Finanzplan des Schatzmeisters

Antrag: Die LMV der GJ NRW beschließt den Finanzplan des Schatzmeisters im Punkt Ausgaben über den Punkt Gremienarbeit Landesvorstand detaillierter zu erläutern.

Begründung

Die LMV der GJ NRW beschließt jedes Jahr den neuen Finanzplan, indem sie die Finanzen des abgelaufenen Jahres begutachtet. Im Punkt Gremienarbeit Landesvorstand sind zu viele Fragen offen. Darum fordern wir, dass jeder einzelne Punkt genau erläutert wird vom Schatzmeister. Dies ermöglicht Mitgliedern einen genauen Einblick in die Finanzen, den bisher nur der Landesvorstand hatte. Ziel ist es mehr Transparenz herzustellen.
Mit stachligen Grüßen
GRÜNE JUGEND Rheine

AntragstellerInnen

GRÜNE JUGEND RHEINE

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 16./17.3.2013 in Oer-Erkenschwick

Keine Soldat*innen an Schulen

Die aktuelle Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando ll der Bundeswehr erlaubt es der Bundeswehr weiterhin an Schulen über ihre Aufgaben und ihren Anteil an der Friedenssicherung zu referieren.

Dies steht unseres Erachtens nach im starken Gegensatz zu der aus dem Grundgesetz entstehenden Verpflichtung zum Frieden. Wir halten es für illusorisch zu glauben, dass speziell geschulte Offizier*innen, die meist keine Auslandseinsätze und Fronterfahrungen vorweisen können , neutral und ohne für die Bundeswehr zu werben, ”Schüler*innen den Zugang zu zusätzlichen Informationen zu friedens- und sicherheitspolitischen Fragestellungen” geben können.
Es ist für uns unbegreiflich, dass ein Schulministerium einerseits alles tut, um die politische Neutralität der Schulen zu verteidigen, der Bundeswehr aber einen exklusiven Zugang zum Politikunterricht einräumt.
Dann aber noch zu glauben, dass ein vereidigter Offizier die Bundeswehr bzw. ihre Einsätze nicht geschönt darstellt, sondern neutral und damit auch kritische und negative Aspekte aufzeigt, zeugt in unseren Augen beinahe schon von einer Gutgläubigkeit, die an Naivität grenzt.
In dieser Aufgabenstellung an den die ”Jugendoffizier*innen” sehen wir einen Konflikt zwischen der erwarteten politischen Neutralität des Vortrages und der per Eid geschworenen Treue zu ihrem Dienstherren.
Neben diesen grundsätzlichen moralischen Bedenken, dass speziell in ”Marketing” geschulte Offizier*innen, teils hochdekoriert mit Front- und Auslandseinsatzerfahrung, Schüler*innen die Befähigung zu ”einer reflektierten und kritischen Auseinandersetzung mit Fragen internationaler Politik” geben sollen, wirft dieser Kooperationsvertrag auch weitere Fragen auf:
1. Durch welche Maßnahmen ist die Neutralität der Vorträge der ”Jugendoffizier*innen” gesichert und wie wird diese kontrolliert?
2. Ist bei durch Jugendoffizier*innen durchgeführten Unterrichtseinheiten die Wahrung des Willens der Schüler*innen sowie ihr Recht auf unabhängige und freie Bildung sichergestellt und wenn ja wodurch?
3. Wie sieht das Landesschulministerium die Vereinbarkeit des §2 des Landesschulgesetzes mit der Zugänglichkeit von Schulen für die Bundeswehr?
Sicherlich stellt die neue Kooperationsvereinbarung in wesentlichen Punkten eine Verbesserung zu ihrem Vorgänger dar, wobei wohl keiner von uns es abwegig findet, dass es der Bundeswehr nicht mehr möglich ist an der Aus- und Fortbildung von Lehrern mitzuwirken oder dass Studienfahrten in Kasernen und zu Schießständen nicht mehr möglich sind.
Dennoch gehen uns diese Veränderungen nicht weit genug und wir fordern die Landsschulministerin auf, diesen Kooperationsvertrag einseitig und unverzüglich zu beenden.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 16./17.3.2013 in Oer-Erkenschwick

Fukushima nicht vergessen – Jetzt konsequent handeln!

