Kohleausstieg – Wie geht es weiter mit den bedrohten Dörfern?

Jeden Tage kommen die Kohlebagger den bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler näher. 680 Millionen Tonnen Braunkohle will der Kohlekonzern hier noch fördern und die Klimakrise weiter anfeuern. Dagegen und für den Erhalt ihrer Dörfer protestieren ohne Unterlass die hier lebenden Menschen. Derweil gerät das Bundeswirtschaftsministerium und die Landesregierung in Erklärungsnot: Ein von Altmeier unter Verschluss gehaltenes Gutachten zeigt, dass der Energiebedarf auch dann noch gedeckt ist wenn die Abrissarbeiten umgehend gestoppt werden. Trotzdem droht die neue Leitentscheidung die zerstörerische Kohlepolitik von CDU und FDP weiter fortzuschreiben.

Aus der Region am Tagebau Garzweiler werden wir über die anstehenden Kämpfe berichten und gemeinsam mit euch wollen wir diskutieren: Was können wir jetzt tun? Wie können wir die von Lobbyinteressen gesteuerte Politik Laschets aufhalten und wie können wir die Dörfer noch retten und das Weltklima gleich mit, damit #AlleDörferBleiben – weltweit.

 

Wann: 25. März 2021, 20 Uhr – 21:30

Wo: Online von deiner Couch aus

 

Teilnehmer*innen:

Nyke Slawik, GJ Votenträgerin für den Bundestag

David Dresen, Anwohner und Pressesprecher von Alle Dörfer Bleiben

Kathrin Henneberger, Klimapolitikerin und Grüne Bundestagsdirektkandidatin der Region am Tagebau Garzweiler

Moderation: Frederik Antary, Landessprecher GJ NRW

 

Anmeldung

Internationaler Tag gegen Rassismus

Heute ist der internationalen Tag gegen Rassismus.

Dazu die Votenträgerin der GRÜNEN JUGEND NRW für die Landtagswahl Ilayda Bostancieri:

„Rassismus ist in Deutschland immer noch ein großes und für viele von uns ein alltäglichen Problem. Rassismus ist immer strukturell. Das bedeutet, dass es gesellschaftlich Strukturen und Systeme gibt, die Rassismus begünstigen oder auf Rassismus aufgebaut sind. Und es gibt Personengruppen, die davon profitieren.“

Ulascan Koku, Votenträger der GRÜNEN JUGEND NRW für die Landtagswahl, Bezirkssprecher Mittelrhein des BDAJ (Bund der alevitischen Jugend) ergänzt:

„Vorallem für Betroffene ist der Kampf sehr anstrengend. Er zieht uns runter, macht uns müde und will uns zum aufgeben bringen. Doch wir sind nicht alleine! Ich will den Kampf als Votenträger der GJ NRW nächstes Jahr in den Landtag bringen!“

Unsere Forderungen für Bildung und Arbeit | Unsere Voten zur Landtagswahl NRW

Unsere Landesmitgliederversammlung zum Thema: „Error 404 – Gerechtigkeit not found: Für mehr Solidarität in Bildung und Arbeit!“ ist zu Ende gegangen. Vom 12. bis 14. März beschlossen unsere Mitglieder Positionen und Forderungen und diskutierten ihre Vorstellungen einer zeitgemäßen Bildungs- und Arbeitspolitik. Unter anderem fordert die GRÜNE JUGEND NRW, dass das Schulfach Sowi bleiben und der politische, gesellschaftliche Teil ausgebaut werden muss, anstatt zugunsten von neoliberalen Theorien gestrichen zu werden. Am Ende der Versammlung unseres über 3000 Mitglieder starken Landesverbandes wurden die Voten zur Landtagswahl NRW vergeben.

Nicola Dichant (Köln), Sprecherin der Grünen Jugend NRW:

„Zu lange schon haben konservative Kräfte das Ruder in der Hand. Wir sehen was daraus folgt, eine Politik des Stillstandes. Gemeinsam mit Linken und progressiven Partner*innen stehen wir ein für eine sichere Grundversorgung für alle, für gerechte Arbeit, für einen sozialverträglichen Kampf gegen die Klimakrise und für das Ende des Patriacharts! Das geht nur mit Linken Mehrheiten auf Bundesebene. Das bedeutet für uns: Keine Koalition mit der Union! Wir machen Linke Mehrheiten möglich!“

Frederik Antary (Witten), Sprecher der Grünen Jugend NRW:

„Leistung hat schon genug Gesellschaft. Sowohl bei 15- als auch bei 55- Jährigen sehen wir deutlich, dass es immer mehr Mental Health Probleme gibt, die auf Überarbeitung und Stress zurückzuführen sind. So kann es nicht weitergehen und das muss es auch nicht. Deswegen streiten wir mit euch gemeinsam für die 28-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für einen inklusiven Umbau und für echte eine echte Demokratisierung am Arbeitsplatz. Alles was es dafür braucht gibt es schon. Wir müssen es nur einfordern.“

Magdalena Schulz (Münster), Politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend NRW:

„Wir sehen im Moment noch viel klarer als zuvor, dass Gerechtigkeitsfragen immer auch Bildungsfragen sind. Dass es zum Beispiel diejenigen mit reichen, akademischen Eltern, denen von zu Hause aus gute Geräte, ein ruhiger Raum zum Arbeiten und Hilfe bei den Hausaufgaben bereitgestellt werden kann, viel leichter haben. Unter anderem deshalb kämpfen wir für ein Bildungssystem, das bestehende Ungleichheiten konsequent einebnet, anstatt sie noch weiter zu verschärfen!“

