Der Syrienkrieg dauert nunmehr schon drei Jahre an und ist undurchsichtig und unübersichtlich geworden. Jede*r kämpft gegen jede*n und kocht sein eigenes Süppchen. Das Land ist zum Spielball von Machtkämpfen verkommen, in denen jede*r seine Interessen verfolgt. Die Auseinandersetzungen werden auf dem Rücken der Syrer*Innen ausgetragen, die die Verlierer*innen des Krieges sind. Viele sind gestorben oder geflohen. Die junge Generation wird als „verlorene“ Generation bezeichnet.
Dabei gab es zu Beginn im Sog des arabischen Frühlings friedliche Proteste der Bevölkerung gegen Assad. Doch durch den Versuch Assads die Proteste militärisch niederzuschlagen, eskalierte alles.
Hier sollen nun einige wichtige Gruppierungen und ihre Unterstützer*innen vorgestellt werden:
Das Assad-Regime und seine Unterstützer*innen
Assad hat natürlich kein Interesse seine Macht zu verlieren. Unterstützung erfährt Assad besonders von den religiösen Minderheiten:
So war Syrien bisher ein säkularer Staat mit einer sunnitischen Mehrheit, von der besonders die religiösen Minderheiten im Land profitiert haben. Doch durch den Krieg brachen auch religiöse Auseinandersetzungen und Verfolgungen gegenüber religiösen Minderheiten aus. Besonders betroffen sind die Alawiten, eine derzeit mächtige religiöse Minderheit in Syrien: Assad und ein Großteil der Führung des derzeitigen Regimes sind Alawiten. Diese stehen innerhalb der Opposition, selbst Alawiten, unter Generalverdacht. Daher stehen viele Alawiten hinter Assad: Bei einem Sturz fürchten sie sich vor Massakern. Auch Christen und die Drusen werden verfolgt, da sich mittlerweile auch mächtige islamistische Organisationen tummeln. Auch diese befürworten daher mehrheitlich Assad.
Gestützt wird das Regime durch die Großmächte Russland und China. Assad ist ein geschätzter Freund Russlands. Nach einem Sturz ist es wahrscheinlich, dass sich die neue Regierung von Russland abwendet. Außerdem benötigt Russland Syrien, da sie hier ihren einzigen Zugang zum Mittelmeer in Form einer Marinebasis haben. China wiederum möchte Russland gegen die Westlichen Staaten als Partner beistehen. China hat unter den Großmächten nur Russland als Partner, um sich z.B. im Sicherheitsrat der UN gegen die USA und die westlichen Staaten zu behaupten. Beide Seiten befürchten zudem ein Übergreifen einer Revolution wie der Arabische Frühling auf Teilen ihres Vielvölkerstaates. Außerdem will Russland eine Situation wie in Libyen verhindern, in der nach dem Eingreifen der NATO Waffengeschäfte und Bohrkonzessionen Russlands im Wert von 10 Mrd. wegbrachen und zudem durch Ölgeschäfte die westlichen Staaten ihre Abhängigkeit zu Russland verringern konnten.
Als Regionalmacht befindet sich noch Iran auf Seiten Assads. Seit dem Irak-Iranischen Krieges zwischen 1980-1988 sind Syrien und Iran befreundet. Beide Seiten profitieren von dieser Freundschaft. Außerdem verstärkt Syrien die bisherige schiitische Achse aus Iran und Hisbollah. Denn die religiöse Gemeinschaft der Alawiten werden zu den Schiiten gezählt.
Zusätzlich wird Assad von der von ihm mitfinanzierten Hisbollah unterstützt, die sich an Assads Seite aktiv an den Kämpfen beteiligt. Die Hisbollah, die ein Staat im Staate in Libanon ist, spielt dort eine große politische Rolle. Sollte Assad gestürzt werden, würde sie ihren größten Unterstützer neben dem Iran verlieren.
Daneben sympathisiert der Irak, der mehrheitlich schiitisch dominiert ist, mit dem Regime Assads.
Durch die militärischen und finanziellen Unterstützungen sowie die zerstrittene Opposition ist derzeit Assad die stärkste Kriegspartei in Syrien.
Opposition
Die Opposition ist derzeit in drei Lager einzuteilen: Die Freie Syrische Armee (FSA), die Kurd*innen und die sunnitisch-islamistische Organisation Islamischer Staaten im Irak und der Levante (Isil), welcher ein Ableger von Al-Quaida ist.
