In den letzten Jahrzehnten ist Überwachung zu einem festen Bestandteil autoritärer Innenpolitik geworden. Die massiven Grundrechtsverletzungen können längst nicht mehr mit dem „Krieg gegen den Terror“ begründet werden. Der Staat dringt in unsere Privats- und Intimsphäre ein um uns auszuspähen – alles unter dem Vorwand der Sicherheit. Klar ist dabei auch: Mit mehr Überwachung stirbt […]
Die vergangenen Monate waren geprägt von zunehmender Repression. Ob gegenüber Geflüchteten, Demonstrierenden , gegenüber Umweltaktivist*innen , Journalist*innen oder im Fall von Überwachungsmaßnahmen der gesamten Gesellschaft gegenüber. Schon länger beobachten wir autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik. Der Rechtsruck verschärft eine Situation, in der das bloße Hinterfragen von staatlichem Handeln, sei es der Polizei oder von Geheimdiensten, […]
Fast ein halbes Jahr sind seit den Landtagswahlen im Mai vergangen. Rot-Grün wurde in Nordrhein-Westfalen krachend abgewählt. Stattdessen konnten wir auch hier einen Rechtsruck beobachten, zugunsten der CDU, FDP und der AfD. Nun liegt es an einer guten Oppositionsarbeit, viele Versäumnisse wiedergutzumachen und für eine stachelige, grüne Vision zu streiten. 1. Die Kampagne Die Landtagswahlkampagne […]
Entschlossen gegen den Rechtsruck in NRW, der Bundesrepublik und in Europa Ein Gespenst geht um in Europa und es ist nicht der Kommunismus. Eine rechtsradikale Kandidatin kommt in Frankreich in die Stichwahl um die Präsidentschaft. In Österreich, sowie in den Niederlanden gewinnen die Rechtspopulisten der FPÖ und PVV kontinuierlich. Unsere europäischen Nachbar*innen müssen sich seit […]
Während die Klimaskeptiker in den USA und anderswo auf dem Vormarsch sind, wird Nordrhein-Westfalen die nächsten zwei Wochen zum Schauplatz der Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Weltklimakonferenz findet zwar in Bonn statt, Gastgeber sind allerdings die Fiji-Inseln. Insbesondere die Länder im globalen Süden sind von den Folgen des Kimawandels betroffen. Für viele Regionen […]
Während die Klimaskeptiker in den USA und anderswo auf dem Vormarsch sind, wird Nordrhein-Westfalen die nächsten zwei Wochen zum Schauplatz der Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Weltklimakonferenz findet zwar in Bonn statt, Gastgeber sind allerdings die Fiji-Inseln. Insbesondere die Länder im globalen Süden sind von den Folgen des Kimawandels betroffen. Für viele Regionen […]
Um die Arbeitskreise stärker in die Koordinierung der Bildungsarbeit einzubinden, werden diese in die Auswahl der Workshops auf LMVen eingebunden. Die Auswahl der Workshops erfolgt per Abstimmung. An dieser Abstimmung nehmen jeder Arbeitskreis mit ihren zwei stimmberechtigten Koordinator*innen, sowie die Mitglieder des Landesvorstands teil. Jede stimmberechtige Person hat maximal so viele Stimmen, wie Workshops zu […]
Begriffe, die im Glossar (unten an) erklärt werden, sind im Text kursiv gekennzeichnet. FREIHEIT IST UNSER IDEAL. Freiheit ist das politische Leitbild der GRÜNEN JUGEND NRW. Wir kämpfen jeden Tag dafür, dass alle Menschen frei leben können, egal, wie viel sie verdienen, wo sie geboren wurden, wen sie (nicht) lieben oder wie sie sind, solange […]
Die Grüne Jugend NRW schließt sich der Kampagne „Solidarität statt Hetze“, die gegen den Bundesparteitag der AfD vom 22. bis zum 23.4. in Köln mobil macht, an. Wir wollen der AfD den Bundesparteitag vermiesen – daher müssen wir uns gut vorbereiten. Hierzu soll der Landesverband ein Demo- und Blockadetraining in Absprache mit Köln gegen Rechts, […]
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen Zulassungsstopp für PKW mit Verbrennungsmotoren ab 2030. Bis dahin möchten wir Fahrer*innen von emissionsarmen und leichten Fahrzeugen steuerlich begünstigen und so den Weg zu einer emissionsfreien Mobilität ab 2030 ebnen. Für uns ist klar, dass eine nachhaltige Mobilität der Zukunft unabhängig von Privat-PKW gewährleistet werden muss. Beschlossen von der […]