Rita Rickel von Alle Dörfer bleiben hielt ein Grußwort:

„2021 wird ein entscheidendes Jahr für die Dörfer. Daher erwarten wir, dass die Grünen sich in ihrem Wahlprogramm eindeutig darauf festlegen, dass kein Dorf mehr den Tagebauen weichen muss.“

 

Unsere Votenträger*innen zur Landtagwahl NRW sind:

 

Lena Zingsheim (Mönchengladbach): Erstes quotiertes Spitzenvotum:

„Im heutigen Bildungssystem liegt die Wurzel vielen Übels: Hier entscheidet sich wie sich Gesellschaft bildet, welches Wissen und Erkenntnisse weitergegeben werden und wie Menschen mit Herausforderungen umgehen. Wir wollen Bildung für alle und nicht Schule für Wenige.

Im Leben nicht wird sich das jetzige Schulsystem durch ein oder zwei Stellschrauben für die Schüler*innen wenden. Wir brauchen den Mut dieses System umzukrempeln und auf links zu drehen. Wir brauchen Kreativität, Kunst und Mitbestimmung. Wir wollen ein System erschaffen, dass Demokratiebildung ermöglicht und Menschenrechte lebt. Ein gerechtes System für alle.“

Michael Röls (Dortmund): Erstes offenes Spitzenvotum:

„Wo die schwarz-gelbe Landesregierung die Polizei aufrüstet & das Versammlungsrecht verschärft, werden wir Grundrechte schützen. Wo Laschet in Berlin Chef-Lobbyist für RWE spielt, werden wir den Hambacher Wald und alle Dörfer schützen sowie die Erneuerbaren Energien ausbauen.

Und wo Verkehrsminister Wüst noch vom Autobahnausbau träumt, werden wir die Mobilitätswende anschieben und Nordrhein-Westfalen auf den 1,5 Grad-Pfad bringen.

Ich stehe nächstes Jahr nicht für eine Bewerbungstour um eine schwarz-grüne Juniorpartnerschaft zur Verfügung, sondern möchte mit unserer Kampagne meiner Generation Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft und ein gutes Leben für Alle machen.“

 

Isabel Elsner (Düren): Zweites quotiertes Votum

Lukas Mielczarek (Düsseldorf): Zweites offenes Votum

 

Ilayda Bostancieri (Gelsenkirchen): Drittes quotiertes Votum

Ulascan Koku (Köln): Drittes offenes Votum

 

Weitere Informationen zur Landesmitgliederversammlung gibt es hier.

Holen wir uns unsere Zukunft zurück! Wir machen linke Mehrheiten möglich!

 

Wir als GRÜNE JUGEND NRW kämpfen für linke und progressive Mehrheiten. Denn die Konservativen waren lange genug an der Macht, es ist Zeit für einen Wechsel. In vielen Ländern gewinnen rückwärtsgewandte, rechteoder autokratische Positionen an Einfluss. Lange erkämpfte Freiheiten wurden rückgängig gemacht, Grenzen werden immer unüberwindbarer, Nationalismus ist wieder salonfähig und das Patriarchat schlägt zurück. Gemeinsam mit linken Partner*innen halten wir dagegen, wir machen klar: linke Politik bedeutet keine Kompromisse bei der Menschenwürde, sichere Grundversorgung, gerechtere Arbeit, sozialverträglicher Klimakampf und das Ende des Patriacharts!

Wir kämpfen für linke, progressive Bündnisse! Keine Koalition mit der Union!

 

Klimakrise bekämpfen – Welt retten

Kohleausstieg jetzt!

 

Nordrhein-Westfalen ist immernoch Tagebau. Der geplante Kohleausteig 2038 ist deutlich zu spät. Das zeigt nicht zuletzt die Studie vom Wuppertaler Institut und Fridays for Future. Dass wir aus der Kohle eher früher als später raus müssen, ist auch bei den Regierungsparteien angekommen, doch noch immer scheint die Dringlichkeit nicht angekommen zu sein.

 

Wir fordern:

  • Kohlausstieg bis 2030 – für NRW braucht es hier endlich einen Plan, mit dem der Wandel sozialverträglich geschehen kann.
  • Wälder und Dörfer erhalten! Hambi bleibt, Lützi bleibt, alle Dörfer bleiben!
  • Erneuerbare Energien ausbauen – ob Windkraft oder Solar, der ins Stocken geratene Ausbau muss massiv erhöht werden.
  • Strukturwandel jetzt – es braucht jetzt Pläne für aussterbende Branchen, kein aussitzen und unendliche Subventionen. Umschulungen und Altersteilzeit müssen frühzeitig angeboten werden.

 

Klassenkampf jetzt– solidarisch, queerfeministisch, antifaschistisch!

