Lützerath bleibt – wir kämpfen für 1,5 Grad!
In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 04.10.22 haben Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der
Vorstandsvorsitzende von RWE, Markus Krebber angekündigt, den Kohleausstieg für
die Braunkohle im Westen auf 2030 vorzuziehen. Daneben sah die Vereinbarung aber
unter anderem auch vor, das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II räumen zu
lassen und die Kohle unter dem Dorf zu verfeuern.
Letzteres ist insbesondere notwendig aufgrund einer ebenfalls vereinbarten
Verlängerung des Betriebs mehrerer Kraftwerksblöcke, welche schon abgeschaltet
waren oder Ende des Jahres abgeschaltet werden sollten.
Es ist gut, dass wir dem Kohleausstieg 2030 einen Schritt näher gekommen sind.
Dabei gilt die Vereinbarung, die jetzt getroffen wurde, nur für Westdeutschland.
Dieser wurde lange von der Klimabewegung erkämpft und ist eine wichtige
Voraussetzung, um unsere Klimaziele einhalten zu können. Wir kämpfen weiter
dafür, dass ein frühest möglicher, rechtsverbindlicher Kohleausstieg bis
spätestens 2030 in ganz Deutschland gilt.
Trotzdem ist die Vereinbarung klimapolitisch fatal, energiewirtschaftlich
fragwürdig und zerstört den sozialen Frieden in der Region. Dies wird besonders
deutlich darin, dass Lützerath abgebaggert werden soll. Das Dorf ist in den
letzten Jahren zu einem Begegnungsort für viele geworden, an dem mittlerweile
auch wieder Menschen leben.
Aufgrund der Verlängerung der Neurather Kraftwerksblöcke werden kurzfristig
größere Kohlemengen als bisher geplant verbrannt. Bis 2030 sollen so insgesamt
noch 290 Millionen Tonnen Kohle in NRW abgebaggert werden, was umgerechnet rund
290 Millionen Tonnen CO2 entspricht. Dadurch würden wir das für den Kohlesektor
errechnete CO2-Budget zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze um ein Vielfaches
übersteigen und über die hohe Gesamtfördermenge unsere Klimaziele gemäß des
Pariser Abkommens verfehlen. Inmitten der weltweit wütenden Klimakrise weiterhin
auf Stromerzeugung durch Braunkohle zu setzen ist klima- und energiepolitisch
falsch.
Warum die Gutachten die klimapolitischen Folgen der Vereinbarung nicht
berücksichtigen, ausschließlich ein von RWE entwickeltes Szenario der
Halbinsellage von Lützerath betrachtet und maßgeblich Zahlen von RWE verwendet
haben, erschließt sich uns nicht.
Zur Entschärfung der Energiekrise braucht es statt einer mittelfristigen
Verlängerung der Kohlekraft einen ambitionierten, kurzfristigen Ausbau der
Erneuerbaren. Außerdem braucht es die Hebung weiterer Einsparpotentiale bei den
Reichsten und in der Industrie, das darf nicht auf Kosten der Arbeiter*innen
geschehen. Jede Tonne CO2, welche in der Energiekrise zusätzlich ausgestoßen
wird, muss durch noch ambitionierteren Klimaschutz in den nächsten Jahren wieder
eingespart werden. Damit ist für uns klar: Wenn wir die 1,5 Grad Grenze
einhalten wollen, muss die Kohle unter der Erde und Lützerath erhalten bleiben.
Als GRÜNE JUGEND NRW stehen wir an der Seite der vielfältigen Bewegung für den
Erhalt von Lützerath. Wie bereits in der Vergangenheit, werden wir uns auch
diesen Herbst und Winter den Protesten der Klimabewegung anschließen und für das
Klima und die Menschen vor Ort streiten.
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