Islamischer Staat im Irak und der Levante (Isil)
Der Isil war lange Zeit hauptsächlich im Irak aktiv, ist aber seit einiger Zeit auch in Syrien erfolgreich. Unter ihrem Anführer, dem Iraker Abu Bakr al-Baghdadi, versuchen sie ein islamistisches Kalifat in Syrien und im Irak zu errichten. Dies lockt auch zahlreiche ausländische islamistische Kämpfer nach Syrien, wo sie auf Seiten des Isil kämpfen. Auch deutsche Jihadist*innen kämpfen dort und sind teilweise umgekommen. Der Isil geht in seinem „Kalifat“ brutal gegen die eigene Bevölkerung vor, um die Scharia und ihre Ideologie durchzusetzen. So werden Oppositionelle verschleppt und Anhänger*innen anderer Religionen hingerichtet. Die Bevölkerung hat sehr große Angst vor dem Isil, mehr z.B. als gegen Assads Truppen. Aus diesen Gründen behaupten oppositionelle Anhänger*Innen, dass Assad sowie der Isil zusammenarbeiten würden.
Der Isil geht sogar gegen Jihadist*innen anderer islamistischer Organisationen vor: So wurde im November letzten Jahres der Kommandeur der salafistischen Bewegung Ahrar al-Salam entführt, gefoltert und umbracht.
Dies führte mittlerweile zu der absurden Situation, dass unter anderem eher säkulare Teile der Freien Syrischen Armee und der im November 2013 gegründete Islamischer Rat sowie die erst zu Beginn der Angriffe gegründete Armee der Mudschaheddin, welche ebenfalls islamistisch ist und ihr ideologisch nahestehen, erfolgreiche Angriffe gegen den Isil ausüben und Gebiete des Isil zurückerobern. Allerdings ist hierbei nicht sicher, ob sich der Isil nicht vorerst zurückzieht. Selbst die islamistische Organisation Dschabhat al-Nusra, ebenfalls von der Al-Quaida unterstützt, beteiligt sich an den Kämpfen gegen den Isil. Dabei war Dschabhat al-Nusra selbst Anfang 2013 besonders stark und brutal. Die Unterstützer*innen des Isil führen ihren eigenen Krieg und wollen kompromisslos einen Staat nach ihren Bedürfnissen errichten. Letzten Endes sind ihr die Ziele der Opposition und die Bedürfnisse der syrischen Bevölkerung vollkommen egal. Vielen Syrer*inen erscheint der Isil als ausländische Invasion, da viele ausländische Jihadist*innen auf Seiten der Isil-Anhänger*innen kämpfen. Anders ist es beispielsweise bei Dschabhat al-Nusra: sie befürworten zunächst den Sturz Assads und nehmen mehr Rücksicht auf die syrische Bevölkerung. Ideologisch jedoch stehen sie sich sehr nahe. Auch wenn sie schwächer sind, spielen sie im Syrienkrieg weiterhin eine große Rolle.
Mittlerweile hat selbst die Al-Quaida erklärt, dass der Isil nicht der Al-Quaida angehöre. Vielmehr sei die al-Nusra die einzige legitime Vertretung. So will die Al-Quaida einen Schlusspunkt setzen und die bisherigen zersplitterten Jihadist*innen einen. Durch diese Entscheidung soll zudem die Al-Nusra mehr Einfluss unter den Oppositionellen gewinnen.
Neben dem Isil und Al-Nusra sind zahlreiche weitere mehr oder weniger organisierte islamistische Gruppierungen in Syrien aktiv, z.B. der Islamistische Rat.
Kurd*innen
Der nächste Akteur sind die Kurd*innen. In Syrien waren sie wie in anderen Ländern auch Bürger*Innen zweiter Klasse. Im Augenblick jedoch profitieren diese sogar vom Krieg. Im Nordosten haben sich vier Kantone zur autonomen Region Rojava erklärt. Diese wird von der Partei der Demokratischen Union (PYD) verwaltet, einem syrischen Ableger der PKK.
Im Übergangsrat sitzen auch Vertreter*innen anderer religiöser und ethnischer Minderheiten, beispielsweise die Assyrer oder die Alawiten. Die Übergangsregierung wird außerdem von mehr als 40 kurdischen Gruppen akzeptiert. Dass es dort relativ stabil und ruhig ist, liegt auch am militärischen Arm der PYD. Bekämpft wird dieses Gebiet allerdings von islamistischen Gruppierungen wie dem Isil oder der Dschabhat al-Nusra.
