sozialleistungen andererseits. So wird ihnen jede Zukunftsperspektive geraubt. Die Austeritätspolitik hatte ihre Chance und ist gescheitert, es wird Zeit für einen neuen Ansatz.

Die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung eingefädelte Austeritätspolitik der EU muss überwunden werden. Stattdessen müssen wir wieder hin zu mehr Investitionen, z.B. in Infrastruktur, Bildung und die Sozialsysteme, um vielen Millionen Menschen wieder ihre Zukunft zurückgeben zu können.

Die Politik der letzten Jahre war bestimmt von sozialer Kälte. Das Einfrieren der Sozialsysteme ist ein gesamteuropäischer Trend, im Süden und Osten bedingt durch die Sparpolitik, im Norden und Westen durch konservative Regierungen. Doch müssen wir jetzt daran erinnern, was einst Europas Versprechen war: Die Solidarität. Und dieses Versprechen muss eingelöst werden.

Denn gerade die soziale Kälte der letzten Jahre ist eine handfeste Bedrohung für den Fortbestand der EU. Damit sich nicht noch mehr Menschen den Rechten zuwenden und sich allgemein das Leben vieler Menschen massiv verbessern kann, brauchen wir eine gemeinsame und solidarische Sozialunion.

Eine Union, die zwar einen einzigen Wirtschaftsmarkt hat, in dem sich Arbeitnehmer*innen frei bewegen können und teils müssen, die aber 28 grundverschiedene Sozialsysteme hat, kann sich nicht adäquat um alle Menschen kümmern.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die Vereinheitlichung der europäischen Sozialsysteme und eine gemeinsame europäische Sozial-, Arbeitslosen, Kranken- und Pflegeversicherung, die finanziell hinreichend ausgestattet sind, um sich um alle Menschen in der EU zu kümmern.

Wir beenden das Sterben im Mittelmeer!

Im aktuellen Diskurs wird Geflüchteten oft die Individualität abgesprochen. Zusätzlich verhindert die aktuelle Politik, dass Menschen hier Zuflucht finden und eine Zukunft haben können. Es ist klar, dass die Gründe für die Flucht vielfältig sind und jeder Grund legitim ist.

Doch anstatt Geflüchteten zu helfen, setzten die EU-Mitgliedsstaaten auf Abschottung und Repression. Nach außen riegelt sich die Europäische Union ab, versteckt sich hinter Stacheldraht und Mauern und versperrt mit ihrer Grenzschutzagentur Frontex fliehenden Menschen die Einreise in die EU.

Die einzige Alternative zur Balkanroute scheint das Mittelmeer zu sein. Geflüchtete zahlen Schleppern oft mehrere tausend Euro, um auf überfüllten Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren. Bei dem Versuch so nach Europa zu gelangen, sind alleine in den letzten fünf Jahren knapp 18.000 Menschen ums Leben gekommen.

Um die Menschen an ihrer Einreise zu hindern, ist der EU kein Mittel zu schade. So finanziert sie beispielsweise die sog. libysche Küstenwache, die die Boote, die von Libyen aus in Richtung Europa starten unter massiver Gewaltanwendungen nach Libyen zurückzwingt, in ein Land, in dem Geflüchtete in Lager kommen, in denen Misshandlungen, Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. Die menschenverachtende Zusammenarbeit mit libyschen Milizen verurteilen wir aufs schärfste.

Um das Sterben an Europas Außengrenzen zu beenden und unsere Verantwortung endlich ernst zu nehmen, fordern wir humanitäre Visa, die Geflüchtete beantragen können, um anschließend legal und vor allem sicher in die EU einzureisen.

Und statt die flüchtenden Menschen zu bekämpfen, müssen wir vielmehr die Ursachen bekämpfen, die die Flucht erst nötig machen. Und das können wir nur über einen radikalen Wandel in unserer Außen-, Klima- und Wirtschafts- und Handelspolitik.

Wir stehen dafür ein, jeden Menschen, der in die EU kommen möchte, hier aufzunehmen und eine echte Bleibeperspektive zu bieten. Damit das gut gelingt, fordern wir das Ende der Dublin III-Verordnung und die sofortige Möglichkeit in ein Arbeitsverhältnis eintreten zu können.

Wir machen die EU zur Klimaschutzvorreiterin!

Die Klimakrise ist für Millionen von Menschen im globalen Süden schon heute grausame Realität. Auf der Verursacherseite hält der globale Norden seit Jahrzehnten seine Klimaschutzzusagen nicht ein. Wir rasen ungebremst auf mindestens vier Grad Celsius Erwärmung zu und uns bleiben maximal 12 Jahre Zeit, um das Ruder herumzureißen. Es wird Zeit, dass Europa seiner Verantwortung gerecht wird denn die Antwort auf die Klimakrise muss international sein.

