Grenzenlos Lernen

Wir wollen das Bildungssystem revolutionieren! Dafür müssen wir progressive Reformen verabschieden, die einen starken Eingriff in die bisherigen schulpolitischen und organisatorischen Gebenheiten bedeuten. Schule, so wie wir sie bislang alle kennen und durchlaufen, hat wenig damit zutun, was wir heute brauchen. Wir leben in einer zunehmend schneller werdenden Welt. Viele Berufe, die in den kommenden Jahren erschaffen werden, können wir heute noch gar nicht erahnen. Und solange eine Aufgabe der Schüler*innen ist, den Lehrer*innen die Tafel zu putzen und Kreide zu holen, wird die Digitalisierung vor die Wand gefahren.

Wir leben in einer Zeit, in der junge Menschen für globale Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen, weil sie Angst um ihre Zukunft haben. Wir leben in einer Zeit eines massiven Rechtsrucks, der auch in der Europäischen Union droht.

Während dieser Zeit sitzen junge Menschen in der Schule und berechnen die Wahrscheinlichkeit dafür, den Lottogewinn zu knacken oder diskutieren darüber, welche Bedeutung nun das Symbol „Taube“ hat: Frieden oder Hoffnung?

Statt sich mit der Lebenswirklichkeit zu beschäftigen und Menschen darin zu befähigen zu selbstständigen, kreativen und gesellschaftskritischen Menschen heranzuwachsen, lehrt die Institution Schule heute immernoch wie vor 50 Jahren.

Wir fordern gute Bildung für alle.

Wir wollen ein inklusives System, in dem nicht mehr die Frage gestellt werden muss, ob die richtigen Gelingensbedingungen vorhanden sind, sondern der Lernort so ausgerichtet ist, dass jeder Mensch dort willkommen ist. Inklusion bedeutet für uns nicht nur, dass Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen zusammen lernen und aufwachsen, sondern viel mehr. „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung“ so schreibt es das Schulgesetz NRW vor, jedoch finden wir, dass da noch einiges zutun ist.

Ein inklusives System ist geprägt von der Toleranz gegenüber unterschiedlichen Religionen und bekämpft Rassismus. Dazu gehört nicht nur die eigene Religion zu kennen und kritisch beleuchten zu können, sondern vorallem auch andere Religionen kennenzulernen. Dies darf nicht, wie bislang geschehen, durch die Trennung von katholischem und evangelischem Religionsunterricht und als Alternative dazu Ethik passieren. Wir fordern die Abschaffung der Trennung und wollen ein Fach, welches sich mit den unterschiedlichsten Weltreligionen beschäftigt, Rassismus thematisiert und so Vorurteilen und Diskriminierung vorgreift. Schule kann aber noch viel mehr gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung tun als bisher! Nicht nur verschiedene Religionen, auch neue Kulturen und Sprachen kennenzulernen hilft Rassismus vorzubeugen. Um so auch einen engeren Bund zwischen den Generationen herzustellen, sollten Kinder die Möglichkeit haben an Schulen kostenlos die Muttersprache(n) ihrer Eltern zu lernen. Bisher ist dies nur sporadisch in Städten an z.B. polnischen Schulen möglich, wir fordern ein breiteres Angebot und mehr Förderung für Sprachschulen.

Ein inklusives Schulsystem ist geschlechtergerecht. Auch wenn Mädchen und junge Frauen in Deutschland bezogen auf den Zugang zu Bildung gleichberechtigt sind, zeigt die Realität, dass geschlechtliche Rollenvorurteile die Lern- und Leistungsbereitschaft von Schüler*innen maßgeblich prägen. Ein geschlechtergerechtes Schulsystem setzt sich zum Ziel Schüler*innen unabhängig von ihrem Geschlecht in ihren Fähigkeiten zu bestärken und diese zu fördern. Geschlechtergerechtigkeit muss daher einen zentralen Platz in der Erstellung von Lehrmaterialien und in der Ausbildung von Lehrkräften einnehmen, damit ein stereotypenfreies Unterrichten gewährleistet werden kann.