Überraschend ist, dass Assad bisher die autonomen Bestrebungen nicht verhindert hat bzw. nicht eingreift. Einer der möglichen Gründe ist, dass Assad durch Rojava ein Puffergebiet zur Türkei hat, da die Türkei aktiv die syrischen Oppositionellen unterstützt. Meiner Meinung nach entfacht die kurdische Region Rojava erneut die kurdischen Sezessionsbewegungen in der Türkei. Jedenfalls unterstützt dieTürkei aus Angst vor dem Erstarken der Sezessionsbewegungen der türkischen Kurd*innen die islamistischen Bewegungen Isil sowie die Dschabhat al-Nusra. Die PKK wiederum drohte im Falle eines militärischen Eintritt der Türkei, auf Seiten Assads zu kämpfen.
Freie syrische Armee (FSA)
Der letzte militärische Teilnehmer ist die freie syrische Armee (FSA). Dies ist keineswegs eine einheitliche Organisation, sondern unter ihrem Namen versammeln sich zahlreiche Organisationen, darunter unter anderem auch islamistische.
Die FSA bildete sich 2011 etwa zum Zeitpunkt als Assad anfing die Proteste militärisch niederzuschlagen. Viele Soldat*Innen und Kommandeur*innen konnten dies nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren und desertierten. Ende Juli 2011 gründeten einige um Riad al-Assad im türkischen Exil die FSA, welches schon kurz nach der Gründung Zulauf von Deserteur*innen sowie Zivilist*innen. Zunächst beschützte sie die Bevölkerung auf Demonstrationen und Beerdigungen. Bald aber beschützten sie oppositionelle Städte und Stadtteile vor der paramilitärischen Miliz, Assads Shabiha, sowie Assads Truppen. Schließlich fingen sie selbst an, Städte und Gebiete zu erobern, um Assad zu stürzen. Anfänglich war die FSA sehr erfolgreich und konnte einen Großteil des Landes erobern. Mit der Zeit jedoch wurden sie wieder zurückgeschlagen. Mittlerweile kontrollieren sie nur einen kleinen Teil des Landes, verteilt über ganz Syrien, und spielen keine große Rolle mehr im Krieg. Problematisch ist, dass die FSA nicht einheitlich agiert, sondern dass einzelne Mitglieder auf eigene Faust Aktionen durchführen.
Leider ist die FSA erheblich geschwächt. So wurde Ende 2013 das Hauptquartier der FSA in Bab Al-Hawa nahe der türkischen Grenze von der Islamischen Front angriffen. Ihr Hauptkommandeur Salim Idriss floh nach Katar und aus einem Waffenlager nahe dem Hauptquartier wurden Tonnen Munition gestohlen. Als Reaktion hierauf stellten die USA sowie Großbritannien die Lieferung von „nicht tödlicher“ Militärausrüstung ein.
Nach weiterer Kritik an Salim Idriss wurde er Anfang Februar abgesetzt und an seiner Stelle Abdel Illah al-Baschir gewählt. Doch Salim Idriss lehnte seine Absetzung ab. Einige Kommandeur*innen der Rebellen sahen diesen Vorgang als Putsch an und kämpften nicht mehr im Namen der FSA.
Nach einem Treffen mit loyalen Kommandeur*innen erklärte Salim Idriss, dass seine Kommandeure und er die FSA repräsentiere und forderte auf, dass weitere Kommandeure sich ihnen anschließen. Außerdem brach er den Kontakt zum Nationalen Übergangsrat und dem Militärrat der FSA ab.
Einziger Trost: Da der neue Hauptkommandeur Abdel Illah al-Baschir Saudi-Arabien nahesteht, kann die FSA hoffen, dass an sie Flugabwehrraketen geliefert werden. Bisher wurde dies insbesondere von den westlichen Staaten abgelehnt, da diese Waffen auch an Islamisten gelangen könnten.
Nationale Koalition der syrischen Opposition
Im November 2012 wurde die Nationale Koalition der syrischen Opposition durch Druck der Unterstützer*innen der syrischen Oppositionellen gegründet. Zu ihr zählen ein Großteil der zersplitterten Opposition. Sie hat auf Drängen ihrer Unterstützer*Innen auch einen nationalen Übergangsrat gebildet. Die Nationale Koalition sowie der Nationale Übergangsrat sind in Istanbul. Sie stellt ein politisches Organ der syrischen Opposition dar, die von westlichen Staaten, USA sowie anderen anerkannt ist. Problematisch ist bei der Nationalen Koalition, dass eine Vielzahl verschiedener Meinungen und Ansichten miteinander korrelieren. Darüber hinaus wird die Nationalen Koalition von islamistischen Organisationen, aber auch der FSA nicht anerkannt. Zudem werfen Oppositionelle in Syrien vor, dass die Nationale Koalition keinen Bezug zu Syrien hätte.
