Bis hierhin und nicht weiter – 1,5 Grad heißt Lützerath bleibt!
Am 28. März 2022 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
die Beschwerden vom Landwirt Eckhardt Heukamp und weiteren abgewiesen.
Damit wollten sie verhindern, dass ihre Grundstücke dem Tagebau Garzweiler zum
Opfer fallen. RWE darf jetzt das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler räumen, um
die unter dem Dorf liegende Kohle abzubaggern. Diese Entscheidung ist
klimapolitisch fatal und zerstört den sozialen Frieden in der Region.
Die Braunkohle unter Lützerath ist weder energiepolitisch notwendig, noch darf
sie angesichts der Klimakrise verfeuert werden. Unsere Klimaziele können wir nur
einhalten, wenn wir uns auch in NRW so schnell wie möglich von der
Braunkohleverstromung verabschieden.
Das Gericht führte in seiner Begründung an, dass es aufgrund der der derzeitigen
klimapolitischen Rahmenbedingungen keine andere Entscheidung fällen konnte. Die
Politik in Land und Bund hat es in den vergangenen Jahren verpasst, wirksame
Klimapolitik auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis spätestens 2030 und
den Erhalt aller Dörfer gesetzlich zu verankern.
Die Landesregierung muss ihre Klientelpolitik für die kurzfristigen Gewinne von
RWE beenden und ein Moratorium für den Erhalt von Lützerath aussprechen. Damit
könnte Lützerath so lange gesichert werden, bis eine neue Leitentscheidung des
Landes zum Erhalt aller Dörfer vorliegt und der Kohleausstieg 2030 endlich
gesetzlich festgesetzt ist.
Als GRÜNE JUGEND NRW und als Klimaaktivist*innen solidarisieren wir uns mit
Eckhardt Heukamp und den Aktivist*innen vor Ort. Die 1,5-Grad-Grenze verläuft
vor Lützerath. Gemeinsam kämpfen wir weiterhin für den Erhalt aller Dörfer und
für eine Politik, die die Radikalität der Klimakrise endlich ernst nimmt und
entsprechend wirksam handelt!
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