Pressemitteilung: Hanau

Anlässlich des rassistischen, rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, der sich heute, am 19. Februar, zum ersten Mal jährt, gibt die GRÜNE JUGEND NRW folgende Pressemitteilung heraus:

Wir trauern gemeinsam um Gökhan Gültekin (37), Sedat Gürbüz (30), Said Nesar Hashemi (21), Mercedes Kierpacz, (35), Hamza Kurtović (22), Vili Viorel Păun (23), Fatih Saraçoğlu (34), Ferhat Unvar (22), und Kaloyan Velkov (33).

Wir trauern um Familienangehörige, Freund*innen und Partner*innen.

Am 19. Februar 2020 wurden diese neun Menschen Opfer der mörderischen Ideologie eines angeblich zuvor unauffälligen 43-Jährigen, der sich durch digitale Echokammern in seinem Verschwörungswahn bestätigt sah.

Aber nicht nur die Diskursverschiebung nach rechts, sondern auch die blinden Flecken bzw. die Gleichgültigkeit und die Doppelstandards deutscher Behörden haben dazu beigetragen, dass der Terrorakt in dieser Form möglich war.

Der Notausgang in der Arena-Bar war auf polizeiliche Anordnung hin verschlossen gewesen, ein Vorgehen, das bei Dorfkneipen, in den Hausmannskost angeboten wird, vollkommen unvorstellbar wäre. Hier zeigt sich der strukturelle Rassismus.

Auch die Tatsache, dass der Täter zwei Schnellschusspistolen legal besitzen durfte, obwohl er mit seinen antisemitischen Einstellungen aktiv auf die Behörden zugegangen war, um Anzeige gegen eine „Geheimregierung“ zu erstatten, er schon 2002 in eine Psychiatrie eingewiesen wurde, und er People of Colour bereits in der Vergangenheit mit Waffen bedroht hatte, zeigt, dass die deutschen Behörden dem Schutz von marginalisierten Gruppen viel zu wenig Priorität eingeräumt haben.

Wir solidarisieren uns mit allen Opfern von Rassismus und fordern eine konsequente Bekämpfung von rechten Netzwerken, rechten Echokammern, institutionellem Rassismus und von Alltagsrassismus.

Wie umgehen mit Hass und Hetze im Netz

Lamya Kaddor ist Islam- und Erziehungswissenschaftlerin, Bundestagskandidatin und Gründungsvorsitzende des Liberal-islamischen Bundes. Sie tritt häufig in Debatten zu Integration und Inklusion in Erscheinung und ist dabei häufiger schon Zielscheibe von koordinierten Angriffen im Netz geworden.

Darüber, wie man als Betroffene*r mir der Situation umgeht, darüber, wie man Solidarität zeigen kann und darüber, welche gesetzlichen Änderungen es gegebenenfalls bräuchte, um Menschen vor Hatespeech zu schützen, möchten wir mit ihr und euch gemeinsam diskutieren.

Datum: 4. Februar 2021

Uhrzeit: 19:00 – 20:30

Diese Veranstaltung wird finanziert durch den Ring Politischer Jugend NRW.

Wir freuen uns auf euch.

Meldet euch hier an.

Jugend in der Coronakrise

Hast du auch das Gefühl, dass eher über dich als mit dir geredet wird in der Krise? Die Jugend wird mit zu vielen Problemen und Sorgen in dieser Pandemie alleine gelassen: Soziale Unterstützungsangebote brechen weg und machen so die Lage von queeren Jugendlichen und von jungen Menschen mit geringem Einkommen noch prekärer.

Bei der Veranstaltung „Jugend in der Coronakrise“ gibt es einen spannenden Input von Caspar Tate, Aktivist, zur Situation queerer Jugendlicher in Zeiten der Pandemie. Und danach kannst du gemeinsam mit unseren Bundestagskandidat*innen Nyke Slawik und Max Lucks sowie Sarah-Lee Heinrich aus dem Bundesvorstand der Grünen Jugend zu den Themen queere Jugendliche und Verteilungsfragen diskutieren.

Wann? 21.01.2021, 19:30 – 21 Uhr
Wo? Von deiner Couch aus über Zoom
Anmeldung? Über diesen Link kommst du direkt zum kostenlosen Anmeldeformular.

Noch Fragen? Schreib jederzeit eine Email an buero@gj-nrw.de!

GRÜNE JUGEND NRW und NRW Jusos zur Wahl von Armin Laschet

Gemeinsam mit den NRW Jusos positionieren wir uns zur Wahl von Armin Laschet als neuen CDU-Parteivorsitzenden.

Konstantin Achinger, Vorsitzender der NRW Jusos, kommentiert dazu:

„Die CDU-Delegierten haben sich entschieden das Corona- und Regierungschaos aus NRW auf Bundesebene zu importieren. Nicht nur die Umfragewerte zeigen, dass eine Mehrzahl der Menschen Armin Laschet als vollkommen ungeeigneten Kanzlerkandidaten ansieht. Selbst in Reihen der nordrhein-westfälischen CDU wird offen ausgesprochen, was viele denken: Durch sein miserables Corona-Krisenmanagement hat sich Laschet für höhere Aufgabe vollständig disqualifiziert. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden steht zudem fest, dass sich Laschet zu Lasten der Gesundheit und berechtigter Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Krise vielen Menschen stellen, fortan als möglicher Kanzlerkandidat behaupten will. Ein erbärmliches Showlaufen, welches auf dem Rücken von fast 18 Millionen Menschen in NRW stattfinden wird.

