Um die Arbeitskreise stärker in die Koordinierung der Bildungsarbeit einzubinden, werden diese in die Auswahl der Workshops auf LMVen eingebunden. Die Auswahl der Workshops erfolgt per Abstimmung. An dieser Abstimmung nehmen jeder Arbeitskreis mit ihren zwei stimmberechtigten Koordinator*innen, sowie die Mitglieder des Landesvorstands teil. Jede stimmberechtige Person hat maximal so viele Stimmen, wie Workshops zu […]
Repression und fehlende Rechtsstaatlichkeit zeichnen auch die Asylpolitik der letzten Jahre aus. Über 40 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden von Verwaltungsgerichten verworfen. Trotzdem setzt die Politik und insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, diese oft falschen Entscheidungen möglichst schnell in die Tat umzusetzen und Geflüchtete abzuschieben. Diese Politik sieht es als […]
Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die Stellungnahme der Landeskoordination campus:grün NRW zum hochschulpolitischen Eckpunktepapier der Landesregierung vom Februar 2018.
Die Art und Weise wie die GRÜNE JUGEND Debatten führt hat sich verändert. So waren früher die wichtigsten Diskussionsplattformen Mailinglisten. Heute werden Mailinglisten nur noch sehr selten genutzt – sie gelten inzwischen als veraltet. Grund dafür sind nicht nur die Sozialen Medien, sondern vor allem auch ein anderes Kommunikationsverhalten vieler Neumitglieder. Viele Debatten und Diskussionen […]
Seit Ende Dezember gehen zahlreiche Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das dortige Mullah-Regime zu protestieren. Sie setzen sich für mehr soziale Gerechtigkeit, eine säkulare Republik und ein Ende der Finanzierung von Milizen und Terrororganisationen in anderen Staaten ein. Schon nach wenigen Tagen des Protestes gab es die ersten Toten durch staatliche Repression. […]
Jahrzehnte war Schulpolitik DAS Thema der politischen Auseinandersetzung. Im Versuch daraus auszubrechen, wurde unter der Federführung von der GRÜNEN Schulministerin Sylvia Löhrmann mit der SPD und der CDU der Schulkonsens ausgehandelt. Der Schulkonsens sollte den Grabenkampf um die beste Schulform beenden und dazu führen, dass Gymnasien, Gesamtschulen und Co. strukturell gleichbehandelt werden. Wir müssen feststellen, […]
Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese Diffamierung der Bewegung ein. Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume. Protest ist Teil einer demokratischen […]
In den letzten Jahrzehnten ist Überwachung zu einem festen Bestandteil autoritärer Innenpolitik geworden. Die massiven Grundrechtsverletzungen können längst nicht mehr mit dem „Krieg gegen den Terror“ begründet werden. Der Staat dringt in unsere Privats- und Intimsphäre ein um uns auszuspähen – alles unter dem Vorwand der Sicherheit. Klar ist dabei auch: Mit mehr Überwachung stirbt […]
Die vergangenen Monate waren geprägt von zunehmender Repression. Ob gegenüber Geflüchteten, Demonstrierenden , gegenüber Umweltaktivist*innen , Journalist*innen oder im Fall von Überwachungsmaßnahmen der gesamten Gesellschaft gegenüber. Schon länger beobachten wir autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik. Der Rechtsruck verschärft eine Situation, in der das bloße Hinterfragen von staatlichem Handeln, sei es der Polizei oder von Geheimdiensten, […]
Fast ein halbes Jahr sind seit den Landtagswahlen im Mai vergangen. Rot-Grün wurde in Nordrhein-Westfalen krachend abgewählt. Stattdessen konnten wir auch hier einen Rechtsruck beobachten, zugunsten der CDU, FDP und der AfD. Nun liegt es an einer guten Oppositionsarbeit, viele Versäumnisse wiedergutzumachen und für eine stachelige, grüne Vision zu streiten. 1. Die Kampagne Die Landtagswahlkampagne […]