Unterstützer*innen der Opposition
Auf Seiten der Opposition sind die westlichen Staaten, die USA, die Türkei und die Golfstaaten Saudi-Arabien sowie Katar.
Saudi-Arabien und Katar
Deren Interessen sind eindeutig: Sie wollen die schiitische Achse Syrien, Iran, Hisbollah sowie zu Teilen Irak brechen, sowie den Einfluss der Hegemonialmacht Iran schwächen. Saudi-Arabien und Katar haben ein sunnitisches Herrschaftshaus und sind daher stark sunnitisch geprägt. Saudi-Arabien geht es außerdem um den Erhalt und die Verbreitung des „reinen“ Glaubens. Katar könnte bei einem Sturz Assads zudem durch Syrien bis an die türkische Mittelmeerküste Öl und Gas nach Europa liefern.
Saudi-Arabien unterstützt hierbei besonders islamistische Organisationen in Syrien, aber auch andere oppositionelle Gruppen. Dies widerspricht auf den ersten Blick der Verordnung, dass sie unter anderem zahlreiche islamistische Organisationen auf eine Terrorliste gesetzt haben, darunter die in Syrien aktive Isil und Al-Nusra und die Al-Quaida. Diese Liste verbietet, dass Bürger*innen Saudi-Arabiens diese aktiv sowie passiv unterstützen, z.B. Mitgliederwerbung oder finanzielle Unterstützung betreiben.
Katar kann hingegen durch den arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira die Meinung in der Arabischen Welt beeinflussen. Dieser hat nämlich in der Arabischen Welt großen Einfluss und hohe Einschaltquoten. Al-Dschasira wird von Katar finanziell unterstützt und hat seinen Sitz in Doha. Interessanterweise berichtet Al-Dschasira Assad-kritisch.
Doch die gemeinsame Achse Katar und Saudi-Arabien droht zu brechen. Katar sowie Saudi-Arabien vertreten nämlich in einem anderen Konflikt unterschiedliche Meinungen: In Ägypten haben Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate und Bahrain die neue Militärregierung finanziell und politisch unterstützt. Dagegen steht Katar weiterhin den Muslimbrüdern bei. Dieser Konflikt hat nun eine weitere Stufe erreicht, indem die Botschafter*innen der erstgenannten Staaten aus Katar abgezogen worden sind. Außerdem hat Saudi-Arabien die Muslimbrüder ebenfalls auf diese Terrorliste gesetzt.
Türkei
Sie würde unter ihrer derzeitigen Regierung ein sunnitisch geprägtes Syrien begrüßen. Außerdem würde sie durch einen Sturz Assads größeren Einfluss im nahen Osten haben, da eine neue syrische Regierung höchstwahrscheinlich der Türkei nahe stehen wird. Außerdem sieht sich die Türkei als demokratisches Modell für die sich im Umsturz befindlichen Staaten in der Arabischen Welt.
Daher unterstützt die Türkei die syrischen Oppositionellen massiv. So befinden sich sowohl die Führungsriege der FSA als auch die Nationale Koalition in der Türkei. Allerdings liegt die Türkei durch ihre Haltung im Syrienkrieg in Konflikt mit dem Nachbarstaat Iran sowie mit Russland. Durch das Tolerieren der kurdischen Autonomiebewegungen fürchtet sich die Türkei, dass erneut die kurdischen Autonomiebewegungen in der Türkei wieder erstarken. Außerdem ist es nahe der türkisch-syrischen Grenze nicht sicher. Zudem wird die Türkei stark finanziell belastet, da sie die Lager für die syrischen Flüchtlinge großteils selbst finanziert. Auch gibt es an der türkisch-syrischen Grenze Spannungen zwischen der dortigen Bevölkerung und den syrischen Flüchtlingen.
Die westlichen Staaten und die USA
Der Westen unterstützt nicht nur die Opposition, da sie mehrheitlich ein demokratisches System anstrebt, sondern es gibt hier machtpolitische Interessen, denn von einem Sturz Assads würde der Westen erheblich profitieren. Höchstwahrscheinlich träte eine dem Westen freundliche Regierung an, jedenfalls würde sich die neue Regierung mit Sicherheit von Russland abwenden. Bei einer pro-westlichen Regierung könnte Syrien zudem als Transitland genutzt werden. Öl und Gas könnte wie oben beschrieben nach Europa transportiert werden und so die Abhängigkeit von Russland verringert werden. Auch könnte der Einfluss Irans im Nahen Osten deutlich verringert werden und die Hisbollah geschwächt werden, da Assad mit Iran befreundet ist und mit Iran die Hisbollah finanziert. So würde eine Gefährdung Israels deutlich reduziert werden. Allerdings bringt das Auftreten islamistischer Organisationen die Gefahr, dass am Ende eine Regierung in Syrien an die Macht kommt, die deutlich radikaler gegen Israel agiert. Außerdem könnten bestimmte Waffen an die falschen Personen gelangen. Zudem kann der starke Einfluss der Islamisten nicht im Interesse des Westen sein. Bislang wird die finanzielle Unterstützung insbesondere Saudi-Arabiens an die islamistischen Organisationen weitgehend ignoriert.