Gerechte und faire Arbeit

 

Der Arbeitskampf steht vor der Tür! Die Coronakrise zeigt wie ein Brennglas die schon lange bestehenden Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Während die einen kaum von ihrer Arbeit leben können, werden die andern immer reicher. Wie grausam die Arbeitsbedingungen sein können, hat die Lebensmitteindustrie in NRW eindrucksvoll bewiesen. Nach den Massenausbrüchen in Schlachthäusern von Tönnies war die Öffentlichkeit gezwungen, der menschenunwürdigen Wahrheit ins Auge zu blicken,und es wurde deutlich, unter welchen Bedingungen Arbeiter*innen seit Jahren dort arbeiten. Ausbeuterische Arbeitsverträge über Sub-subunternehmen, aufgezwungene Bruchbuden zum Schlafen für horrende Preise, Schutzkleidung nicht vorhanden. Die plötzliche Gesetzesänderung des Bundesarbeitsministeriums beseitigt nur die schlimmsten Zustände, gute Arbeit für alle heißt das längst nicht.

 

Wir fordern:

 

  • 28 Stunden Wochen bei vollem Lohnausgleich
  • Tarifbindungen auf allen Ebenen
  • Mindestlohn von 15 Euro
  • Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine Initiative für eine europäische Vermögenssteuer
  • Progressive Erbschaftssteuer bis hin zu 100%, sowie eine Schließung bestehender Schlupflöcher
  • Abschaffung von Harzt IV und Schaffung einer menschenwürdigen Grundsicherung
  • Verstärkte Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz
  • Aufarbeitung der Skandale in den Schlachthäusern
  • Verbot von Subunternehmer*innen, die andere Verträge als die eigentlichen Unternehmen abschließen

 

Queerfeminismus auf allen Ebenen

 

Queerfeminismus ist ein Querschnittsthema, dass in allen Bereichen der Politik auf allen Ebenen relevant ist. Gleichstellung aller Geschlechter und die Sichtbarkeit aller Geschlechter in der Gesellschaft ist unser Ziel. Ob gleiche Bezahlung, gleiche Rente oder gleiche Aufstiegschancen – insbesondere im Beruf liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Doch die Diskriminierung geht weiter, Frauen/Inter/Trans/Nicht-binäre und Agender Personen leiden unter dem Patriachart. Neben dem Gender, ist auch strukturelle Diskriminierung aufgrund von Sexualität in Deutschland vorhanden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des Blutspendeverbots aufgrund der Sexualität
  • Ausbau und Rettung von queeren Jugendzentren als Safer Space und Ort der freien Entfaltung
  • Bekämpfung von Queerfeindlichkeit und Sexismus durch Bildungskampagnen, Weiterbildung von öffentlichem Personal und Förderung von Organisationen, die gegen Queerfeindlichkeit und Sexismus arbeiten
  • Verbindliche Quoten für FINTA* Personen auf allen Führungsebenen
  • Verpflichtende Ansprechpartner*innen in jedem Unternehmen für Sexismus und Queerfeindlichkeit
  • Förderprogramme für FINTA* Personen in Beruf und Gesellschaft
  • Gleiches Geld für gleiche Arbeit
  • Streichung der Paragrafen 218 und 219a

 

Kampf gegen Rechts

 

Der Kampf gegen rechtsextreme Strukturen ist bundes- und landesweit von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Seit zu langer Zeit sind der Staat und die Gesellschaft auf dem rechten Auge blind. Rechtsterrorismus bedeutet Gewalt und Mord. Insgesamt sind laut Amadeu Antonio Stiftung seit der Wiedervereinigung 213 Menschen durch den Rechtsterrorismus ermordet wurden. Befeuert durch soziale Medien und die Untätigkeit der Sicherheitsbehörden, allen voran der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes breitet sich die rechte Ideologie aus. “

Die Polizei ist aber nicht nur Zuschauerin, über 150 Polizist*innen in NRW stehen unter dem Rechtsextremismusverdacht. Strukturell ist die Polizei Sammelbecken für rechte Ideologien.

 

Wir fordern:

 

  • lückenlose Aufklärung und Zerschlagung rechtsextremen Polizeistrukturen
  • eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von rassistischer und anderer Polizeigewalt auf allen Ebenen – auch speziell für NRW
  • Eine unabhängige Ermittlungsbehörde für polizeiliches Fehlverhalten
  • Studie zu Racial Profiling und zu Rassismus in der Polizei
  • Verpflichtende Schulungen zu antirassistischer und diskriminierungsfreier Polizeiarbeit
  • Im Katalog der Dienstpflichtverletzungen die Kategorie Rassismus hinzuzufügen um Disziplinarverfahren gegen rassistisches Verhalten zu erleichtern.
  • Verstärkter Einsatz von Sozialarbeiter*innen – Macht der Polizei begrenzen
  • Ein Ende der Polizeigewalt auf Demos – Unter anderem die Umsetzung des Verbots von Fixierungen
  • Aufrüstung der Polizei entgegenstellen – Unter anderem kein Einsatz von Tasern!
  • Ein Verbot des Einsatzes von V-Leuten durch Sicherheitsbehörden in Bund und Land, weil das Beispiel Thüringen bereits bewiesen hat, dass Ermittlungsarbeit auch ohne die staatliche Finanzierung faschistischer Strukturen funktionieren kann
  • Eine Abschaffung des Bundesverfassungsschutzes
  • Ein Verbot der faschistischen Bewegung Graue Wölfe, ihrer Symbole und Vereinsstrukturen, denn die GRÜNE JUGEND stellt sich Faschismus und Rassismus in all seinen Formen entgegen und steht entschieden an der Seite progressiver kurdischer Bewegungen
  • Die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die einer der ältesten und wichtigsten antifaschistischen Organisationen aus einem rein ideologischen Kampf gegen vermeintlichen Linksextremismus heraus entzogen, worden ist
  • Die Einführung des 08. Mai als gesetzlichen Feiertag (Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches im 2. Weltkrieg)

 

Soziale Grundversorgung – es reicht für uns alle

Investitionsoffensive jetzt!