Geschlechtergerechtigkeit wird auch durch eine gendergerechte Sprache begünstigt. Schulen sollten neben den gleichberechtigungsbeauftragten Lehrkräften auch solche aus der Schülerschaft wählen, die gemeinsam daran arbeiten, dass ihre Schule gerechter wird.

Auch muss die Vemittlung von Heteronormativität von den Lehrplänen verschwinden. Schule soll als Lern- und Erfahrungsort für verschiedene (Zusammen-)Lebensmodelle dienen und nicht von vornherein Grenzen in der eigenen Entwicklung aufzeigen. Schule muss ein Ort sein, wo Diversität in unterschiedlichen Lebensformen zugelassen und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierungen verhindert wird. Die Zeiten, in denen sich LGBTQI*-Menschen nicht mehr sicher in der Schule fühlen und Mobbing ausgesetzt sind, müssen endlich vorbei sein. Wir fordern, dass die Schüler*innenvertretungen in NRW gestärkt werden und darin unterstützt werden für Diversität einzustehen, außerdem wollen wir, dass nicht nur von Familie gesprochen wird, wenn Mutter und Vater vorhanden sind, sondern wollen Aufklärung über die vielfältigen Lebensmodelle.

Die schulische Laufbahn und der Abschluss dürfen nicht mehr länger abhängig vom Geldbeutel der Eltern oder des sozialen Umfeldes sein, aus denen ein Kind kommt. Wir wollen die sozio-ökonomische Chancengerechtigkeit erweitern, indem wir das sechsgliedrige Schulsystem in NRW abschaffen. Gymnasium, Gesamtschule, Sekundarschule, Realschule, Hauptschule und Förderschule sind parallel laufende Systeme, in denen Menschen aufwachsen, die nach dieser Zeit auf jeden Fall miteinander leben. Während auf dem Gymnasium die Schüler*innen aufgrund des Leistungsdrucks und zunehmender Belastungen an ihre Grenzen stoßen, werden nicht selten auf den Förderschulen die Schüler*innen auf der Reservebank sitzen gelassen. Wir wollen ein Schulsystem, indem sowohl Schutzräume für Menschen mit besonderen Bedürfnissen vorhanden sind, sowie individuellen Ressourcen und Potenziale der einzelnen Schüler*innen berücksichtigt werden und sich durch bedarfsgerechte Förderung entwickeln können.

Und zu einem inklusiven Schulsystem gehört es auch, dass Kinder mit und ohne Beeinträchtigung zusammen lernen. Aber eben nicht nur das: Wir wollen, dass Kinder und junge Menschen Vielfalt und Diversität als Chance ansehen. Dafür muss sich das Schulsystem für Kinder mit Beeinträchtigungen ändern und nicht die Kinder. Wir fordern echte Chancengerechtigkeit von der 1. Klasse bis hin zum Abitur und darüber hinaus. In Nordrhein-Westfalen wurden im Schuljahr 2016/17 rund 7.6 % der Schüler*innen mit ausgewiesenem Förderbedarf inklusiv beschult. Insgesamt gibt es sieben unterschiedliche Förderschwerpunkte, von denen vorallem die Förderschwerpunkte emotionale und soziale Entwicklung, Lernen und Sprache in den Schulen mit Gemeinsamen Lernen vorhanden sind. Für alle weiteren Förderschwerpunkte gibt es bislang in NRW Förderschulen. Schüler*innen wird mit dem sogenannten AO-SF ein Stempel aufgedrückt, in denen sie besonders förderungsbedürftig erscheinen. Wir finden eine solche Klassifizierung überholt und fordern die Abschaffung der Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf, denn letztlich muss jedes Kind bestmöglich gefördert werden. Dafür braucht es einen guten Personalschlüssel, damit jedes Kind im eigenen Lerntempo arbeiten und bestmöglich gefördert werden kann. Dafür braucht es qualifizierte Sonderpädagog*innen, die die Lehrkräfte für den Unterricht beraten und Schüler*innen in ihren Stärken ermutigen, sie fordern und fördern. Eine inklusive Schule sollte so ausgestattet sein, dass heilpädagogische und therapeutische Angebote an jeder Schule angemessen vorhanden sind und alle Menschen davon Gebrauch machen können.

