GRÜNE JUGEND NRW empört über Aushöhlung des Asylrechts

Zur Zustimmung NRWs zum sogenannten Asylkompromiss erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir sind schwer enttäuscht und wütend über die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung zum sogenannten Asylkompromiss. Es gibt Dinge, bei denen lassen sich keine Kompromisse finden. Die Menschenwürde und das Grundrecht auf Asyl zählen dazu. Hier wurden GRÜNE Grundwerte mit Füßen getreten. Aktuell treten viele unserer Mitglieder aus der Partei aus, was wir absolut nachvollziehen können.“

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Wir werden jetzt erst Recht für das Menschenrecht auf Asyl kämpfen. Langfristig fordern wir offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für alle. Klar ist aber auch, dass eine solche Entscheidung der GRÜNEN Regierungsmitglieder Auswirkungen auf die kommenden Wahlkämpfe haben wird. Als GRÜNE JUGEND tragen wir die aktuelle Entscheidung und eine solche Politik nicht mit und kämpfen weiterhin gegen jede Einschränkung des Asylrechts.“

 

GRÜNE müssen Asylrechtsverschärfung ablehnen!

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW schließt sich der Kritik von Pro Asyl und Amnesty International in Deutschland an und fordert die grünen Landtagsfraktionen und die grünen Bundestagsabgeordneten auf, dem Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung nicht zuzustimmen. Die grüne Landtagsfraktion NRW und der Landesvorstand der Grünen NRW sollen sich für eine Überarbeitung des Gesetzes einsetzen.

Link:

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/offener_brief_zur_abstimmung_zum_asylverfahrensbeschleunigungsgesetz/

Klimatour

Auf unserer Klimatour fahren wir mit Rad und Bahn durch NRW und besuchen Gruppen, die den Klimaschutz vorantreiben und machen mit Aktionen auf Lösungen der Klimakrise aufmerksam.

Schlafplätze können wir organisieren, auch die Tickets für euer Fahrrad werden erstattet. Achtet bitte darauf, dass ihr ein möglichst sicheres Fahrrad für die Tour nutzt (2 Bremsen, Licht). Kleinere Dinge, können sicher auch in der Radwerkstatt in Köln behoben werden.

Unsere Stationen sind:

TagUhrzeitProgramm
13.09.13:00 UhrAuftakt der Tour am Drei-Länder-Eck in Aachen.
15:00 UhrDie GRÜNE JUGEND Aachen setzt sich für eine autofreie Innenstadt ein. Wir werden Sie bei ihrer ersten Aktion dazu unterstützten. Anschließend lassen wir den Abend gemeinsam ausklingen.
14.09.10:00 UhrFahrt mit Rad und Zug von Aachen ins rheinische Braunkohlerevier. Besuch im Hambacher Forst und Treffen mit Bürger*inneninitiative.
Übernachtung in Köln.
15.09.10:00 UhrBesuch bei der Radwerkstatt des ASTA. Danach gemeinsames Mittagessen mit der CampusGarten-Initiative.
Nachmittags geht es dann nach Wuppertal, wo wir auch übernachten werden.
16.09.09:30Abfahrt mit dem Rad nach Witten.
13:30Besichtigung der Solaranlage Holzkampschule in Witten. Gespräch mit Bürger*innenenergiegenossenschaft über Gemeinwohlökonomie
16:00Abfahrt nach Bochum
17.09.09:30Besuch des Bergwerks Prosper-Haniel, für alle die sich angemeldet haben.
18:00gemeinsames Grillen mit Initiativen gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4 in Datteln.
18.09.Gemeinsame Fahrt zum Bahnhof Recklinghausen. Danach ist die Tour zu Ende.