 

Ob Privatisierung von Krankenhäusern, private Wohnungsfirmen oder marodes Schienennetz – viel zu lange wurde an allen Ecken und Ende gespart. Wir finden, dass es definitiv die falschen Ecken waren! Profit statt Patient*innenwohl – bei Fallpauschalen und Profitdruck ist das längst Normalität. Warum Krankenhäuser überhaupt Profit machen sollen, bleibt schleierhaft. Wohnungspreise schießen hin die Höhe, Firmen wir Vonovia machen exorbitante Gewinne ohne sich um Mieter*innen zu kümmern. Anstatt Grundstücke in städtischer Hand zu behalten, beginnt der große Ausverkauf. Hinzu kommt ein kaputtgespartes Schienennetz, viele Dörfer und Kleinstädte sind immer noch nicht vernünftig angebunden, das ist weder sozial gerecht, noch gut fürs Klima.

 

Wir fordern:

 

  • Eine breite und nachhaltige Investitionsoffensive für Wohnraum, Verkehr und Gesundheit, die langfristig angelegt ist
  • Entprivatisierung von Krankenhäusern
  • Abschaffung des Fallpauschalensystems
  • Massiver Ausbau des Pflegebereichs mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung
  • Enteignung von großen Wohnungsfirmen und Verstaatlichung des Wohnraums
  • Prüfung des Mietpreisbremse bundesweit und geeigneter Alternativen für Mietstabiliserungen – und senkungen
  • Bundesweite, einheitliche Bahntickets, die kostenlose Tickets für Azubis und Student*innen, Menschen, die Grundsicherung erhalten und für alle U18-Jährigen und Ü60-Jährige
  • Bafög für alle – unabhängig des Einkommens der Eltern oder des Eigenen
  • Garantierente, um die eklatante Altersarmut (insbesondere bei FINTA* Personen) zu bekämpfen und ein würdiges Altern zu ermöglichen
  • Eine Kindergrundsicherung und ein Pilotprojekt für das bedingungslose Grundeinkommen

 

Impfstoff für alle

 

Der Impfstoff ist ungerecht verteilt, die reichsten Industriestaaten haben sich mehr als 50 Prozent des Impfstoffs, der von den Pharmakonzernen versprochen wurde, gesichert, obwohl nur 14 Prozent der Menschen in diesen Staaten leben. Die deutsche Pharmalobby wird als die zweitstärkste Lobby der Welt (direkt nach der NRA) bezeichnet. In der Bundesrepublik und insbesondere in NRW sitzen besonders viele Unternehmen, die medizinische Wirkstoffe und Arzneimittel herstellen. Dennoch scheint die Produktion von Impfstoffen zu langsam anzulaufen.

 

Wir fordern:

 

  • Gerechtere Verteilung des Impfstoffs auf die gesamte Weltbevölkerung, wobei reiche Industrienationen selbstverständlich den Ländern, die sich den Impfstoff nicht leisten können, unterstützen
  • um die Produktion des Impfstoffs schnell zu erhöhen, eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoff
  • Einen Umstieg auf Not-Impfstoff-Wirtschaft
  • Eine Deckelung der Preise für FFP2-Masken
  • Eine gesetzlich verankerte Pflicht medizinische Grundgüter in allen Bundesländern für weitere Gesundheitskrise in Lagern vorzuhalten

 

Kein Mensch ist illegal

 

Über 60 Kommunen in NRW sind mittlerweile sichere Häfen und machen klar: Wir haben Platz! Doch die Landesregierung und allen voran das Bundesinnenministerium blockieren jeden Funken Menschenwürde in der Migrationspolitik.

 

Wir fordern:

  • NRW muss von seiner Möglichkeit eines humanitären Landesaufnahmeprogramms Gebrauch machen können – Dafür muss der Bundesebene ihr Blockaderecht genommen werden!
  • Kein Abwarten mehr! Deutschland muss in Europa vorangehen und zusätzliche Geflüchtete aufnehmen, bis die unsinnige Dublin-III-Verordnung abgeschafft wird – auf eine europäische Lösung zu warten ist keine Alternative!
  • Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern staatliche Pflicht! Wir brauchen staatlich organisierte und finanzierte Seenotrettungsprogramme auf dem Mittelmeer
  • Ein Europa ohne Türsteher! Schmutzige und völkerrechtswidrige Grenzschutzdeals, die sich als Entwicklungszusammenarbeit tarnen, müssen sofort beendet werden!

 

Starten wir in einen krassen Wahlkampf – für progressive und linke Mehrheiten und Inhalte!

Keine Angst vor Übermorgen – Das Bildungssystem umkrempeln!

 

Schüler*innen von heute sind mehr als die Leistungsträger*innen von morgen. In aller erster Linie sind sie junge Menschen, die viel zu gewinnen und eine ganze Welt zu entdecken haben. Bildung kann sie dazu ermächtigen, sich in ihr selbstbestimmt und sicher zurechtzufinden. Stück für Stück können sie ihre eigenen Fähigkeiten, Talente und Handlungsspielräume erkunden und in ihrem eigenen Tempo ihren Weg in der Gesellschaft wählen. Ein solidarisches Miteinander, indem das Wohlbefinden und die Zufriedenheit aller vor den eigenen Interessen steht, kann schon in der Schule gelebt werden. Statt Ellbogenmentalität kann das gemeinsame Streben nach einem guten Leben für alle im Vordergrund stehen. Bestehende, ungerechte Verhältnisse können schon in der fünften Klasse debattiert und verändert werden. Alle können mitgenommen werden – völlig egal, wo sie stehen und völlig egal, wer ihre Eltern sind. Ungleichheiten können bekämpft werden – und nicht weiter verschärft.