Damit es gute Lehrkräfte an unseren Schulen gibt, sollte das Studium für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung von vorneherein inklusiv angelegt sein. Dadurch erlangen Lehrer*innen von Beginn an die Expertise für ein inklusives System. Bislang ist es für viele Sonderpädagog*innen schwer sich in dieses System reinzudenken und in diesem zu Handeln, weil die Handlungskompetenz und Modelle fehlen.

Das Denken und Handeln von Akteur*innen muss sich ändern, damit wir eine angemessene Bildung bekommen und nicht mehr fern ab der Realität lernen.

Mit dem Leben lernen.

Wie oft bekommenSchüler*innen auf die Frage „Wieso machen wir das überhaupt?“ entweder keine Antwort oder die Reaktion, dass es im Kernlehrplan steht. Wenn uns Lehrer*innen diese Frage nicht beantworten können und wir selbst keinen wirklichen Lebensrealitätsbezug herstellen können, dann muss die Frage gestellt werden „Warum gehen wir überhaupt zur Schule?“. Fridays for Future trifft genau hier den wundesten Punkt der Gesellschaft. Wir solidarisieren und mit der Bewegung, weil die Aufgabe von Schule nicht die Wissensvermittlung fern der Realität ist sondern die Persönlichkeit von Kindern zu stärken und Verantwortung für die Gesellschaft, Umwelt und Tier zu übernehmen. Wir lernen in der Schule über Helden wie Rosa Luxemburg, die Geschwister Scholl und Martin Luther King aber wenn es darum geht unsere eigenen Helden zu sein und für unsere Zukunft auf die Straße zu gehen, würden uns Christian Lindner und viele andere Politiker am Liebsten einen Riegel vorschieben. Das lassen wir nicht zu und fordern für Schulen mehr Freiraum. Wir wollen, dass Schulen nicht dem Kernlehrplan hinterherhetzen müssen um Richtlinien zu erfüllen. Wir fordern eine Entschlackung des Kernlehrplans, damit Lehrer*innen genügend Zeit haben um tagesaktuelle, politische, gesellschaftliche Themen, die die Schüler*innen interessiert zu thematisieren. Dazu gehört auch ein veränderte Lernatmosphäre:

Frontalunterricht gab es lange genug an den Schulen. Wir wollen ein langes gemeinsames Lernen, was auch durch Volkshochschulen und andere außerschulische Bildungs- und Kultureinrichtungen begleitet und gestaltet wird. Dafür müssen diese Einrichtungen besser subventioniert werden und Sprachkurse aber auch Gebärdenkurse breiter und günstiger angeboten werden- im Sinne einer inklusiven Bildung. Letztlich geht es darum Schüler*innen möglichst viele Kompetenzen zu vermitteln, damit sie in der Gesellschaft nicht nur zurechtfinden, sondern sich die Welt aneignen können. Wir fordern mehr ganzheitliches Lernen- das bedeutet: Mehr Kreativität & Lernen mit allen Sinnen. Bislang gibt es Sport-, Musik- und Kunstunterricht nur isoliert voneinander und das sind dann meistens auch die Unterrichtsfächer, die in einem Halbjahr aufgrund von Lehrkräftemangel nicht stattfinden. Wir fordern, dass auch eine Kombination dieser möglich sein darf und die Einführung des Lernbereiches Ästhetische Erziehung. Nicht als „entweder oder“ sondern als „und“ zu den kreativen Fächern! Schluss mit dem Reingepresse von Lerninhalten nur um die nächste Klassenarbeit zu überstehen!

Wir fordern deshalb, dass endlich der Leistungsdruck in Schulen heruntergefahren wird und Noten abgeschafft werden.

Übergang statt Untergang.

