Erste Transfrau auf dem Weg in ein Landesparlament: NRW-GRÜNE wählen Nyke Slawik auf Listenplatz 29

Nyke Slawik ist die erste Transfrau auf dem Weg in ein Landesparlament. Am vergangenen Wochenende wurde sie mit der Unterstützung der GRÜNEN JUGEND NRW auf den Landeslistenplatz 29 für die Landtagswahl 2017 gewählt. Nach aktuellen Umfragen kommen die NRW-GRÜNEN mit Ausgleichsmandaten auf 29 Mandate.

Slawik ist amtierende politische Landesgeschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND NRW. In ihrer Rede setzte sich Slawik für queere Aufklärung in Schulen sowie flächendeckende Jugendtreffs für queere Jugendliche ein. Für Nyke Slawik soll ihre Kandidatur auch Ansporn für Andere sein. „Ich hoffe, mit meiner Wahl anderen Trans*Menschen, Transsexuellen und Transgendern Mut zu machen. Mut, sich politisch zu beteiligen und für echte Gleichberechtigung zu kämpfen. Veränderung ist möglich.“

GRÜNE JUGEND NRW sichert sich Tickets in den Landtag

Am vergangenen Wochenende wählten die Landesgrünen ihre Reserveliste für die Landtagswahl 2017. Die GRÜNE JUGEND NRW hatte im Vorfeld zwei Kandidat*innen für die Landtagsliste nominiert. Tim Achtermeyer und Nyke Slawik setzten sich bei den Listenplätzen 26 und 29 gegen Mitbewerberinnen und Mitbewerber durch. Nach aktuellen Umfragen kommen die GRÜNEN mit Ausgleichsmandaten auf etwa 29 Mandate.

Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW, erklären dazu:  „Mit Tim Achtermeyer und Nyke Slawik haben wir nicht nur zwei kompetente Politiker*innen auf aussichtsreiche Listenplätze gebracht, einmal mehr ist nach dem kommenden Landesparteitag klar: Wir haben eine Mehrheit der Partei für unseren Anspruch, die Jugend Nordrhein-Westfalens auch in den Parlamenten zu repräsentieren.“

Zu den Kandidat*innen:
Tim Achtermeyer ist Ratsherr in der Bundesstadt Bonn und dortiger Vorsitzender des Schulausschusses. Der Student der Politik-und Rechtswissenschaft setze sich gegen einen Mitbewerber im ersten Wahlgang auf Platz 26 durch. Er erklärte in seiner Rede: „.NRW strotzt vor kreativen, jungen Menschen. Wer wenn nicht wir Grüne, können mit ihnen die Zukunft gestalten.“ Tim Achtermeyer setzt sich für gut ausgestattet Kommunen und eine vielfältige Kulturlandschaft ein.

Nyke Slawik aus Düsseldorf ist politische Landesgeschäftsführerin der GRÜNE JUGEND NRW. Die ehemalige Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Terry Reintke studiert Anglistik und Kommunikationswissenschaften. Sie setze sich ebenfalls gegen Konkurrenz auf Platz 29 deutlich durch. Slawik ist die erste Transfrau mit einer aussichtsreichen Chance auf den Einzug in ein Landesparlament. Sie erklärte in ihrer Rede: „Wir sind die Stimme der Homolobby, wir sind der Genderwahn und nicht zuletzt sind wir die Partei mit Herz.“

Pressefotos unserer Kandidat*innen
Pressefotos von Tim Achtermeyer finden Sie/findet ihr hier und hier.
Pressefotos von Nyke Slawik finden Sie/findet ihr hier und hier.

CETA notfalls im Bundesrat verhindern!

Am Montagabend hat sich die SPD auf ihrem Konvent per Votum für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ausgesprochen. Die GRÜNE JUGEND NRW distanziert sich in diesem Punkt sehr deutlich von der Koalitionspartnerin der GRÜNEN auf Landesebene. Für die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW, Julia Wenzel und Max Lucks, ist klar, was nun zu tun ist.

„NRW muss sich als Land mit grüner Regierungsbeteiligung klar gegen CETA positionieren“, so Max Lucks. „Sollte es im Bundesrat zu einer Abstimmung kommen, müssen wir alles daran setzen, dieses Abkommen zu verhindern. Das sollte für alle grün-mitregierten Bundesländer selbstverständlich sein. In Nordrhein-Westfalen haben sich die GRÜNEN erfreulicherweise gegen die Freihandelsabkommen aausgesprochen und finden dafür unsere volle Unterstützung.“

Julia Wenzel ergänzt: „Durch den geplanten „Investorenschutz“ stellen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP einen massiven Angriff auf den Umwelt-, Arbeits- und Verbraucher*innenschutz dar. Investoren können Staaten verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen, dies könnte zum Beispiel auch für den Zugang zum Markt für kommunalisierte Güter gelten. Durch die Möglichkeit zur Klage wird es außerdem für den europäischen Gesetzesgeber in Zukunft schwieriger, progressive Regelungen in der Wirtschafts- und Handelspolitik zu erlassen.
Das Abkommen CETA steht keineswegs für mehr Freiheit der Bürger*innen Kanadas und der Europäischen Union, sondern schränkt demokratische Mitbestimmung massiv zu Gunsten von profitorientierten Interessen ein.“

Das Freihandelsabkommen CETA wurde auf europäischer Ebene auschließlich durch die Europäische Kommission verhandelt. Eine Einbindung des Europäischen Parlamentes und der Öffentlichkeit fand nicht statt. Eine demokratische Legitimation wird am Ende höchstens vorgetäuscht, wenn sowohl das Europäische Parlament, als auch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten das Abkommen nur noch absegnen dürfen, in den Verhandlungen aber nicht beteiligt werden. Die GRÜNE JUGEND NRW hat sich bereits mehrfach klar gegen diese undemokratische Vorgehensweise ausgesprochen.