Die westlichen Staaten haben das Problem, dass es mittlerweile keine Organisation mehr gibt, die entweder von der Mehrheit der vor allem von den in Syrien befindlichen Oppositionellen als legitime Vertretung anerkannt wird oder aber stark und viel Einfluss auf den Kriegsverlauf in Syrien hat. Die unter anderem von den westlichen Staaten unterstützte nationale Koalition mit dem von ihnen gebildeten Nationalen Übergangsrat genießt keinen großen Rückhalt und hat kaum Einfluss auf die in Syrien agierenden Oppositionellen, da in der Nationalen Koalition hauptsächlich Exilgruppen sitzen. Ein anderer möglicher Ansprechpartner, die FSA, ist derzeit schwach in Syrien. Großen Einfluss und Macht unter den Oppositionellen haben derzeit die islamistischen Organisationen, die von Saudi-Arabien unterstützt werden.
Zusammenfassung
In Syrien liegt eine Pattsituation vor, in der keiner der Kriegsparteien die Überhand übernehmen kann. Sie verläuft nunmehr entlang ethisch-religiösen Linien. Zugleich tragen insbesondere die Regionalmächte Saudi-Arabien und Katar auf der einen Seite und die Regionalmacht Iran mit der Miliz Hisbollah auf der anderen Seite in Syrien einen Stellvertreterkrieg aus.
Einerseits kämpfen weiterhin Rebellen gegen Assad, anderseits kämpfen die Rebellen untereinander und verfolgen eigene Ziele. Islamistische Organisationen versuchen in Syrien Kalifate nach ihren Vorstellungen einzubringen. Kurden streben zumindest nach Autonomie. Die FSA versucht, auch in ihrer Heterogenität, Assad zu stürzen und ein demokratisches Syrien zu errichten. Sunnitische Syrer*innen befürworten mehrheitlich den Sturz Assad.
Auch Friedensverhandlungen zwischen Assad und den Oppositionellen sind gescheitert und werden voraussichtlich sehr schwierig bleiben. Wie oben beschrieben wird der Übergangsrat, der für die Opposition auftritt und von den Unterstützern der Opposition anerkannt ist, von den Kämpfern sowie Oppositionellen in Syrien nicht als legitime Vertretung anerkannt. Dazu kommt, dass beide Seiten unterschiedliche Bedingungen fordern. So möchte z.B. der Nationale Übergangsrat nur dann Gesprächen über eine Übergangsregierung zustimmen, wenn Assad zurücktritt. Dies lehnt das Regime Assads natürlich vehement ab. Überlagert wird dies durch die Konflikte und Misstrauen sowie den Machtinteressen und Ambitionen der Unterstützer*innen beider Seiten, die sich durch die Krimkrise verschärft haben.
Der Syrienkrieg hat auch Folgen für den Nahostkonflikt. Syrien war gegen Israel, war dennoch berechenbar. Israel weiß allerdings nicht, wer nach dem möglichen Sturz Assads an die Regierung gelangt und was seine*ihre Absichten gegenüber Israel sein könnten. Zudem sieht Israel seine rote Linie überschritten, wenn B- und C-Waffen in die falsche Hände gelangen oder aber Iran offen in den Krieg eintritt, sollte die Türkei wiederum eingreifen. Hier würde Israel bereit sein, selbst (kurzfristig) in Syrien einzugreifen; mit unabsehbaren Folgen.
Da sich auch noch Islamistische Organisationen im Syrienkrieg beteiligen, sollte es für die meisten Beteiligten von erheblichem Interesse sein, Frieden in diesem Konflikt zu schaffen.
Ein Ende des Syrienkrieges ist nur möglich, wenn beide Unterstützerseiten bereit sind, auf ihre Interessen zu verzichten, auf die andere Seite zuzugehen und Kompromisse zu verhandeln. So könnten beide Seiten Druck auf Assad sowie auf die Oppositionellen ausüben und auf Frieden drängen.
Bisher hat die Weltgemeinschaft versagt und sich von ihren Machtansprüchen und Interessen leiten lassen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass es sich möglichst bald ändert!
von Yogi Yogedran