In der Schule sollten wir wichtige Kernkompetenzen für das Leben und die Arbeit lernen, wie Teamwork, Rhetorik oder Problemlösestrategien. Auf unserem Zeugnis steht am Ende aber nur Mathe 1 und Englisch 3. Notenziffern sagen unserer Ausbildungsstätte oder unserem Chef aber nichts darüber, wie wir als Menschen sind. Unsere Noten sind letztlich ein Zeugnis dafür, ob wir dem System Schule gewachsen waren oder nicht. Und auch immernoch gibt es zu viele Schüler*innen, die die Schule aus den verschiedensten Gründen abbrechen. Zum Leben gehört mehr dazu, als Mathematik und Deutsch! Wir wollen, dass Schüler*innen auch unabhängig von Abschlüssen Perspektiven haben, damit sie nicht komplett von der Gesellschaft abgehängt werden! Dafür muss die Attraktivität von Ausbildungsberufen deutlich gestärkt und besonders in den sozialen Berufen viel besser vergütet werden! Und Schulen sollten Schüler*innen darin unterstützen, den Bewerbungsmarathon zu bewältigen und auf Assessment Center und andere Auswahlverfahren zu bestehen. Dort sind Zeugnisnoten dann nicht selten weniger wichtig. Im Gegensatz dazu an den Hochschulen und Universitäten, die ihre Bewerber*innen lediglich anhand des Zeugnis-Durchschnitts auswählen und vorher nicht kennen lernen. Wer sich beispielsweise enorm für die Anatomie des Menschen begeistert und sich damit viel beschäftigt, dafür aber in der Schule weniger gut klar kommt und am Ende kein Einer- Abi hat, der wird niemals Medizin studieren können! Wir fordern einen prozentualen Anteil von Bewerber*innen, die sich beispielsweise durch ein Motivationsschreiben und Ähnliches bewerben können. Dadurch würde nicht nur die Diversität in den Studiengängen erhöht werden, sondern auch Chancengerechtigkeit geschaffen werden, um das zu studieren und zu werden, was mensch will.

Schule als Lebensraum statt Lernbunker.

Nicht zuletzt braucht es die richtige Lernumgebung. Die bisherige Schulausstattung, ob Grundschule oder weiterführende Schule sieht in der Regel so aus: ein Klassenraum, ein Tafel, ein Lehrerpult, Schränke entlang der Wände und dazwischen gequetscht Tische und Stühle für uns. Auch wenn mit dem Paket „Gute Schule 2020“ vieles verändert werden sollte, vorallem Richtung Digitalisierung, tut sich sehr wenig. Wir wollen Schulen, in denen Klassen nicht nur Raumnachbarin sind. Wir fordern Raumstrukturen, die es ermöglichen klassen- und jahrgangsübergreifend zu Lernen. Aber Schule ist heute mehr als der Ort, an dem wir lernen. Wir verbringen die meiste Zeit unserer Jugend an diesem Ort. Deshalb muss Schule ein Begegnungsort werden, der nicht isoliert vom Umfeld und der Quartiersarbeit drumherum besteht. Wir wollen die Einbindung von Sport-, Freizeit-, Kultur- und Jugendangeboten in der Schule. Oder auch andersherum: Eine Schule innerhalb eines zentralen Begegnungsortes des Quartiers oder Viertels. Somit wäre lebenslanges Lernen nicht nur möglich, sondern auch ohne logistische Aufwände machbar, wenn die Kita und auch die Begegnungsstätte für Senior*innen vor Ort sind.

Schule ist eben ein Lebensraum. Deshalb sind auch die baulichen Aspekte nicht zu vernachlässigen. Wir fordern einen nachhaligen Schulbau bei zukünftigen Neubauten, die sich mindestens in Teilen mittels erneuerbarer Energien selbst versorgen, die Biologie nicht im Labor verbringen, sondern im Schulgarten und auf dem Schulacker in der Natur erlebt wird!