Wenn ihr mitfahren möchtet, wendet euch an Sebastian

GRÜNE JUGEND NRW begrüßt Gesundheitskarte für Geflüchtete

Die Landesregierung hat den Rahmen geschaffen, damit Asylbewerber*innen auch in NRW, als erstem Flächenland, eine gute Gesundheitsversorgung bekommen können. Dazu erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN
JUGEND NRW:

„Wir begrüßen den Erfolg der grünen Gesundheitsministerin in NRW. Eine gute Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht. Sie sollte allen Menschen zugänglich sein, egal wo sie geboren wurden und wer ihre Eltern sind. Gerade Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, dürfen wir den Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht erschweren.  Die Landesregierung hat jetzt eine Hürde abgebaut. Nun sind die Kommunen am Zug! Wir fordern alle Städte und Gemeinden auf, der Rahmenvereinbarung beizutreten, damit alle Geflüchteten in NRW  unbürokratisch medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können.“

Im Hinblick auf die Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in
vielen Orten Deutschlands fordert Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher
der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die jüngsten Ausschreitungen gegen Unterkünfte von Geflüchteten sind erschreckend. Wir sind schockiert, dass Menschen, die von Krieg und Elend vertrieben werden, solch ein Hass entgegen schlägt. Sie werden von Teilen der Gesellschaft nicht mehr als gleichwertige Menschen angesehen. Diese Ausschreitungen sind jedoch direktes Resultat der Hetze, die von CDU/CSU und immer wieder auch von Teilen der SPD und anderer Parteien betrieben wurde und noch immer wird. Geflüchtete sind Menschen, keine Naturkatastrophe!  Wenn in der Öffentlichkeit von der sogenannten „Asylflut“ gesprochen wird, stellen wir uns dieser polemischen Rhetorik entschieden entgegen. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, alle Menschen eben als solche zu behandeln. Dazu müssen alle Grundrechte unabhängig der Herkunft gelten. Es ist erschreckend, dass so etwas noch immer betont werden muss.“

Gemeinsame PM zu Ende Gelände: Raus aus der Kohle

 

Kohlebagger

 

Am Samstag, 15.8 finden im Rheinland eine Baggerbesetzungsaktion des Bündnisses „Ende Gelände“ und weitere Demos gegen den Braunkohleabbau statt. Die GRÜNE JUGEND ist Teil dieses Bündnisses, unterstützt die Forderungen und nimmt an der Besetzung teil.

Theresa Kalmer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, erklärt:
„Braunkohle ist der mit Abstand schmutzigste Energieträger, der in Deutschland genutzt wird. Beim Abbau werden Radioaktivität und Feinstaub, bei der Verbrennung werden Unmengen an CO2 und Quecksilber freigesetzt. Die Nutzung von Braunkohle ist schlicht unverantwortlich. Diese ineffiziente und schmutzige Praxis muss ein Ende haben. Wenn die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbare wirklich gelingen soll, ist ein schnellstmöglicher Braunkohleausstieg unumgänglich. Wir unterstützen deswegen zivilen Ungehorsam gegen Braunkohleabbau. Die Nutzung von Braunkohle und die damit einhergehenden Folgeschäden müssen gesamtgesellschaftliches Thema werden, damit Druck auf die Bundes- und Landesregierungen für einen Braunkohleausstieg ausgeübt werden kann. Dabei ist klar, dass der Braunkohleausstieg nur mit den Betroffenen vor Ort umgesetzt werden kann. Es ist deswegen an der Zeit, gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft IGBCE Pläne für den Übergang und den Ausstieg aus der Braunkohle zu erarbeiten. Zudem braucht es endlich genaue Ideen, wie ein Strukturwandel in der Lausitz und im Rheinland genau vonstatten gehen kann. Wir fordern die Grünen auf, ihre Tatenlosigkeit in dem Bereich zu beeden und sich diesem Thema endlich anzunehmen.“

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:
„Der weitere Abbau von Braunkohle ist energiepolitisch nicht notwendig. Klimapolitisch ist dagegen ein Ausstieg aus der Kohle dringend erforderlich. Deswegen müssen der Bund und das Land NRW gemeinsam den Kohleausstieg einleiten. Wir erwarten von der rot-grünen Landesregierung ein ambitioniertes Vorgehen. Hannelore Kraft muss sich dabei klar gegen die Kohlefans in der SPD-Fraktion positionieren.
Zu einem Ausstieg aus der Kohle gehört für uns auch ein Strukturwandel in den betroffenen Regionen, der den Menschen dort neue Perspektiven bietet. Insbesondere muss Schluss sein mit der Umsiedlung ganzer Dörfer. Es ist unvorstellbar, dass die Menschen im rheinischen Revier immer noch um die Zukunft ihrer Orte bangen müssen. Kein weiteres Dorf darf dem Tagebau geopfert werden.“