Polizeigewalt aufklären! GRÜNE JUGEND NRW entsetzt über die Ausschreitungen in Münster

Zu dem massiven Gewalteinsatz der Polizei am Rande der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Münster am vergangen Samstag erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Über die Ausschreitungen bei den sonst friedlich verlaufenden Gegendemonstrationen in Münster sind wir entsetzt! Bereits am frühen Morgen war Gewalt das einzige Mittel der Polizei, die DemonstrantInnen von der gewaltfreien Blockade der Laufstrecke der Nazis abzuhalten.“

Auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW waren bei den Gegenprotesten dem äußerst harten und nicht angemessenen Durchgreifen der Münsteraner Polizei ausgesetzt. Hunde, Pferde, Knüppel und Pfefferspray wurden gegen junge und alte DemonstrantInnen eingesetzt und schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen. Dies führte zu einem lebensgefährlich verletzten Demonstranten und mehreren leicht Verletzten. Darunter auch zwei PolizistInnen, die durch den überzogenen Pfefferspray-Einsatz ihrer KollegInnen verletzt wurden.

Neben den DemonstrantInnen wurden auch AnwohnerInnen von der Polizei eingeschüchtert und in ihren Grundrechten beschnitten: Sie durften sich in vielen Fällen nur noch innerhalb ihrer Häusern aufhalten, damit die Nazis auf der Straße ihre rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Parolen verbreiten konnten! Besonders kritisch beurteilen wir dabei, dass auch Presse-VertreterInnen und ParlamentarierInnen in ihrer Arbeit behindert und teilweise in Gewahrsam genommen wurden.

„Wir fordern daher mit allem Nachdruck eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und entsprechende Konsequenzen. Der Polizeieinsatz in Münster darf kein Beispiel für die noch folgenden Einsätze bei Demonstrationen gegen Naziaufmärsche in NRW sein!
Dabei muss auch die Entscheidung des Grünen Polizeipräsidenten, die Demonstration der Neonazis trotz starker Proteste durch ein Wohngebiet ziehen und Räumpanzer und Wasserwerfer gegen friedliche DemonstrantInnen auffahren zu lassen, offen in Frage gestellt werden!“, so Alexander Ringbeck.