 

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Natur- und Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März erklärt Sophie Karow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir gedenken heute der Opfer des Tsunamis und Erdbebens, aber auch der Opfer, die unter der hohen Strahlenbelastung durch die Atomkatastrophe in ganz Japan zu leiden haben. Diese Katastrophe hat gezeigt, dass selbst die „sichersten“ Atomkraftwerke nicht sicher genug sind. Wir fordern daher nach wie vor einen schnelleren Atomausstieg. Dazu gehört für uns auch die Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, von wo aus Brennelemente für Atomkraftwerke in zahlreiche Länder exportiert werden.“

Johanna Jurczyk, ebenfalls Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Die Folgen eines Störfalls in einem Atomkraftwerk machen nicht an Ländergrenzen halt! Der Atomausstieg muss weltweit gedacht werden. Die Kraftwerke im belgischen Tihange und französischen Fessenheim sind mittlerweile veraltet und unsicher. Daher unterstützen wir auch die Proteste gegen diese gefährlichen Atomruinen. Wir wollen das zentralistische fossil-atomare Energieversorgungssystem des letzten Jahrhunderts durch eine dezentrale Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energien ersetzen!“

Sebastians Lavo-Woche

Montag:

Heute steht eher wenig Lavoarbeit an. Zudem habe ich Besuch von einem guten Freund der aber in Jena studiert und den ich deswegen leider selten sehe. So habe ich nur eine Mail an die AK-Koordinierenden formuliert und diese Mail mit Max, der mit mir zusammen für die AKs zuständig ist abgestimmt.

 

Dienstag:

Am Dienstag verschickte ich die Mail an die AK-Koordinierenden, nachdem Max der Mail zugestimmt hatte. Den Rest des Tages machte ich dann frei und habe das schöne Wetter genossen. Auch das darf mal sein.

 

Mittwoch:

Heute geht es los zum Zeitmanagement-Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Einschlingen. Jede*r im Lavo darf ein Seminar der HBS besuchen um sich für die Lavo-Arbeit fortzubilden. Ich hab mich für das Zeitmanagement-Seminar entschieden, da ich oft den Eindruck habe, dass ich in der Zeit die ich habe mit weniger Stress mehr machen könnte. Im Zug treffe ich mich mit Sophie die ebenfalls zu dem Seminar fährt.

Als wir in Einschlingen ankommen geht das Seminar auch direkt los. Ich hatte die Befürchtung, dass auf dem Seminar vor allem recht bürokratische Methoden der Zeiteinteilung vermittelt werden, die mir wahrscheinlich wenig bringen, da ich an Bürokratie keinen Spaß habe und bei Dingen die mir nicht gefallen sehr faul sein kann. Doch ich bin positiv überrascht. Im Seminar geht es viel darum sich die eigenen Ziele und was mir wichtig ist bewusst zu machen.

 

Donnerstag:

weiter geht es mit dem Seminar. Heute lerne ich viel über Verschieberitis und was ich dagegen tun kann. Ich glaube das bringt mich tatsächlich weiter. Neben dem Seminar verfasse ich eine Pressemitteilung zum Fukushima Jahrestag (11.3.). Diesen Entwurf schicke ich dann an die Lavo-Liste, damit die anderen an dem Entwurf weiterarbeiten und ihre Ideen einbringen können. Abends steht dann wie in jeder Woche um 21:00 Uhr unsere Telefonkonferenz an. Da einige Lavos im Ausland im Urlaub sind, machen wir die TK dieses mal per Skype um Telefonkosten zu sparen. In der Tk geht es unter anderem um das Green Trainee Programm, um das Buvo-Lavo-Treffen und um das Junge Frauen Programm. Außerdem ist spontan noch ein weiterer Punkt auf die Tagesordnung gekommen: Die Grüne Ratsfraktion in Köln unterstützt eine Resolution, in der gefordert wird „auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren“ Das geht natürlich überhaupt nicht. Wir überlegen nun wie wir am Besten damit umgehen: Sollen wir direkt einen offenen Brief verfassen, oder lieber erstmal mit den Kölner*innen reden und uns näher mit der Situation vor Ort auseinander setzen? Wir beschließen zunächst die Grünen vor Ort zu kontaktieren.