Und wir fordern das Ende der Kreidezeit! Das ist nicht nur wünschenswert, sondern einfach überfällig! Immernoch gibt es an Schulen Handyverbote- an manchen Schulen dürfen wir unsere Handys noch nicht einmal mit zur Schule bringen. Und während die Schulcomputer eine Schulstunde zum Hochfahren brauchen, stehen die Lehrer*innen dann doch wieder an der Tafel und schreiben die technischen Verfahren theoretisch an die Tafel. Wir fordern eine gute digitale Ausrüstung für alle Schulen. Dazu gehören SmartBoards, Tablets und Handys. Aber auch hinsichtlich der Kommnikation gibt es diverse digitale Geräte, die den Schulalltag immens erleichtern würden. Ein datensicheres System, welches sowohl Schüler*innen als auch Lehrer*innen gemeinsam nutzen, könnte desweiteren die Organisation und Arbeitsweise erleichtern und erweitern.

Lasst es uns anpacken. Lernen. Grenzenlos. Wir leben in Zeiten, in denen Schüler*innen jeden Freitag die „Schule schwänzen“ um für Klimagerechtigkeit einzustehen. Unsere Generation spürt die Ungerechtigkeit und die Klimakrise. Und wir werden nicht ohnmächtig, sondern üben solange Systemkritik, bis sich etwas tut. Denn wie wir die Welt retten, haben wir bisher in der Schule nicht gelernt!2

Abschaffung der Umsatzbesteuerung von Menstruationsartikeln

Kein Mensch kann sich aussuchen, ob und in welchem Umfang er menstruiert. Deshalb sind viele Menschen auf Hygieneartikel wie Tampons, Binden, Menstruationstassen oder ähnliches angewiesen. Wir empfinden es als ungerecht, dass menstruierende Personen bereits dadurch einen finanziellen Nachteil erfahren, diese Produkte kaufen zu müssen. Durch den vollen Umsatzsteuersatz wird diese Ungerechtigkeit auf die Spitze getrieben.

Deshalb rufen wir zur Unterstützung der Petition „Die Periode ist kein Luxus – senken Sie die Tamponsteuer!“ von Nanna-Josephine Roloff und Yasemine Kotra auf (https://www.change.org/p/die-periode-ist-kein-luxus-senken-sie-die-tamponsteuer-starkwatzinger-bmfsfj).

Die Forderung nach einer Senkung der Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel von dem aktuellen Steuersatz von 19% auf den reduzierten Steuersatz für Artikel des täglichen Lebens von 7% geht allerdings noch nicht weit genug. Wir fordern deshalb die komplette Abschaffung der Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel, was in Ländern wie Kanada, Kenia, Indien und Australien bereits umgesetzt wurde.

Mittelfristig fordern wir einen kostenlosen Zugang zu nachhaltigen und ökologisch produzierten Menstruationsartikeln.

Solidarität mit Fridays for Future!

Seit Monaten streiken in Deutschland sowie in vielen weiteren Ländern jede Woche Schüler*innen sowie Studierende für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Klimakrise. Initiiert wurden die Streiks von der schwedischen Klimagerechtigkeitsaktivistin Greta Thunberg. Ihren Höhepunkt fand die Mobilisierung am 15.03.2019 beim globalen Klimastreik an über 2000 Orten in über 100 Ländern. Allein in Deutschland beteiligten sich 300000 Menschen an den Streiks.

Die Reaktion der NRW-Landesregierung auf die Streiks fand bislang jedoch nicht durch eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Forderungen der Streikenden statt. Vielmehr verurteilt sie das Fernbleiben aus dem Unterricht und macht sich Gedanken, wie sie durch Sanktionen und Einschüchterungen die Klimastreiks unterbinden kann.

Die Dienstanordung von Kultusministerin Yvonne Gebauer, nach der bei wiederholtem unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht, Sanktionen gegen Schüler*innen angewendet werden sollen und nach Streiks nicht als außerschulische Veranstaltung genehmigt werden können, verurteilen wir als grundlegend falsch.

Diese Repressionen zeigen die Hilflosigkeit der Landesregierung gegenüber den Streikenden und die nicht vorhandenen Antworten von schwarz-gelb auf die das drängenste Problem unserer Zeit, die Gefahr eines Klimakollaps.