Entschlossen gegen den Rechtsruck in NRW, der Bundesrepublik und in Europa Ein Gespenst geht um in Europa und es ist nicht der Kommunismus. Eine rechtsradikale Kandidatin kommt in Frankreich in die Stichwahl um die Präsidentschaft. In Österreich, sowie in den Niederlanden gewinnen die Rechtspopulisten der FPÖ und PVV kontinuierlich. Unsere europäischen Nachbar*innen müssen sich seit […]
Während die Klimaskeptiker in den USA und anderswo auf dem Vormarsch sind, wird Nordrhein-Westfalen die nächsten zwei Wochen zum Schauplatz der Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Weltklimakonferenz findet zwar in Bonn statt, Gastgeber sind allerdings die Fiji-Inseln. Insbesondere die Länder im globalen Süden sind von den Folgen des Kimawandels betroffen. Für viele Regionen […]
Während die Klimaskeptiker in den USA und anderswo auf dem Vormarsch sind, wird Nordrhein-Westfalen die nächsten zwei Wochen zum Schauplatz der Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Weltklimakonferenz findet zwar in Bonn statt, Gastgeber sind allerdings die Fiji-Inseln. Insbesondere die Länder im globalen Süden sind von den Folgen des Kimawandels betroffen. Für viele Regionen […]
Um die Arbeitskreise stärker in die Koordinierung der Bildungsarbeit einzubinden, werden diese in die Auswahl der Workshops auf LMVen eingebunden. Die Auswahl der Workshops erfolgt per Abstimmung. An dieser Abstimmung nehmen jeder Arbeitskreis mit ihren zwei stimmberechtigten Koordinator*innen, sowie die Mitglieder des Landesvorstands teil. Jede stimmberechtige Person hat maximal so viele Stimmen, wie Workshops zu […]
Begriffe, die im Glossar (unten an) erklärt werden, sind im Text kursiv gekennzeichnet. FREIHEIT IST UNSER IDEAL. Freiheit ist das politische Leitbild der GRÜNEN JUGEND NRW. Wir kämpfen jeden Tag dafür, dass alle Menschen frei leben können, egal, wie viel sie verdienen, wo sie geboren wurden, wen sie (nicht) lieben oder wie sie sind, solange […]
Die Grüne Jugend NRW schließt sich der Kampagne „Solidarität statt Hetze“, die gegen den Bundesparteitag der AfD vom 22. bis zum 23.4. in Köln mobil macht, an. Wir wollen der AfD den Bundesparteitag vermiesen – daher müssen wir uns gut vorbereiten. Hierzu soll der Landesverband ein Demo- und Blockadetraining in Absprache mit Köln gegen Rechts, […]
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen Zulassungsstopp für PKW mit Verbrennungsmotoren ab 2030. Bis dahin möchten wir Fahrer*innen von emissionsarmen und leichten Fahrzeugen steuerlich begünstigen und so den Weg zu einer emissionsfreien Mobilität ab 2030 ebnen. Für uns ist klar, dass eine nachhaltige Mobilität der Zukunft unabhängig von Privat-PKW gewährleistet werden muss. Beschlossen von der […]
Begriffe, die im Glossar (unten an) erklärt werden, sind im Text kursiv gekennzeichnet. Die GRÜNE JUGEND NRW versteht sich als queerfeministischer Verband, der für eine diskriminierungsfreie Welt kämpft. Stereotype und Schubladendenken, wer Mann, wer Frau ist, haben da keinen Platz. Wir setzen uns auch für Menschen ein, die nicht in diese binären Geschlechterkategorien passen (wollen). […]
Der massive globale Rechtsruck treibt uns als GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen um. Wir sind gefordert, weil Menschenfeindlichkeit, Umweltzerstörung und Ungerechtigkeiten nicht noch mehr Realität werden dürfen. Gleichzeitig erleben wir eine politische Entwicklung, in der unsere Vorstellung von einer freien, ökologischen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft mehr denn je und von verschiedensten politischen Akteur*innen angegriffen wird. Wir kämpfen […]
In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 wurden zahlreiche Politiker*innen der linken prokurdischen Bündnispartei HDP festgenommen, darunter viele Abgeordnete sowie die Parteivorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ. Die anhaltende Eskalation in den letzten Wochen, Monaten und Jahren durch Staatspräsident Erdoğan und seine AKP hat sich damit zu einem Putsch gegen die einzige demokratische Stimme […]