Wir beenden das Zeitalter der Kohle in Europa!

Erster Ansatzpunkt ist ein sofortiger europaweiter Ausstieg aus der Kohleverstromung. Deutschland kommt als Kohleweltmeister hier eine besondere Verantwortung zu. In Nordrhein-Westfalen muss der Auftakt für eine Entkarbonisierung der europäischen Stromversorgung erfolgen. Die nationalen, veralteten Stromnetze müssen zu einem europäischen Smart Grid umgebaut werden, welches die europäische Energiewende, weg von Kohle und Atom und hin zu 100% erneuerbaren Energien, bis 2030 ermöglicht.

Grenzüberschreitendes Reisen innerhalb der EU ist ökologisch meist nur mit dem Fernbus möglich. Wer die vergleichsweise langen Reisezeiten scheut, greift eher auf PKWs oder preisgünstige Flüge zurück. Der Modal Split der Eisenbahn bei grenzüberschreitenden Reisen ist verschwindend gering. Es gibt nur wenige grenzüberschreitende Verbindungen, viele Strecken kann man nicht mit einem Ticket buchen und wenn doch, ist dieses viel zu oft deutlich teurer als ein Flug.

Bislang ist im Verkehrssektor der Klimaschutz nicht angekommen. Flüge müssen unattraktiver werden, sie dürfen nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein. Zudem braucht es europaweit eine Kerosin- sowie eine CO2-Steuer. Gleichzeitig muss ein integriertes europäisches Fernverkehrsnetz aus Zügen und Fernbussen in einem integrierten Taktfahrplan europaweites und bezahlbares Reisen als Alternative aufgebaut werden.

Den zweitgrößte Haushaltsposten der EU stellen die Agrarsubventionen dar. Aktuell befeuern die Förderungskriterien jedoch den Trend zu immer größeren konventionellen Betrieben. Die Förderung der Intensivierung der Landwirtschaft führt zu steigenden Treibhausgasen im Agrarsektor, durch Überdüngung wird die Grundwasserqualität belastet und der steigende Einsatz von Pestiziden gefährdet massiv die Artenvielfalt.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, Agrarsubventionen der Europäischen Union nach ökologischen Gesichtspunkten zu vergeben. Der Agrarsektor muss seinen Anteil zum Klimaschutz sowie zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen.

Die Europäische Union wird ihrer klimapolitischen Verantwortung jedoch nicht allein dadurch gerecht, die nötige Reduktion des CO2-Austoßes endlich umzusetzen. Schon heute bedroht die Klimakrise massiv die Existenz vieler Menschen im globalen Süden und die Auswirkungen der Klimakrise führen vermehrt dazu, dass Menschen fliehen müssen. Historisch betrachtet sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher von Treibhausgasen. Deshalb muss die EU Klimafliehenden eine würdevolle Migration ermöglichen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Einführung eines Klimapasses, mit dem Menschen, die durch die Auswirkungen der Klimakrise nicht mehr in ihrem Herkunftsland leben können, eine europäische Staatsbürgerschaft erhalten.

Eine ökologisch-solidarische Politik in der Europäischen Union ist die Voraussetzung dafür, dem fortschreitenden Nationalismus erfolgreich entgegentreten zu können. Solange jedoch Grenzen spürbar sind, werden sie auch nicht aus den Köpfen verschwinden.

Wir streichen das „Grenz-“ aus Grenzregion!

Der Fall der Schlagbäume gilt zurecht als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. In den letzten Monaten und Jahren wurde dies den Millionen von Menschen, die in Grenznähe leben, vor Augen geführt, als viele Staaten Grenzkontrollen übergangsweise wieder eingeführt haben. Wir fordern alle Staaten in der EU auf, das Schengen-Abkommen einzuhalten und nicht Symbolpolitik auf dem Rücken derer zu betreiben, die die Europäische Einheit jeden Tag leben.

Wahr ist aber auch: In der Praxis kommen viel zu oft nur jene in den Genuss dieser Freizügigkeit, die Zugriff auf ein Auto haben oder sehr gut zu Fuß sind. Nutzer*innen des ÖPNV müssen sich hingegen mit Linien, die an der Landesgrenze enden, Tarifchaos, überteuerten Übergangs-Tickets und unabgestimmten Fahrplänen herumschlagen.

Wir fordern eine euregionale Synchronisierung der Fahrpläne, eine integrierte euregionale Planung des ÖPNV, die Daseinsvorsorge europäisch denkt. Zudem müssen Tarife grenzübergreifende Wirksamkeit erhalten, bis wir europaweit flächendeckend den ticketlosen öffentlichen Nachverkehr durchgesetzt haben.