Bis vor kurzem bemängelten Politik, Medien und Gesellschaft das vermeintliche Desinteresse der „Jugend von heute“ am politischen Geschehen. Diesem Vorurteil ruft die hochpolitische Bewegung „Fridays for Future“ unsere Forderungen entgegen. Scheinbar jedoch zur falschen Zeit und dann auch noch zu Problemen, die eigentlich „für Profis“ sind, wenn man Christian Lindner glauben schenkt.

Die Argumentation der Landesregierung, dass Engagement für den Klimaschutz in der Freizeit ja sehr begrüßenswert sei, ist komplett scheinheilig. Über Jahrzehnte wurden Freizeitproteste für den Klimaschutz von der Politik weitgehend ignoriert. Das Fernbleiben vom Unterricht verschafft dem Protest nun erst die Aufmerksamkeit, die er schon immer verdient hat und ist im Angesicht des Handlungsdrucks zur Abwendung der Klimakrise legitim.

Die aktuelle Politik der Bundes- und Landesregierung ist eine des Stillstandes. Der angedachte Kohleausstieg 2038 sowie die absolute Planlosigkeit bei der Verkehrswendestehen in keiner Relation zu dem, was wir machen müssen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und unseren Teil dazu beizutragen. Das 1,5 Grad Ziel darf nicht verfehlt werden, die Folgen wären fatal.

Auch das „Ergebnis“ der Kohlekomission kann kein Konsens sein, immerhin fehlte eine ganze Generation sowie schon heute von der Klimakrise betroffene Menschen im globalen Süden am Tisch!

Genau deshalb nehmen wir gemeinsam mit den Streikenden von Fridays for Future unsere Zukunft selbst in die Hand. Anstelle von Repsressionen erwarten wir von der Landesregierung, inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der Jugendlichen auf den Straßen und damit eine klimapolitische Kehrtwende und ein Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Wir Jugendlichen sind die Profis für unsere Zukunft.

Alle Dörfer bleiben!

Das Ergebnis der Kohlekommission liegt vor. Die Kommission schlägt einen Kohleausstieg bis 2038 vor. Dieser ist Klimapolitisch unzureichend, für die Zukunft der verbliebenen Umsiedlungsdörfer ist dieser Vorschlag jedoch eine Chance. Denn für die benötigten Abbaumengen, um den Ausstiegsplan der Kohlekommission umzusetzen, können der Tagebau Garzweiler 2 sowie der Tagebau Hambach so verkleinert werden, dass keine weiteren Dörfer mehr in Anspruch genommen werden müssten.

Es ist klar, dass in NRW keine Braunkohle mehr bis 2045 verstromt werden kann. Dies ist mit den Klimaschutzzielen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen unvereinbar. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Landesregierung auf, zwei neue Leitentscheidungen für die Großtagebaue Hambach und Garzweiler 2 zu fällen. Die Abbaugrenzen müssen dabei so gezogen werden, dass die Ortschaften Berverath, Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Manheim und Morschenich sowie der Hambacher Wald nicht in Anspruch genommen werden.

Leitentscheidungen brauchen Zeit. Deshalb dürfen jetzt von RWE keine Fakten geschaffen werden. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb den sofortigen Stopp aller Zwangsumsiedlungen, aller Abrissarbeiten, aller Rodungen, Flächen- und Naturzerstörungen in den Braunkohlerevieren. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter RWE verstecken, es ist an ihr jetzt zu handeln.

Der Abschlussbericht der Kohlekommission gibt der NRW-Landesregierung den klaren Auftrag, einen Prozess zur Zukunft der Umsiedlungsdörfern anzustoßen. Mit den Menschen vor Ort müssen Pläne für die Zukunft der Dörfer geschmiedet werden. Die Lösungen für die Dörfer werden sehr individuell ausfallen. In einigen Dörfern sind erst wenige Menschen umgesiedelt, in anderen lebt kaum noch ein Mensch und erste Abrissarbeiten haben begonnen. Wichtig ist, dass endlich mit den Bewohner*innen der Dörfer geredet wird, über ihre Köpfe hinweg wurde lange genug entschieden.