 

Freitag:

Das Seminar geht zu Ende ich habe viel gelernt, was mir hoffentlich helfen wird die Lavo-Arbeit besser zu organisieren und so mehr Zeit für mich zu haben und gleichzeitig mehr Projekte für die Grüne Jugend machen zu können. Daneben gibt es Neuigkeiten aus Köln. Wir beschließen nun einen Brief an die Ratsfraktion zu schreiben, damit wollen wir deutlich machen, dass wir die Zustimmung zur oben genannten Resolution in dieser Form ablehnen. Der Satz „Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren“ muss unserer Meinung nach auf jeden Fall aus der Resolution gestrichen werden.

Nach dem Seminar setze ich mich in den Zug (übrigens mein liebster Platz für das verfassen längerer Texte) und fahre nach Dortmund um morgen mit einem Freund zusammen nach Gronau zur Anti-Atom-Demo zu fahren.

 

Samstag:

Heute geht es zur Anti-Atom-Demo nach Gronau. Am Bahnhof steigen wir in den Shuttlebus zur Urananreicherungsanlage (UAA) von Urenco. Von hier aus geht es dann nach der Auftaktkundgebung einmal auf die Rückseite der UAA, dort gibt es eine kleinere Kundgebung anschließend laufen wir wieder zurück zum Ausgangspunkt. Dort gibt es dann noch eine Abschlusskundgebung. Mir ist der Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft sehr wichtig, da beides Irrwege sind die einer ökologisch vertretbaren Energieversorgung im Weg stehen und große Gefahren für die Lebewesen auf unserer Erde darstellen.

Nachdem wir kräftig durchgefroren sind geht es für mich zurück nach Mechernich in der Eifel. Dort angekommen bearbeite ich noch die Lavomails, die im Laufe des Tages angekommen sind.

 

Sonntag:

Von Mechernich geht es jetzt wieder nach Aachen wo ich am Ratsbürgerentscheid über die Campusbahn teilnehmen werden. Nachdem das erledigt ist schalte ich noch die eingereichten Anträge frei und bearbeite die Mails auf der Lavo-Liste. Außerdem habe ich heute sehr viel geschafft. Das Zeitmanagement-Seminar zeigt also Wirkung.

Das war meine Woche im Lavo. Es gibt Wochen, in denen noch deutlich mehr zu tun ist, aber es gibt auch Wochen in denen weniger ansteht. Wenn ihr noch mehr Fragen oder Ideen zur Lavoarbeit habt, schreibt mir einfach eine Mail oder eine Nachricht über das Wurzelwerk. Nächste Woche könnt ihr einen Beitrag von Firat lesen und erfahrt unter anderem wie eine LMV aus der Lavoperspektive aussieht.

Voilá, Teil 6 der wöchentlichen LaVo-Blogeinträge ;)

Montag: Zu meinem Montag lässt sich leider nichts spannendes berichten. Ich hatte eine fiese Grippe und insgesamt einen wirklich langweiligen Tag. Zwischendurch habe ich immer mal wieder meine Mails gecheckt, vor allem natürlich die LaVo-Mailingliste. Allerdings gab es nicht viel Spannendes, hauptsächlich ging es um Kleinigkeiten, die es vor der anstehende Landesmitgliederversammlung (LMV) noch zu klären gibt. Damit haben wir im Moment eigentlich am meisten zu tun.

 

Dienstag: Dito. Ich lag noch immer krank im Bett und habe mit meine Zeit mit schlafen und Filme gucken vertrieben. Ab und zu wurden Mails beantwortet und das war dann auch schon mein Dienstag. Krank sein nervt!

