Wiederholte Abschiebungen in Düsseldorf – GRÜNE JUGEND NRW ist entsetzt
Erst im Dezember hatte NRW Innenminister Jäger auf Nachdruck verschiedener Organisationen, auch der GRÜNEN JUGEND NRW die Abschiebung in den Kosovo und die umliegenden Staaten ausgesetzt.
Doch nun (7. und 14. Februar) drohen abermals Abschiebungen von in NRW lebenden Menschen in bittere Kälte und eine aussichtslose Lage ohne Arbeit und Perspektive.
Dazu erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Schon im Dezember hat Jäger nach zähen Verhandlungen und starkem Druck von allen Seiten seine konservative und völlig überholte Ausgrenzungspolitik aufgeben müssen. Daraufhin ist es zu einem Teilerlass gekommen, der vor allem Minderheitenangehörige wie Roma, Sinti und Ashkali vor der Abschiebung und somit vor rassistischer Hetze und der sicheren Verwahrlosung in ihren Herkunftsländern schützen soll.
Alle anderen Flüchtlinge werden weiterhin in eine unsichere Zukunft geschickt. Unter diesen abgeschobenen und abzuschiebenden Menschen befinden sich Jugendliche, Heranwachsende und ganze Familien, die seit 15 Jahren hier wohnen. Nur aufgrund der sehr hohen Richtlinien zur Genehmigung einer Aufenthaltsgenehmigung, fallen diese Menschen immer wieder zurück in den unsicheren Duldungs-Status. Damit erhalten Flüchtlinge erst nachrangig zu StaatsbürgerInnen und EU-BürgerInnen Arbeit und wenn sie einmal Arbeit finden sollten, dann maximal in einem ihnen zugewiesenen Bezirk, über dessen Grenzen sie sich nicht hinwegbewegen dürfen. Diese unverhohlene Einschränkung der Menschenrechte ist für die GRÜNE JUGEND NRW nicht hinnehmbar!“
Sophie Karow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:
„Wenn nun am Dienstag (14.2.2012) doch wieder 80 Menschen vom Düsseldorfer Flughafen abgeschoben werden sollen, dann zeigt dies erneut das politische Unverständnis des Innenministers. Während dieser durchweg versucht mit dem URA 2 Programm die Möglichkeiten zur Unterkunft und zur Re-Integration der Flüchtlingen im Kosovo zu begründen, ist das Programm selber für die meisten schlichtweg unbekannt. Somit fällt der angebliche Schutzfaktor wieder völlig aus der Faktenlage heraus.
Deshalb fordern wir den NRW Innenminister nicht nur dazu auf, sich für eine überfällige neue Bleiberechtsregelung ohne Stichtag einzusetzen, sondern fordern einen sofortigen Rundumerlass ein, der alle Flüchtlinge vor der ihnen im Kosovo drohenden unhaltbaren Lebenssituation schützt.“