Die GRÜNE JUGEND NRW solidarisiert sich mit dem bundesweiten Bündnis „Alle Dörfer bleiben“.

Gegen Artikel 11 und Artikel 13, für eine Kultur- und Wissensflatrate!

Auf Europaebene findet zurzeit eine Überarbeitung des Urheber*innenrechts statt. Der Europaabgeordnete Axel Voss ist zuständig für die Überarbeitung eines Rechtes, welches in seinen Grundzügen seit dem 18. Jahrhunderten Bestand hat. In Zeiten des Internets erfuhr es zahlreiche Änderungen, bei denen Versucht wurde geltendes Recht auf Entwicklungen des Internets hin anzupassen.

Das aktuelle Urheber*innenrecht soll sich dabei offiziell auf den Schutz des*der Urheber*in konzentrieren. Tatsächlich schützt es jedoch die Rechte der Verwerter*innen, die die Werke verbreiten. Das größte Interesse an einer Veränderung des Urheber*innenrechts haben also die Verwerter*innen, die mit der Entwicklung des Internets um Umsatzeinbußen fürchten, tatsächlich jedoch immer höhere Umsätze und Gewinne erwirtschaften. Gleichzeitig werden die tatsächlichen Urheber*innen, die ihre Werke verbreiten möchten, mit Verträgen von den Verwerter*innen unter Druck gesetzt, von denen sie nicht leben können und damit in ihrer Existenz bedroht sind. (GRÜNE JUGEND, 2011) Aktuell erleben wir auch einen Paradigmenwechsel, bei denen viele Künstler*innen sich von Verwerter*innen lösen und ihre Werke selbst über YouTube und Twitch verbreiten und schlussendlich sogar davon leben können.

Der Artikel 13 soll das Urheber*innenrecht neu regeln – und schafft damit bürokratische Monstren, die das Internet wie wir es kennen gefährden. Platformen, wie Facebook, Instagram, YouTube und Twitter könnten zukünftig Uploadfilter einsetzen, damit Urheber*innenrechtlich geschützte Werke nicht hochgeladen und damit freizugänglich gemacht werden können.

Für viele kleinere Unternehmen ist ein solcher Uploadfilter nur durch den Menschen nicht zu bewerkstelligen. Es würde also eine Überwachungssoftware eingesetzt, die die Uploads der User*innen auf das Copyright prüfen sollen – sollte ein Urheber*innenrechtsverstoß vorliegen wird der Upload unterbunden. Damit wird eine zusätzliche Überwachung geschaffen, die nicht nur den Verwerter*innen nutzen würde, sondern auch durch staatliche Behörden genutzt werden könnte. Somit könnte auch die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden.

Gleichzeitig soll mit Artikel 11 das Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Es soll ein neues Geschäftsmodell für Verlage von Presseerzeugnissen entstehen, bei denen Artikel und sonstige Presseerzeugnisse lizenziert werden. Selbst kleinste Textpassagen, wie Überschriften, Absätze oder gar einzelne Sätze fallen dann unter dem Leistungsschutzrecht, für dessen Nutzung außerhalb des Verlages eine Lizenz notwendig wird.

Der Artikel 11 wird damit das Internet in seinen Grundfesten erschüttern. Das Internet lebt von Links und Bezügen zu anderen Webseiten. In Google-Suchergebnissen werden Links zu Artikeln unter Angabe ihrer Überschriften und der Einleitung angeboten. Durch Posts in Facebook werden neben dem Titel und der Einleitung sogar ein Artikelbild präsentiert. Nicht nur Google und Facebook sind von dieser Änderung betroffen – auch kleinere Unternehmen und Startups müssten bei ihrer Geschäftstätigkeit das Leistungsschutzrecht beachten.