 

Mittwoch: An dem Tag hätte ich eigentlich meine Mathe-Vorabiklausur schreiben sollen, stattdessen habe ich allerdings meiner Ärztin einen Besuch abgestattet. Da es mir abend allerdings wieder besser ging, bin ich zur Grünen Jugend Bonn gefahren, die Sebastian und mich zur Besprechung des Leitantrags eingeladen hatte. Nachdem wir dank mehrerer Zugverspätungen und Umleitungen viel zu spät da waren, haben wir schließlich trotzdem noch interessante Diskussionen führen können. Vielen Dank, liebe GJ Bonn!

 

Donnerstag: Irgendwann im Laufe des Tages kam eine Mail von Sophie an, in der sie Sebastian und mich gefragt hat, ob wir nicht vielleicht auf dem Landesparteirat (LPR) am Sonntag für den ÖKOFONDS-Vergaberat der Grünen NRW kandidieren möchte. Der entscheidet, an welche sozialen und ökologischen Projekte Gelder als dem ÖKOFONDS fließen sollen. Wir haben uns spontan dazu entschlossen und auch direkt unsere Bewerbungen abgeschickt, da die Frist für die Tischvorlage am gleichen Tag war. Tja, so schnell kann ’s gehen…

Abends habe ich mich dann trotz Krankheit teetrinken zu den Grünen Elsdorf, meinem Ortsverband, begeben. Dort wurde über eine komplett neue Satzung abgestimmt, weshalb es mir wichtig war als eine der Auslöser*innen der Debatte selbst da zu sein. Das Ergebnis ist dann auch sehr in meinem Sinne ausgefallen, es lohnt sich also immer, sich einzumischen.

Eigentlich hätte auch noch die LaVo-Telefonkonferenz angestanden, die haben wir diese Woche aber abgesagt, da wir alles über Mails klären konnten. Das kam mir sehr entgegen, da sich beide Sachen sonst überschnitten hätte.

 

Freitag: Der Tag bestand eigentlich nur daraus, ein paar Mails zu beantworten und die Anträge für den LPR noch einmal zu lesen. Da ich schon ewig krank war und meine Konzentration zu wünschen übrig ließ, hatte ich sie vorher nur überflogen. Als Delegierte für die Grüne Jugend NRW, musste ich sie aber natürlich nochmal gründlicher lesen. Den restlichen Tag konnte ich anderweitig nutzen.

 

Samstag: Die Kreismitgliederversammlung der Grünen Rhein-Erft Kreis stand an. Durch die Grüne Jugend Rhein-Erft wurde erst vor kurzem die Doppelspitze eingeführt und dann auch direkt mit Anna, der mittlerweile ehemaligen Sprecherin der GJ Rhein-Erft, und Uwe, einem Ex-Junggrünen, besetzt. Mein Kreisverband hat jetzt also zwei sehr junge Vorsitzende, yeah! Der Tag zog sich jedoch etwas, da es ausschließlich um Wahlen ging. Ich wurde dann schließlich noch zur Ersatzdelegierten für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen NRW gewählt und nach fast 7 Stunden war es endlich vorbei!

 

Sonntag: Am Sonntag fand der schon erwähnte Landesparteirat (LPR) der Grünen NRW statt. Sophie und Firat waren auch da, so dass wir insgesamt mit drei LaVo-Menschen vertreten waren. Natürlich wurde in den Reden der anstehenden Bundestagswahlkampf stark thematisiert aber in den Beschlüssen ging es um Tierschutz, Haushalts- und Finanzpolitik, Hochschulpolitik und Wirtschaft. Ganz am Ende stand dann noch die Wahl des ÖKOFONDS-Vergaberat an, wozu Sebastian, der durch Firat vorgestellt wurde, und ich kandidiert haben. Wir wurden dann auch beide gewählt :)

 

Das war meine Woche. Als nächstes bloggt Sebastian euch von seiner ;)