Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat ein plötzliches Ende gefunden: am 14.03. scheiterte der erste Etatentwurf für das Innenministerium in der 2. Lesung. Damit ist auch der Gesamthaushalt abgelehnt, weshalb sich der Landtag noch am selben Tag selbst aufgelöst hat. Diese Entwicklung kam für alle Beteiligten überraschend. Erst am vorherigen Dienstag wurde klar, dass mit einer Ablehnung eines Einzelhaushaltes in 2. Lesung auch automatisch der Gesamthaushalt scheitert.
Die FDP hat sich verzockt
Besonders die FDP, die bereits Gesprächstermine mit den KoalitionspolitikerInnen vereinbart hatte, um den Haushalt in 3. Lesung zu ermöglichen, wurde dadurch vor eine schwierige Wahl gestellt:
Ihre offensichtliche Strategie, sich vor der 2. Lesung noch als Partei der Haushaltsdisziplin zu profilieren, um zur 3. Lesung eine Möglichkeit zu finden, den Haushalt passieren zu lassen, ist gescheitert. Ohne auch nur einen Änderungsvorschlag eingebracht zu haben, hat sie ungeachtet der neuen juristischen Bewertung zusammen mit LINKEN und CDU den Einzelhaushalt des Innenministeriums abgelehnt und sich somit den Weg in ihr eigenes parlamentarisches Grab geebnet. Die Statements liberaler LandespolitikerInnen, die FPD könnte stolz auf eine solche Standhaftigkeit sein, sind absolut unglaubwürdig! Für uns ist klar: Die FDP hat sich schlichtweg verzockt.
Starke Zweifel an Schwarz-Grün
Ein ebenso großes Trauerspiel bietet der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen. Der designierte Spitzenkandidat der CDU drückt sich bis heute um klare Aussagen, ob er auch als Oppositionsführer die CDU-Fraktion leiten würde. Stattdessen versucht er verzweifelt seine Hand in schwarz-grüne Richtung auszustrecken. Doch auch dieses Manöver ist durchschaubar. Eine CDU, die unverhohlen die Wiedereinführung der Studiengebühren fordert, immer wieder durch rassistische Tendenzen auffällt und überflüssige Castortransporte durch NRW schicken möchte, darf für Grüne keinE PartnerIn sein!
Rot – Grünes Erfolgsmodell ausbauen, aber nicht um jeden Preis!
Doch auch an der rot-grünen Regierung gab es einige berechtigte Kritikpunkte. Besonders der SPD-Innenminister Jäger hat sich einen Ruf als Abschiebeminister gemacht. So konnte er sich noch nicht einmal zu einem vernünftigen Wintererlass im letzten Jahr durchringen. Nur durch massiven Druck von außen konnte zumindest ein Erlass zur intensiveren Prüfung von Minderheitenangehörigen umgesetzt werden, der in der Praxis aber wenig bewirkt. Auch beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist die Koalition knapp an einem netzpolitischen Armutszeugnis vorbeigekommen. Trotz des Einsatzes unter anderem der GRÜNEN JUGEND NRW war es bis zuletzt unsicher, ob die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN den JMStV ablehnen werden.
Dennoch ziehen wir eine deutlich positive Bilanz für die rot-grüne Regierung. In Düsseldorf ist ein neuer Politikstil eingezogen: Statt von Machtworten war die nun abgebrochene Legislatur überwiegend von Dialog geprägt. Das „Experiment Minderheitsregierung“ konnte – trotz aller schlechten Prognosen zu Beginn – 20 Monate lang eine erfolgreiche Politik bestreiten. Dabei konnten auch inhaltlich klare Spuren hinterlassen werden: Die Abschaffung der Studiengebühren und Kopfnoten, große Schritte zum Klimaschutzgesetz und auch der Einstieg in längeres gemeinsames Lernen oder das erste Gesetz zu Integration und Teilhabe!
Auf in den Wahlkampf – klare Verhältnisse schaffen!
Deswegen wollen wir jetzt dafür kämpfen, dass diese Koalition weiterarbeiten kann. Wir wollen, dass weiter am sozial-ökologischen Wandel gearbeitet wird. Das Wahlprogramm der Grünen, das auch durch zahlreiche Änderungsanträge der GRÜNEN JUGEND NRW geprägt wurde, und auch der Koalitionsvertrag sind noch lange nicht abgearbeitet. Ampel- und Schwarz-Grün-Spekulationen sind realitätsfern und unglaubwürdig. Klares Wahlziel muss ein gutes Grünes Ergebnis sein, um gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen zu können!
Wir als GRÜNE JUGEND NRW wollen deshalb einmal mehr mit jung-grünen KandidatInnen und stacheligen Forderungen den Landtagswahlkampf bestreiten, denn wir wollen etwas bewegen: mit den Grünen und bei den Grünen, vom Münsterland bis in die Eifel. Lasst uns heute einen jungen, grünen und stacheligen Wahlkampf einläuten!
Wir haben 2 Monate: Auf geht’s – Grün geht weiter!