 

Momentan sind wir davon weit entfernt. Um all das zu erreichen, muss einiges entschieden umgekrempelt werden. Aber Angst vor Übermorgen ist kein gutes Argument für Stillstand. Wir finden: Das alles wäre nur gerecht!

 

Schnelle Reaktion statt Weiter So!

 

Viele Schüler*innen waren im vergangenen Jahr länger im Distanzunterricht als im Nicht-Distanz-Unterricht. Bestehende Ungleichheiten haben sich verschärft. Study Halls als Ausweichsort gab es nur für wenige und selbst die Schüler*innen, die theoretisch gut zuhause hätten lernen können, konnten durch den langwierigen Prozess der Einrichtung von Lernplattformen nicht das ’normale‘ Pensum an Schulstoff behandeln.

Prüfungen haben schon immer einen negativen Einfluss auf die mentale Gesundheit von Schüler*innen gehabt,

aber dieses Jahr ist es besonders dramatisch.

 

Kurzfristig fordern wir:

  • Mehr Study halls, also Räumlichkeiten außerhalb von Schulgebäuden, in denen Kleingruppen von Schüler*innen unter Aufsicht von pädagogischem Personal, z.B. Lehramtsstudierenden ihre Aufgaben erledigen können. Hierfür bieten sich momentan insbesondere die geschlossenen Bibliotheken und Hoteltagungsräume an – langfristig müssen Kommunen hier aber eigene Räumlichkeiten aufbauen.
  • die Wahlmöglichkeit für Schüler*innen zwischen einer Durchschnittsnote (die besser ist als die bundesweiten Durchschnittsnoten aus dem Jahr 2019) und Prüfungen am Ende von einer individuell gewählten Lernzeit
  • die Möglichkeit der freiwilligen Wiederholung von bestandenen Prüfungen
  • eine Verlängerung der Zahlung des Kindergeldes um ein Jahr für alle Personen die zwischen dem 01.01.2020 und dem 01.01.2022 Schüler*innen waren
  • Zahlung des Kindergeldes für einen Überbrückungszeitraum von 12 Monaten (statt wie im Moment 4 Monaten) bei Menschen die ihre allgemeine Schulbildung abgeschlossen haben und die nicht auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Sudienplatz sind

 

Leistungsdruck hat System!

 

Aber auch regulärer Präsenzunterricht, der scheinbar keine besonderen Probleme birgt, ist für viele Schüler*innen eine psychische Zerreißprobe. Bundesweit ist etwa jede*r dritte Schüler*in von depressiven Verstimmungen betroffen. Vergleiche innerhalb der eigenen Freund*innengruppe, Neid auf den Erfolg anderer, die ständige Angst, sich zu verschlechtern und eventuelle Zukunftschancen zu verbauen… all das lässt ein oft toxisches Umfeld entstehen, in dem nicht jede*r gut durchhält. Wem es an Stressresistenz fehlt, der*die hat schlechte Karten. Wir finden: Versagensängste, Leistungsdruck und Zeitstress haben im Leben von Kindern und Jugendlichen nichts verloren! Schüler*innen müssen nicht für den Arbeitsmarkt „abgehärtet“ werden. Stattdessen sollte ihnen schon in früh vermittelt werden, dass der Druck, den sie verspüren, nicht an ihnen persönlich liegt – sondern System hat. In der Schule muss neben Kritik an ebendiesem System auch immer Raum für die Erarbeitung praktischer Kompetenzen, die ein Bestehen darin erleichtern, sein. Wir sagen: Schluss mit dem Leistungsdruck, Schluss mit dem Stigma!

 

Wir fordern:

  • Sensibilisierende Bildung aller Lehramtsstudierenden und verstärkte Weiterbildung aller Lehrer*innen zum Thema Mentale Gesundheit
  • Ein einheitliches Angebot von Schulpsycholog*innen an jeder Schule (gegebenenfalls überregionale Zuständigkeiten)
  • Mentale Gesundheit in die Lehrpläne!
  • Eine groß angelegte Informationskampagne für Schüler*innen und Erziehungsberechtigte
  • Aktuelle und regional angepasste Übersichten zu Hilfsangeboten an jeder Schule
  • Die Abschaffung von Schulnoten
  • Kurzfristig individuelle Rückmeldungen zu personalisierten Lernzielen

 

Lost im Neuland?!

 

Jahrzehnte ziehen ins Land, Generationen von Smartphones und Künstlichen Intelligenzen werden entwickelt, Apps unterstützen den Kampf gegen die Pandemie… und in einer beliebigen Kleinstadt in NRW kämpft ein*e Lehrer*in gegen ein Smartboard. Oder bettelt bei der Schulleitung um wahlweise WLAN, Serverkapazitäten oder einen Arbeitsrechner. Warum die Digitalisierung einen konsequenten Bogen um NRWs Klassenzimmer macht, kann sich kein Mensch erklären. Einheitliche, benutzer*innenfreundliche Lernplattformen sucht man vergeblich. Und nicht nur didaktisch, auch inhaltlich hängt NRW hinterher: Schüler*innen werden im digitalen Raum vielfach allein gelassen, die wenigsten kennen ihre Rechte, haben bewusste Kontrolle über ihre Daten und sind mit Gefahren und Risiken des Internets vertraut. Ihre Lehrkräfte haben sie dabei trotzdem längst überholt. Klar ist: Wo Medienkompetenzen, die Einbindung in den Online-Unterricht und die eigene Datensicherheit vom Elternhaus abhängen, wird Ungerechtigkeit verschärft.