Für Julia Wenzel und Max Lucks steht fest: „CETA muss um jeden Preis verhindert werden. Das Abkommen ist mit grünen Werten nicht vereinbar.“

Grüne Jugend NRW unterstützt Flexible Lernzeit

Der Jugendverband der GRÜNEN NRW hatte sich bisher kritisch zum Festhalten an G8 geäußert. Zu den neuen Plänen von Sylvia Löhrmann, die Schulzeit insgesamt freier zu gestalten, erklären Jule Wenzel (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW) und Tim Achtermeyer (Votenträger der GRÜNEN JUGEND NRW für die Landtagswahl):

„Es ist gut, dass in der kontroversen Debatte um G8/G9 jetzt ein grüner Vorschlag vorliegt. Eine flexible Lernzeit für Schüler*innen ist der richtige Schritt hin zu einem modernen Schulsystem. Als GRÜNE JUGEND haben wir seit längerer Zeit die Notwendigkeit einer solchen Reform gesehen. Die rot-grüne Koalition korrigiert nun mit diesem mutigen Schritt Probleme, die durch Schwarz-Gelb herbeigeführt wurden. Die Umsetzung dieser Reform wird sicher nicht einfach, sie ist jedoch dringend notwendig, auch für eine Befriedung der Debatte. Bei dem Vorstoß und seiner Umsetzung hat Sylvia Löhrmann unsere Unterstützung.“

Septembermail 2016

Liebe Mitglieder,
liebe Interessierte,

die Sommerpause ist nun offiziell vorbei und wir starten in einen spannenden Herbst. Zu aller erst wollen wir euch die Termine der nächsten Wochen mitgeben.

Freitag, 09. September, bis Sonntag, 11. September, Köln
Seminar „Kriege gegen den Terror“
Inhaltliches Seminar des Fachforum Europa und Globales. Mehr erfahren>>

Freitag, 09. September, bis Samstag, 10. September, Bochum
Seminar „Rassismus am Mittagstisch“
Training der Heinrich-Böll-Stiftung gegen Rassismus im Alltag. Mehr erfahren>>

Sonntag, 11. September, Düsseldorf
Sitzung des Landesvorstandes
Mit Planungen für die LMV & LDKen, sowie weiteren Veranstaltungen. Mehr erfahren>>

Mittwoch, 14. September, Düsseldorf
Talkabend zur Situation queerer Geflüchteter
Was brauchen queere Geflüchtete? In welcher besonderen Lage sind sie? Mit Nyke Slawik und Javid Nabiyev von Queer Refugees for Pride. Mehr erfahren>>

Samstag, 17. September, Köln
Großdemonstration gegen CETA & TTIP
Wir würden uns freuen, mit möglichst vielen von euch bunt und laut gegen die intransparenten Handelsabkommen zu demonstrieren! Mehr erfahren>>

Samstag, 24. September, bis Sonntag, 25. September, Oberhausen
Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Hierzu habt ihr bereits eine separate Mail von uns erhalten. Wir freuen uns, viele von euch zu sehen. Mehr Infos und Anmeldung>>

Freitag, 30. September, bis Sonntag, 02. Oktober, Göttingen
Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND
Unter dem Motto „Her mit der Knete“ werden Sozialpolitik und Gerechtigkeit diskutiert. Außerdem wird der Bundesvorstand gewählt. Mehr Infos und die Anmeldung für den Bus zum BuKo der GJ NRW>>

Was macht der Landesvorstand und was steht an?
Die letzten Wochen des Sommerloches konnten wir gut nutzen, um strategisch zu arbeiten. Auf unserer Klausurtagung im August haben wir unsere Arbeit an vielen Stellen überprüft und umgekrempelt. Zum Beispiel haben wir jetzt ein neues Konzept für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, für unsere Social Media Arbeit, sowie für unsere FIT*-Förderung und unsere Homepage erstrahlt im neuen Glanz! Auch auf Snapchat (@gjnrw) und Telegram (/gjnrw) sind wir jetzt aktiv. Dort könnt ihr uns ab jetzt gerne folgen um auf dem laufenden Stand gehalten zu werden.

Politisch haben uns in den letzten Wochen vor allem das Klimacamp und das Thema Flucht und Asyl beschäftigt. Hierzu haben wir auch mehrere Pressemitteilungen herausgegeben, die ihr auf unserer Homepage findet (hier, hier und hier). Für uns, wie für viele von euch, war außerdem das Ergebnis der AfD bei den Landtagswahlen eine große Enttäuschung. Mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW im nächsten Frühjahr werden auch wir uns weiter mit dem Thema beschäftigen und weiter gegen Abstiegsängste und Ausgrenzung kämpfen! Als einen ersten Schritt haben wir zum Beispiel das Berliner Manifest unterzeichnet.

Apropos Landtagswahlen: Die nächsten Wochen und Monate werden für uns als Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen sehr spannend. Wir verhandeln gerade über den ersten Entwurf zum Landtagswahlprogramm, welches im Dezember auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedet wird. Stay tuned! Auf der LDK vom 24.-25. September in Oberhausen werden sich unsere beiden Votenträger*innen Nyke und Tim für die Landesliste zur Wahl stellen. Damit auch die GRÜNE JUGEND NRW in Zukunft wieder im Landtag vertreten sein wird, freuen wir uns über euer Kommen und eure Unterstützung!

Auf einen aktiven und lauten Herbst, wir freuen uns!

Euer Landesvorstand

Jule, Max, Nyke, Rene, Wiebke, Michael, Lili und Nils