Begriffe, die im Glossar (unten an) erklärt werden, sind im Text kursiv gekennzeichnet. Die GRÜNE JUGEND NRW versteht sich als queerfeministischer Verband, der für eine diskriminierungsfreie Welt kämpft. Stereotype und Schubladendenken, wer Mann, wer Frau ist, haben da keinen Platz. Wir setzen uns auch für Menschen ein, die nicht in diese binären Geschlechterkategorien passen (wollen). […]
Der massive globale Rechtsruck treibt uns als GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen um. Wir sind gefordert, weil Menschenfeindlichkeit, Umweltzerstörung und Ungerechtigkeiten nicht noch mehr Realität werden dürfen. Gleichzeitig erleben wir eine politische Entwicklung, in der unsere Vorstellung von einer freien, ökologischen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft mehr denn je und von verschiedensten politischen Akteur*innen angegriffen wird. Wir kämpfen […]
In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 wurden zahlreiche Politiker*innen der linken prokurdischen Bündnispartei HDP festgenommen, darunter viele Abgeordnete sowie die Parteivorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ. Die anhaltende Eskalation in den letzten Wochen, Monaten und Jahren durch Staatspräsident Erdoğan und seine AKP hat sich damit zu einem Putsch gegen die einzige demokratische Stimme […]
Der Landesvorstand wird beauftragt, das Konzept für Schutzräume auf den Veranstaltungen der GJ NRW gemeinsam mit von struktureller Diskriminierung Betroffenen zu überarbeiten. Dieses Konzept soll bei den Veranstaltungen der GJ NRW erprobt, evaluiert und dann überarbeitet werden. Bei der Überarbeitung sollen auch Schutzräume für non-binary und Trans*-Personen in die Überlegungen einbezogen werden. Es sollen so […]
Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt den hochschulpolitischen Grundsatzbeschluss der Landeskonferenz von campus:grün NRW vom Juli 2016. Begründung Die Landeskonferenz von campus:grün NRW hat im Juli 2016 einen hochschulpolitischen Grundsatzbeschluss gefasst. Der Grundsatzbeschluss soll -mit Hilfe dieses Antrages- durch die GRÜNE JUGEND NRW politisch unterstützt werden. Er lautet, wie folgt: Präambel Für campus:grün NRW und die […]
Wir leben in turbulenten Zeiten. Noch vor wenigen Jahren war die Rede von “Alternativlosigkeit” und “asymmetrischer Demobilisierung” und Entpolitisierung. Der Merkel’sche Mehltau lag über dem Land. Diese Zeiten sind vorbei. Mitten in die allgemeine Sorglosigkeit hinein klopfte mit der Ankunft Hunderttausender Geflüchteter die globale Wirklichkeit an die Tür der Bundesrepublik. Der Streit um eine Geflüchtetenpolitik […]
Als GRÜNE JUGEND NRW streiten wir für eine klare progressive Politik. Wir haben zunehmend mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu kämpfen, der auch bei den Land- und Bundestagswahlen 2017 droht. Auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist partiell Teil dieses Rechtsrucks geworden, wie etwa die Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts gezeigt hat. Unsere Maßstäbe sind klar […]
NRW – Land der Zukunft? Unsere Junggrüne Vision 2017 (PDF-Version zum Download: JunggrueneVision2017) Präambel NRW – Land der Zukunft! Im Mai 2017 stehen in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen an, die die Richtung für die kommenden fünf Jahre in unserem Bundesland weisen werden. Wie stellen wir uns das NRW der Zukunft vor? Welche Projekte will unser junger und […]
Um die Arbeitskreise stärker in die Koordinierung der Bildungsarbeit einzubinden, werden diese zukünftig in die Auswahl der Workshops auf LMVen eingebunden. Die Auswahl der Workshops erfolgt per Abstimmung. An dieser Abstimmung nehmen jeder Arbeitskreis mit ihren zwei stimmberechtigten Koordinator*innen, sowie die Mitglieder des Landesvorstands teil. Jede stimmberechtige Person hat maximal so viele Stimmen, wie Workshops […]
Am 02.07. findet in Berlin wieder der sog. »al-Quds-Tag« – al-Quds ist arabisch für Jerusalem – und damit die größte regelmäßige antisemitische Demonstration in Deutschland statt. Seinen Ursprung hat der »al-Quds-Tag« in der Islamischen Republik Iran (IRI) als fester Bestandteil der islamistischen Herrschaft. In der IRI ist der »al-Quds-Tag« ein gesetzlicher Feiertag, an dem jedes […]