 

Wir fordern:

  • Die Beschäftigung von Schul-ITler*innen (sog.schulverwaltungstechnische Angestellte) an jeder Schule mit Kostendeckung durch das Land
  • Bundesweite Lernplattformen ohne Kooperation mit supergroßen IT-Unternehmen
  • Elternunabhängige Hardwareausstattung für Schüler*innen, Arbeitslaptops/-tablets für Lehrer*innen
  • Digitale Kompetenzen und Datensicherheit in die Lehrpläne!
  • Sensibilisierung von Schüler*innen und Lehrkräften für Hass, Hetze und sexuelle Belästigung im Netz
  • Konsequente Einhaltung der DSGVO und Datenschutzschulungen für Lehrer*innen
  • Die Orientierung an digitalen Beteiligungskonzepten von Schüler*innen nach dem Vorbild von AULA

 

Gerechte Bildung ist was wert!

 

Die chronische Unterfinanzierung im Bildungswesen ist Symbol für eine Politik, die Bildung viel zulange vernachlässigt hat. Ein gerechtes Bildungswesen und Chancengleichheit funktioniert nur, wenn wir auf die verschiedenen Lagen der Institutionen eingehen und ihre speziellen Herausforderung berücksichtigen. Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Das Land muss die Kommunen bei den Bildungsaufgaben finanziell unterstützen, denn Bildung darf auch auf kommunaler Ebene nicht von fehlenden Haushaltsmitteln abhängen. Ein Kooperationsverbot steht gerechter Bildung im Weg! Gleichzeitig brauchen wir bessere Steuerungsinstrumente in der Zuteilung von Bildungsressourcen. Geld und andere Ressourcen müssen nach dem Bedarf der Schüler*innen an die jeweiligen Schulen verteilt werden und dabei müssen auch der soziale Hintergrund der Schüler*innen und besondere Anforderungen berücksichtigt werden (sogenannter schulscharfer Sozialindex).

Gleichzeitig darf der Anspruch nicht bei Schulen stehen bleiben: auch Kitas, Hochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung haben verschiedene Herausforderungen, denen sich sozialindiziert zugewendet werden könnte. In einem ersten Schritt ist es für die Grüne Jugend NRW deshalb wichtig, dass das Land bei allen Bildungseinrichtungen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, um soziale Ungleichheiten auszugleichen. Insbesondere in der frühkindlichen Bildung ist dies überfällig.

Um den Fachkräftemangel nachhaltig zu beseitigen setzen wir uns außerdem für eine Aufwertung von Bildungsberufen ein!

 

Wir fordern:

  • Einen Anstieg der Bildungsausgaben jährlich um 70 bis 100 Milliarden Euro und auf mindestens 10 % des BIPs
  • Eine Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund, Ländern und Kommunen
  • Geld und andere Ressourcen müssen nach dem Bedarf der
    Schüler*innen an die jeweiligen Schulen verteilt werden. Dabei müssen auch
    der finanzielle Hintergrund der Schüler*innen und besondere Anforderungen
    berücksichtigt werden. Es braucht dafür einen sogenannten schulscharfen Sozialindex, der sich nicht anhand der Situation in der Kommune sondern direkt an der Situation vor Ort bemisst
  • Eine Aufwertung aller Bildungs- und Erziehungsberufe
  • Eine erweiterte Unterstützung der Kommunen in Bildungsfragen durch Landesmittel und eine konsequente Durchführung des Konnexitätsprinzips (also der Verpflichtung des Landes, für einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen zu sorgen)
  • mindestens zwei Schulsozialarbeiter*innen an jeder Schule, und mehr je nach Schüler*innenzahl und Standortfaktor, unbefristet bezahlt aus Landesmitteln
  • dass keine Schule ohne Sonderpädagog*in bleibt und eine Weiterbildung in diesem Bereich immer zu erhöhtem Gehalt führt

 

Machtverhältnisse zum Tanzen bringen!

 

Strukturell verankerte Machtverhältnisse machen auch vor NRWs Schulen nicht halt, sondern werden in ihnen reproduziert. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, trans*- und Homofeindlichkeit – viel zu oft ist das Alltag auf NRWs Schulhöfen. Eurozentristische Lehrpläne zementieren eine weiße, mitteleuropäische Perspektive, ein Fokus auf europäischen Sprachen wertet Muttersprachen vieler Schüler*innen ab. Gegen all das kommen wir nur an, wenn wir entschieden, gezielt und gemeinsam vorgehen. Arabisch, Türkisch oder Dari dürfen keine Sprachen zweiter Klasse bleiben! Eine Kooperation mit bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Antidiskriminierungsstrukturen kann auch einen wichtigen Schritt darstellen, um strukturelle Probleme in Schulen sichtbar zu machen und Schüler*innen zu sensibilisieren. Im Rahmen von landesübergreifenden, schlaglichtartigen Antidiskriminierungswochen ist eine schnelle Reaktion möglich. Langfristig muss unser Ziel aber sein, dass jede Lehrkraft selbst für gesellschaftliche Machtstrukturen sensibilisiert ist und mit einer entsprechend entschiedenen Grundhaltung aus dem Referendariat in den Schulalltag geht. Weil die Grundsteine für Rassismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus aber schon lang vor dem ersten Schultag gelegt werden, muss diese Grundhaltung auch in der Erzieher*innenausbildung verankert und mithilfe von Fortbildungen so schnell wie möglich in NRWs KiTas etabliert werden.