Mit seiner Wahl sitzt Laschet fortan zwischen den Stühlen: Es ist zu befürchten, dass ihm die Rettung der kriselnden nordrhein-westfälischen Koalitionsehe mit der FDP mehr am Herzen liegt, als die anstehenden Vorhaben in der Großen Koalition auf Bundesebene.“

Nicola Dichant, Sprecherin GRÜNE JUGEND NRW, erklärt zur Wahl:

„Die Frage welche Gesellschaft dabei abgebildet werden soll, wenn für das gleiche politische Amt nur privilegierte Menschen antreten, ist schon in vielen Varianten gestellt worden.

Viele auf Bundesebene scheinen Armin Laschet als Versöhner und als moderaten Zentristen wahrzunehmen. Aus nordrhein-westfälischer Perspektive können wir dies nicht nachvollziehen. Selbst bei einem totalen Ausfall von Minister*innen, wie bei Frau Gebauer in der Schulpolitik, traut sich Laschet nicht einzugreifen.
Mit Armin Laschet haben sich die Delegierten für den schlechtesten Krisenmanager bei der Klima- und der Coronakrise entschieden.

Sowohl bei den Räumungen der Baumhäuser im Hambacher Wald als auch mit dem Anschluss des Kraftwerks Datteln.IV hat Laschet Fakten geschaffen ohne Bürger*innen miteinzubeziehen. Er hat auf massiven öffentlichen Druck hin Hilfe für Geflüchtete in Moria versprochen und wieder einen Rückzieher gemacht. Doch nicht nur das, auch sein Gesellschaftsbild scheint aus einem anderen Jahrhundert wie er mit seinem Kampf hat gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Menschen bewiesen hat.

Armin Laschet hat auf NRW Ebene eklatantes Versagen an den Tag gelegt. Wie mit ihm eine Krisenpolitik während Klima- und Coronakrise funktionieren soll ist schleierhaft.“

Unser neuer Landesvorstand

Die GRÜNE JUGEND NRW hat seit Sonntag den 13.12.2020 einen neuen Landesvorstand. Damit war die erste Briefwahl der GRÜNEN JUGEND NRW ein Erfolg!

 

Nicola Dichant und Frederik Antary bilden das neue Sprecher*innen-Team. Magdalena Schulz wurde als neue politische Geschäftsführung gewählt. Isabel Elsner bleibt Schatzmeisterin. Mali Conrad Stötzel, Jan Tecklenburg, Johannes West und Noah Rothe sind die neuen Beisitzenden.

 

Nicola Dichant, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir freuen uns sehr über die Wahl und danken dem alten Landesvorstand für seine großartige Arbeit. Corona hat auf unsere Arbeit massive Auswirkungen, gerade deswegen werden wir für unsere Generation für eine bessere Bildungspolitik in der Pandemie streiten.“

Frederik Antary, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Im nächsten Jahr werden wir einen starken Bundestagswahlkampf führen und für ein offenes, solidarisches, ökologisches und queerfeministisches NRW kämpfen! Wir freuen uns drauf!“

 

Sprecherin: Nicola Dichant (Köln)

„Ich freue mich sehr über die Wahl und starte mit vollem Elan in die Arbeit! Im nächsten Jahr streite ich weiter für eine gerechtere Bildungs-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik für meine Generation auf NRW-Ebene!“

Sprecher: Frederik Antary (Witten)

„Weder die Klimakrise noch die politische Rechte machen wegen Corona jetzt Pause. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir im kommenden Jahr sowohl in den Institutionen als auch in Bündnissen mit der Zivilgesellschaft, die Weichen für ein besseres Morgen stellen. Ich bin dankbar für das Vertrauen und motiviert im nächsten Jahr für einen sofortigen Kohlestopp und ein antifaschistisches NRW zu streiten.“

Schatzmeisterin: Isabel Elsner (Düren)

„Mit meinen sechs Jahren Erfahrung als Ratsfrau für die Grünen, unter anderem im Haupt- und Finanzausschuss, konnte ich im letzten Jahr sicherstellen, dass die wichtige politische Bildungsarbeit der Grünen Jugend NRW auch während der Pandemie weiter ermöglicht wurde. Ich freue mich darauf, diese Aufgabe weiterhin erfüllen zu dürfen. Meine Finanzpolitik orientiert sich an den Grundsätzen von Antifaschismus, Queerfeminismus und Sozialer Gerechtigkeit.“

Politische Geschäftsführung: Magdalena Schulz (Münster)

„Gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND NRW will ich vor allem die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen in NRW stark machen. In Zeiten der Krise müssen wir besonders auf diejenigen achten, die ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.“

Beisitzender: Mali Conrad Stötzel (Duisburg)

„Wenn Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung strukturell diskriminiert werden, haben wir einen klaren Auftrag an die Bildungs- und Innenpolitik; die Gesellschaft ist vielfältig und die Politik muss Diskriminierung abbauen.“

Beisitzender: Jan Tecklenburg (Köln)

„Wenn wir das Pariser Klimaabkommen noch einhalten wollen müssen wir 2021 radikale Maßnahmen einleiten. Dafür und für noch vieles mehr werde ich mit dem neuen Landesvorstand kämpfen.“

Beisitzer Johannes West (Düsseldorf)

„Als Arbeiter*innenkind führte für mich kein Weg daran vorbei, gerade in diesen schwierigen Zeiten zu kandidieren – die grüne Bewegung war schließlich von jeher nicht nur eine ökologische, sondern eine ökosoziale. Im nächsten Jahr gilt es, Impulse für eine Reform des Sozialsystems zu setzen!“

Beisitzer Noah Rothe (Münster)

„Jede Krise zeigt immer wieder die Probleme unserer Gesellschaft auf. Ich stehe deshalb für den radikalen Weg in eine gerechtere Welt.“

 

Hier gibt es weitere Informationen und Kontaktdaten unserer Mitglieder im Landesvorstand.