Dies könnte unter anderem dazu führen, dass Dienste wie Google und Facebook entsprechende Funktionen gänzlich einstellen und damit kleinere Verlage, die unter Umständen frei lizenzieren, keine Chance mehr haben gefunden zu werden. Anbieter*innen wie Google und Facebook könnten sich aber auch dafür entscheiden nur diese Verlage auszuklammern, die auf ihr Leistungsschutzrecht bestehen – Fake-News-Verbreiter*innen würde damit eine größere Bühne geboten werden, da diese aus Gründen der größtmöglichen Verbreitung auf ihr Leistungsschutzrecht verzichten würden. Außerdem könnten Verlage ihre Presseerzeugnisse je nach Nutzung unterschiedlich lizenzieren. Presseverlage könnten so beispielsweise die Nutzung durch Facebook freilizenzieren, während Fake-News-Beobachtungsstellen und Fakten-Checker sehr hohe Lizenzgebühr zahlen müssten. Das Leistungsschutzrecht schützt und finanziert damit also nicht die Presse, es gefährdet die freie Presse.

Unser Gegenvorschlag ist dagegen keine Utopie – für eine Kultur- und Wissensflatrate!

Die GRÜNE JUGEND beschäftigt sich schon seit langem mit dem Urheber*innenrecht und die Entwicklung des Internet. Schon 2011 forderte die GRÜNE JUGEND eine Kulturflatrate. Es handelt sich hierbei um eine Pauschalabgabe, die zum Zugriff auf alle im Internet zur Verfügung stehenden Medien berechtigt und den Ersteller*innen von Inhalten proportional zu der Nutzung ihrer Werke und ihrer Beliebtheit ausgezahlt wird (GRÜNE JUGEND, 2011).

Damals fassten Dienste wie Spotify, Napster und Netflix im Internet Fuß und entwickelten ein neues Nutzungs- und Bezahlmodell für Werke der Musik oder Filme. Heute sind Spotify und Netflix kaum noch wegzudenken. Viele Verlage nahmen sich an diesem neuen Geschäftsmodell ein Beispiel und adaptierten es in „Plus“-Angeboten.

Die Kulturflatrate ist also keine Utopie mehr – sie ist schon jetzt existent und ihre Umsetzung zum Greifen nahe! Die Neuregelung des Urheber*innenrechtes ist also eine Chance für unsere Gesellschaft, Zugang zu Kultur und Wissen frei und bezahlbar zu machen und gleichzeitig die Ersteller*innen von Erzeugnissen und Werken fair zu entlohnen.

Wir fordern daher eine europaweite Kultur- und Wissensflatrate – als Gegenkonzept zur Uploadfilter und Leistungsschutzrecht.

Dabei muss eine solche Abgabe sozial gerecht, aber dennoch verpflichtend sein – ähnlich wie bei den Rundfunkgebühren. Wir wollen, dass die Gesellschaft für kulturelle Erzeugnisse, Wissen und Presse solidarisch aufkommt.

Die Flatrate könnte dabei beispielsweise als Pauschalabgabe Teil der Kosten für den Internetzugang sein. Die eingenommenen Gelder werden dann von den Internet-Providern an Verteilungsinstitutionen weitergleitet. Die Verteilungsinstitutionen ermitteln dann anhand der Beliebtheit von Werken den Auszahlbetrag an die Autor*innen von Werken und Erzeugnissen. Dabei können Nutzungszahlen, Meinungsumfragen, datenschutzkonforme Auswertung von Internet-Verkehrs und allgemeine Votings bei der Ermittlung der Verteilungshöhe eine Rolle spielen.

Unser Vorschlag einer Kultur- und Wissensflatrate geht im Zeitalter des digitalen Wandels progressiv nach vorne. Es setzt dem Internet keine unkontrollierbaren und nicht-umsetzbaren Regularien auf und ermöglicht damit auch weiter eine freie und uneingeschränkte Entwicklung.

Wir wollen, dass alle Menschen freien Zugang zu Wissen und Kunst haben. Dieser Zugang darf nicht länger abhängig vom Geldbeutel sein. In einer freien und gebildeten Gesellschaft verstehen wir diesen freien Zugang nicht nur als eine notwendige Voraussetzung, sondern auch als Grundrecht.

Gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – für freien Zugang zu Wissen und Kultur, sowie gerechte Entlohnung von Künstler*innen und Journalist*innen – für eine Kultur- und Wissensflatrate!