 

Wir fordern:

  • Landesübergreifende Antidiskriminierungswochen
  • Etablierung gendersensibler, antirassistischer Pädagogik im gesamten Bildungssystem
  • Geschlechtliche, sexuelle und romantische Vielfalt und eine Abkehr vom binären System im Sexualunterricht
  • Ein konsequentes Verbot von rassistischen, sexistischen Inhalten in KiTa und Schule
  • Unterstützungs- und Beratungsangebote für FINTA* und LGBTIQ* an jeder Schule
  • Eine flächendeckende Umstellung hin zur geschlechtergerechten Sprache
  • Eine BIPoC-Quote bei der Einstellung von Lehrkräften und Erzieher*innen

 

Gerechte Bildung heißt Systeme zu hinterfragen!

SoWi muss bleiben. Und politischer werden.

 

Das Schulfach Wirtschaft&Politik soll laut Plänen der Landesregierung an die Stelle des Schulfaches Sozialwissenschaften treten.

Bei dem jetzt noch interdisziplinären Fach wird der soziologische Teil also gestrichen, damit Schüler*innen sich in

der dann frei gewordenen Zeit mit Modellen beschäftigen, die auf Annahmen beruhen,

wie zum Beispiel „allwissende Kund*innen“ oder „unendlich viele Verkäufer*innen“ (In Lehrbüchern formuliert als „Vollständige Information“ und „Absoluter Wettbewerb“).

Diese Modelle werden der Komplexität der Gesellschaft nicht gerecht und befördern ohne ausreichende Einordnung ein falsches Wirtschafts- und Gesellschaftsbild. Als GRÜNE JUGEND NRW lehnen wir diese angestrebte Reform nicht nur ab, wir fordern einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

 

Wir fordern:

  • die Sicherstellung der Weiterbeschäftigung von Lehramtsstudierenden, die sich für das Fach Sozialwissenschaften auf Lehramt eingeschrieben haben
  • eine intensivere Thematisierung von Fragen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen
  • mehrere unterschiedliche Blickwinkel auf die Art und Weise wie wir wirtschaften
  • die Beibehaltung des Faches „Sozialwissenschaften“

 

Gerechte Bildung ist individuell!

 

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für einen Lehrplan ein, der Schüler*innen den Wechsel zwischen Schulen und Schulformen erleichtert. Insbesondere bei den Sprachkursen muss eine Vereinheitlichung stattfinden. Über alle Schulformen hinweg müssen Sprachkurse in der gleichen Klasse beginnen, damit bei einem Wechsel der ungefähr gleiche Lernstand bei neuen und alten Schüler*innen gegeben ist. Heute sind mitunter Unterschiede von bis zu drei Jahren Lernzeit in einem Fach wie Französisch möglich. Ein gemeinsames Lernen wird dadurch erschwert.

In der gymnasialen Oberstufe geht das Chaos weiter. Oft ist die Fächerwahl nur eine Scheinwahl. Außerdem werden Gesellschaftswissenschaften wie Pädagogik oder Erdkunde stark benachteiligt. Wir wollen, dass alle Fächer gleich behandelt werden und dass ein gesellschaftswissenschaftlicher Schwerpunkt möglich ist und nicht mit zusätzlichen Stunden einhergeht.

Die Wahl der Abiturfächer ist eingeschränkt. Vorgabe ist: von vier Fächern müssen zwei aus dem Bereich Mathe, Deutsch und Fremdsprache stammen. Außerdem muss mindestens eine Gesellschaftswissenschaft abgedeckt werden. Während das Abdecken aller Bereiche durchaus sinnvoll ist, ist die Vorgabe, dass mindestens Deutsch oder Mathe dabei sein müssen, alles andere als gerecht. Hier werden Fächer nicht nach Interesse und Können gewählt sondern die Vorgabe richtet sich an einer Vorstellung von „wichtigen“ Fächern aus, die nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wollen eine offenere Wahl, die sich nicht an veralteten Vorstellungen von „Hauptfächern“ orientiert, sondern an den Interessensschwerpunkten der Schüler*innen.

Bei Projekten wie z.B. dem FREI-Day können Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Altersgruppen an eigenen Projekten arbeiten und Ideen im Heimatort umsetzen. Zusätzlich zum altersübergreifendem Lernen können hier auch fächerübergreifende Kompetenzen erworben werden und anstatt nur Theorie zu lernen können Schüler*innen ihre Ideen praktisch umsetzen und aus erster Hand ihre Umwelt mitgestalten.

