Gender Budgeting

Die Grüne Jugend NRW beauftragt den Vorstand der Grünen Jugend NRW mit folgender
Aufgabe:

Der Vorstand entwickelt einen Antrag zur nächsten Landesmitgliederversammlung.
Mit diesem Antrag soll ein sogenanntes Gender Budgeting eingeführt werden. Das
heißt, die Überprüfung aller Posten im Haushalt und aller Finanzbeschlüsse auf
ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen für die Gruppe der Frauen, inter*,
nichtbinären, trans* und agender Personen (im weiteren geschlechtsspezifische
Auswirkungen genannt) hin.Zusätzlich soll der Vorstand überlegen und beantragen
welche Personengruppe diese Überprüfung in Zukunft durchführen soll.

Bevorzugt ein Posten im Haushalt oder ein Finanzbeschluss Mitglieder, die nicht
FINTA* sind, so muss dies durch einen oder mehrere andere Posten beziehungsweise
Finanzbeschlüsse ausgeglichen werden, die FINTA* in gleichem oder höherem Maße
bevorzugen.

Die Höhe dieser geschlechtsspezifischen Auswirkungen wird regelmäßig, aber
spätestens alle zwei Monate von de Schatzmeister*in oder einem anderen Mitglied
des Vorstandes den Mitgliedern mitgeteilt.

Insbesondere soll der Vorstand hier beachten, dass auch die
geschlechtsspezifischen Auswirkungen einerseits auf Frauen und andererseits auf
inter*, nichtbinäre, trans* und agender Personen unterschieden werden.

Die Landesmitgliederversammlung und der Vorstand sind als Organe für die
geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Haushaltes und der Finanzbeschlüsse
verantwortlich.

Zusätzlich soll der Antrag auch die Fristen beinhalten, nach denen die
geschlechtsspezifischen Auswirkungen von der Personengruppe eingeordnet sein
müssen und wie oft der Vorstand diese Auswirkungen veröffentlicht. Außerdem
welche Gremien die Einordnung dieser Personengruppe widerrufen können.

Als geschlechtsspezifische Auswirkungen gelten nur unmittelbare und mittelbare
Bevorzugung und Benachteiligung. Ob ein Posten im Haushalt oder ein
Finanzbeschluss geschlechtsspezifische Auswirkungen hat und wie groß diese sind,
entscheidet der Arbeitsbereich Gleichstellung. Diese Entscheidung fällt der
Arbeitsbereich Gleichstellung regelhaft innerhalb eines Monats, spätestens aber
nach zwei Monaten.

Im Antrag sollte auch gefordert werde, wie oft der Vorstand hierzu Rechenschaft
ablegt.

Kann der Arbeitsbereich Gleichstellung keine Entscheidung innerhalb dieser Zeit
fällen, dann wird dies dem Vorstand gemeldet und bei der nächsten
Landesmitgliederversammlung automatisch ein FINTA*-Forum einberufen, welches
diese Entscheidung dann übernimmt. Alle diese Entscheidungen sind zu
protokollieren und können nur durch ein FINTA*-Forum widerrufen und angepasst
werden.

11 bis 13 Uhr | Kapitalismus und Krise

Krisen über Krisen und kein Ausweg in Sicht?

Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt. Immer deutlicher wird, dass wir so, wie wir jetzt leben, nicht auf Dauer weiterleben können. Eisberge schmelzen, Arten werden ausgelöscht und die Erde wird immer heißer. Alle reden von der Krise des Gesundheitssystems aber niemand tut etwas dagegen. Aus kaputtgesparten Krankenhäusern werden die Leichen transportiert. All das ist kein Zufall, kein unberechenbares Unglück.

Doch woher kommen diese Krisen? Was löst sie aus? Und wie können wir ihnen entkommen? Auf diese Fragen wollen wir im Workshop eingehen. Er ist offen für alle und einsteiger*innenfreundlich.

Mit Klara Sendelbach

11 bis 13 Uhr | Agenda 2010 – Armut per Gesetz

Die Agenda 2010 ist der Beweis dafür, dass nicht alles, was gut für die Wirtschaft ist, automatisch gut für die Menschen ist. Um „Wettbewerbsfähigkeit“ zu sichern wurde das soziale Sicherungsnetz gelockert, Arbeitnehmer*innenrechte abgebaut und der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen.

Die Folgen dieser Politik waren und sind verheerend: Immer mehr Menschen verdienen in ihrer Arbeit so wenig, dass sie trotzdem in Armut leben, Hartz4 ist so niedrig, dass man von einer Grundsicherung kaum reden kann und Alterarmut ist für viele Menschen, vor allem Frauen, die Aussicht. Wenn jede 6. Person in Deutschland in Armut lebt, dann braucht es Veränderung! In dem Workshop werfen wir einen Blick zurück auf die Entstehung der Agenda 2010 und ordnen sie in die Gesamtgesellschaftliche Entwicklung des Neoliberalismus ein. Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie eine Politik ausgestaltet werden muss, die niemand in Armut zurück lässt.

Mit Sarah-Lee Heinrich

14 bis 16 Uhr | Gesellschaftsrelevant

Warum bessere Arbeitsbedingungen nicht erklatscht sondern erkämpft werden müssen: Die Coronakrise stellt nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen dar, sondern verschärft bestehende gesellschaftliche Probleme massiv. Doch auch wenn gesellschaftsrelevante Berufe wie die Pflege von Alten und Kranken mehr Aufmerksamkeit bekommen und fleißig beklatscht werden, werden die schlechten Arbeitsbedingungen dort nur noch schlechter.

Doch warum sind gerade Berufe, die für das gesellschaftliche Zusammenleben so relevant sind so schlecht bezahlt? Warum werden diese Berufe vorrangig von Frauen ausgeübt? Und welche politischen Ziele leiten sich für uns als linke Jugendorganisation daraus ab?

Mit Jonathan Thurow

Ablauf

11.00 – 11.30 Uhr: Begrüßung & Kennenlernen
11.30 – 12.30 Uhr: „Ein Netzwerk aufbauen“
12.30 – 13.00 Uhr: Die GRÜNE JUGEND in den Räten – Was wir wollen, wer wir sind
13.00 – 14.00 Uhr: Pause
14.00 – 16.00 Uhr: Workshop „Umgang mit der AfD“ mit Anika Taschke

Wir stellen uns ganz entschieden dagegen, denn unser Kampf ist und bleibt antifaschistisch – auch in der Kommune!

Gender Budgeting

LMV Bildungs-Afterglow

11 bis 13 Uhr | Kapitalismus und Krise

11 bis 13 Uhr | Agenda 2010 – Armut per Gesetz

14 bis 16 Uhr | Gesellschaftsrelevant

14 bis 16 Uhr | Neoliberalismus

Landesmitgliederversammlung, 28. November 2020

Wie ticken US-Wahlen?

Treffen der jungen kommunalen Mandatsträger*innen

Ablauf