Unterschiedliche Rechtslagen innerhalb der EU machen sich aktuell insbesondere große Unternehmen zu Nutzen, um Menschen auszubeuten oder Steuern zu sparen. Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen und fordern ein europäisches Steuersystem, um der aktuellen Steuervermeidungspraxis entgegen zu wirken.
Desweiteren fordern wir die Freigabe von Cannabisimporten aus den Niederlanden für den Eigenbedarf, damit alle volljährigen Europäer*innen
kurzfristig Zugriff zu unbelastetem Marihuana haben, um sich von den Zwängen den Zwängen der kapitalistischen Marktwirtschaft zu erholen.

Im kommenden Europawahlkampf werden wir die Politik der Europäische Union nicht unreflektiert verteidigen, aber wir werden klar machen, dass die Antworten für die größten Herausforderungen unserer Zeit nur transnational sein können. Auch wenn aktuell ein weiterer Rechtsruck im Europäischen Parlament unabwendbar scheint, stecken wir den Kopf nicht in den Sand. Mit einer klaren Veränderungsbotschaft werden wir das europäische Projekt verteidigen. Die EU ist die größte Chance für eine ökologisch-solidarische Politikwende, die Europa je hatte. Für diese Chance werden wir kämpfen!

„You Can Do It!“ – Förderprogramm | Schnell anmelden!

Bewerbungsschluss ist der 05.04.2019

Du hast Lust auf grüne Politik, aber noch nicht so richtig Ahnung, wie und wo du dich einbringen willst? Du möchtest ein wenig hinter die Kulissen schauen und wissen, wie die Jung-/Grünen wirklich arbeiten? Vielleicht möchtest du dich mit erfahrenen Politiker*innen austauschen oder einfach mal politische Luft schnuppern, eventuell auch schon erste eigene praktische Erfahrungen beim Politikmachen sammeln? Dann bewirb dich, „You can do it!“:

Informationen und Anmeldung

Talk Jung Grün – Wir reden stachelig! | §219a Edition

Was ist der aktuelle rechtliche Stand bei §219a StGB? Welche Chancen und Risiken birgt die erstarkte öffentliche Debatte zum Thema sexuelle Selbstbestimmung der Frau und Schwangerschaftsabbrüche?

Welche Forderungen stellen Beratungsstellen und Frauen an die Politik, welche Lösungen schlägt Politik vor?

Diesen Fragen wollen wir gemeinsam mit Josefine Paul (Frauen und Genderpolitische Sprecherin der Grünen NRW) und Dorothee Kleinschmitt (Pro Familia Bochum) am 28.3.19 um 19:00 Uhr im Königswall 13 / Gnadenort 8 in Dortmund diskutieren.

Kommt vorbei und bringt eure Perspektive ein!

Hier geht es zur Facebook Veranstaltung.

Fridays for Future zeigen: Absenkung des Wahlalters längst überfällig

++Gemeinsamer Aufruf der politischen Jugendverbände und der Initiative Mehr Demokratie++

Fridays for Future zeigen: Absenkung des Wahlalters längst überfällig

Anlässlich des internationalen Fridays for Future-Aktionstages am 15. März fordern die politischen NRW-Landesjugendverbände Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend, Junge Ökologen und die Initiative Mehr Demokratie eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. „Die Fridays for Future-Demonstrationen zeigen, dass junge Menschen mitbestimmen wollen und eine Stimme in der Politik brauchen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist deshalb längst überfällig“, sagt Alexander Trennheuser, Geschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.

Seit mehreren Wochen treffen sich auf der ganzen Welt freitags Jugendliche und junge Erwachsene um bei den sogenannten Fridays for Future-Demonstrationen für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik zu streiken. Am heutigen internationalen Aktionstag sollen sich laut einem Bericht des WDR Schüler aus über 150 deutschen Städten beteiligen, darunter viele aus NRW. Aus Sicht der Initiative Mehr Demokratie und der Jugendorganisationen zeigen die Schülerproteste, dass sich junge Menschen einmischen wollen und widerlegen das Klischee des politisch uninteressierten Jugendlichen.

NRW wäre mit einer Absenkung des Wahlalters keineswegs Vorreiter in Deutschland. So dürfen Jugendliche bereits in zehn Bundesländern mit 16 Jahren bei kommunalen Wahlen abstimmen, unter anderem in NRW. Bei Landtagswahlen dürfen sich bisher hingegen nur die Jugendlichen in Hamburg, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein beteiligen. Dabei zeigen die Erfahrungen aus diesen Bundesländern, dass die Wahlbeteiligung unter den 16 bis 18-Jährigen teilweise höher als bei den älteren Altersgruppen ist. Eine zu diesem Thema beratende Verfassungskommission konnte in der letzten Legislaturperiode keine Einigung erzielen.