 

Wir fordern:

  • Schaffung einer Orientierungsphase zur Fremdsprachenwahl in der 6. Klasse , inklusive Möglichkeit, sich umzuentscheiden
  • Schaffung eines einheitlichen Levels zum Eintritt in die Oberstufe in allen Fächern
  • keine Benachteiligung der Geisteswissenschaften durch Oberstufenlehrplan
  • Wahl der Abifächer offener und moderner gestalten unter Einbeziehung aller drei Bereiche Sprachen/kulturelle Fächer, Naturwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften

 

Träume brauchen Räume! Für freie, demokratische Hochschulen

 

Hochschulen müssen Orte der freien, individuellen Entfaltung, des demokratischen Miteinanders und der Kritik sein. Wir schließen uns bei der Hochschulpolitik unserer Partnerin CampusGrün an und fordern:

  • Dozent*innen sind Pädagog*innen! Verpflichtende Didaktikschulungen für alle, die in der Uni lehren
  • Dauerstellen für Daueraufgaben: Keine befristeten Stellen mehr im Mittelbau!
  • Hochschuldemokratie stärken, allgemeinpolitisches Mandat verankern!
  • Deckelung der Semesterbeiträge und mehr Landesförderung für Studiwerke und Semestertickets
  • Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll deutlich erhöht werden – anschließend muss auf diesem höheren Niveau die Inflation immer unmittelbar ausgeglichen werden-

 

Verschiedenes Lernen – Verbindendes erleben

Lernenden-Wohnheime als Ort der Begegnung

 

Die modernen Gesellschaften leiden darunter, dass Arbeiter*innen, Menschen mit Fluchterfahrung und Menschen mit akademischem Hintergrund sich selten begegnen. Gentrifizierungen von Stadtteilen verschärfen dieses Problem und andere sozialpolitische Maßnahmen scheinen nicht auszureichen um dem entgegenzuwirken.

Deswegen soll ein Konzept für inklusive Lernenden-Wohnheime auf den Weg gebracht werden

Wir fordern

  • Wohnheime die Auszubildenden, Studierenden und Geflüchteten offenstehen
  • niedrige Mietpreise, die maximal jeweils der aktuellen Bafög-Wohnpauschale entsprechen
  • eine gute Anbindung der Lernenden-Wohnheime und eine enge Taktung des öffentlichen Personen-Nahverkehr, sodass Auszubildende ihr Azubi-Ticket auch tatsächlich für den täglich Weg zu ihrem Lehrbetrieb nutzen können
  • ein Angebot von Sprachkursen in räumlicher Nähe zu den Wohnheimen
  • Sport- und Freizeitangebote in unmittelbarer Nähe zu den Lernenden-Wohnheime
  • offen gestaltete gemeinsame Begegnungsorte

 

Scheiß auf Exklusion – Wir lernen jetzt zusammen

 

Die Vorstellung ist erschreckend. Immer noch wollen 34% der Menschen, dass nicht alle Kinder zusammen zur Schule gehen. Kinder mit Behinderung (oder Einschränkung) sollen lieber versauern, als mit allen anderen im Kindergarten zu spielen. Doch das ist uns egal. Wir sind hier, um Menschenrechte umzusetzen. Wir wollen räumlich, kommunikativ und technisch barrierefreie Orte der Bildung.

 

Wir fordern:

  • die Einführung des individuellen Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer offenen Ganztagsschule (OGS) an jeder Schule mit dem Ziel einer inklusiven Ganztagsgesamtschule für alle
  • die konsequente und staatlich geförderte Einbeziehung von demokratisch ausgerichteten Träger*innen der freien Jugendhilfe in gebundene Ganztagskonzepte, um die Vielfalt der Freizeitangebote zu erhalten und auszubauen
  • kurzfristig die Aufweichung des §132c SchulG, sodass auch auf Initative auf lokaler Ebene inklusivere Systeme gestaltet werden können, zum Beispiel indem auch an Gymnasien Real- und Hauptschulbildungsgänge eingerichtet werden können
  • keine Schule darf mehr schwerwiegende pädagogische, bauliche oder organisatorisch-strukturelle Hindernisse haben, nur so ist eine echte freie Schulwahl möglich
  • neue Räume für Pflege, Therapie und zum Rückzug/für Ruhephasen an jede Schule und Kindergarten
  • barrierefrei ausgestattete und gestaltete Zimmer (normale Räume ebenso wie Differenzierungsräume, wie Chemielabore) in allen Einrichtungen
  • barrierefrei ausgestattete und gestaltete weitere Räumlichkeiten, wie Flure, Sporthallen, Spielplätze, Schulhöfe etc.
  • automatische und flexiblere Bereitstellung von Begleitungspersonal und Abschaffung der Antragsflut für Unterstützungsmaßnahmen
  • Begleitungspersonal soll nicht mehr nur für Individuen, sondern für die gesamte Schulklasse/Uniseminar etc. eingestellt werden
  • Erleichterter Übergang zwischen Kindergarten, Grundschule und Weiterführenderschule durch gezielte Vernetzung, Kennenlernen und Information der Zuständigen
  • Lehrpersonal und unterstützendes Personal für Inklusion an allen Schulen und Uni-Fakultäten bei Bedarf durch mindestens eine Person
  • eine ordentliche Beförderung zu den Einrichtungen
  • Weiterbildung für Alle regulären Lehrkräfte, aber auch Aller Schüler*innen
  • barrierefreier Unterricht auch außerhalb der Bildungseinrichtungen bei Ausflügen, Praktika oder Exkursionen
  • individuelle Bewertung und Lernziele für die Einschulung statt fester Leistungskriterien
  • Abstimmung von Stunden für individuelle Therapien auf den Stundenplan